Posts Tagged ‘afghanistankrieg’

Goldstone / Ein Richter wird gerichtet

Donnerstag, April 14th, 2011

Als Richter Richard Goldstone seinen Bericht über die Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorlegte, war er selbst nicht ganz ohne Tadel. Als Richter in Südafrika hatte er mehrere Todesurteile gegen Schwarze ausgesprochen. Natürlich war das ein gefundenes Fressen für Israel:

»Solche Personen dürfen demokratischen Staaten keine Lehren erteilen«, kommentierte der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin.

Laut Spiegel begann für den Nestbeschmutzer damit der Spiessrutenlauf:

Die Zeitung “Yedioth Ahronoth” berichtete unter Berufung auf Vertraute des Juristen, Goldstone und seine Frau seien “durch die Hölle gegangen”, seit der Südafrikaner 2009 seinen Bericht für die Uno über den Krieg angefertigt hatte. Er habe einen nahezu einhelligen Boykott der jüdischen Gemeinde erlebt und sehr darunter gelitten.

Ob das Grund genug war seinen Bericht am 01. April 2011 in einigen Teilen zu revidieren, mag Spekulation sein, aber auf jeden Fall hat Israel erreicht was es wollte. Die Anschuldigungen über die Kriegsverbrechen wurden in den meisten Weltpresseblättern bezweifelt und der Buhmann ist mal wieder die Hamas.

Netanjahu forderte, der umstrittene Uno-Bericht müsse “in den Mülleimer der Geschichte” geworfen werden. Er rief die Uno dazu auf, den Report umgehend zu annullieren.

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Afghanistan / Der Krieg geht weiter

Sonntag, Januar 30th, 2011

Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.

72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

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Wird George W. Bush in Genf verhaftet?

Donnerstag, Januar 20th, 2011

Nein, das sollte eigentlich kein Witz sein, aber es wird einer bleiben, denn auch die Schweizer werden nicht die Courage besitzen diesem Kriegsverbrecher den Prozess zu machen.

George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.

Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention, Einsatz verbotener Waffen, sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.

Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann

Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der  Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges.

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