Posts Tagged ‘altmaier’

Kurz und bündig 43

Dienstag, September 3rd, 2013

Steinbrück gegen Mindestlohn

In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:

In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.

Aber im Wahlkampf 2013 kann man schon mal sein Fähnchen wieder in den Wind hängen.

Altmaiers gebrochenes Herz

Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.

Ministergehirne weggedopt

Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige,  auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon



Euphorische Ectasy-Preise

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Das Gott wünscht frohe Weihnachten

Montag, Dezember 24th, 2012

Die Plattform gegen Humanismus und MoralVor noch nicht allzu langer Zeit hiess es noch die Götter. Was die Kristina Schröder mit das Gott nun losgetreten hat spottet jeder Beschreibung. Soviel Energieverbrauch im Bundestag so kurz vor Weihnachten über die überflüssigste Diskussion überhaupt, zumal das bestimmt nicht in die Politik gehört, da hätte ich mir mehr Power vom Altmaier gewünscht, um die Energiemafia in ihre Schranken zu weisen. Nicht nur, dass wir Verbraucher durch die EEG-Abgaben bestraft werden, jetzt werden die Kosten für unwirtschaftliche Windparks auch noch auf uns abgewälzt. Es lebe der christliche Profit und die Neoliberalen-Ablasszahlungen (Kirchensteuer)!

Aber mal ehrlich, eine Trennung von Kirche, Staat und Kapital hat es doch nie wirklich gegeben. Oder hat mal wieder einer was darüber gehört, wie die Missbrauchsopfer entschädigt werden, oder das irgendein Gottesvertreter vor den Kadi gezerrt wurde ? Mag sein, dass irgendwann das göttliche Gericht über sie hereinbrechen wird, aber was hilft’s, dann sind doch alle schon lange tot.

Doch ganz gleich was eine(r) glaubt oder nicht, Weihnachten wird auch dieses Jahr wieder gefeiert. Aber erst wenn das ganze sauer verdiente Weihnachtsgeld zurück in die Wirtschaft geflossen ist. Wenn es dann noch Arbeitnehmer gegeben hat, die nicht wegrationalisiert wurden und/oder unter dem Mindestlohn eine 50 Stundenwoche absolvieren müssen, ohne Weihnachtsgeld. Doch selbst da profitiert der Kapitalismus, denn Weihnachten ohne Geschenke, ist wie drei Könige ohne Weihnachtsstern. Man stelle sich nur vor, die hätten Jesus gar nicht gefunden, dann gäbe es vielleicht keine Weihnachtsmärkte ?

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Kurz und bündig 31

Freitag, Juni 1st, 2012

Spieglein, Spieglein in der Hand…

wer macht die besten Nachrichten im deutschen Land ?
Nein, auch nicht Focus, taz oder Stern, denn auch sie treffen schon lang nicht mehr den Kern.
Die Verkaufszahlen sind deshalb so rar, weil die Zeilen kommen von Bertelsmann (25,5%), Merkel und aus den USA.
Der abonnierte Leser ist schon lange nicht mehr so dumm und schaut sich lieber im Internet um.

Müde und ausgepowert

Politik ist ein schmutziges Geschäft, davon wissen auch der Pressesprecher der Piratenpartei Christopher Lang und sein Stellvertreter Aleks Lessmann ein Lied zu singen. Mit sofortiger Wirkung haben sie die Brocken hingeschmissen.

Staat schützt vor Meinungsfreiheit

Wie schmutzig Politik ist, davon wissen auch die Demonstranten von der Blockupy-Bewegung aus Frankfurt zu berichten. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten. Die einzig genehmigte Demo wurde von 5000 Polizisten überwacht.

Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit und eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei wäre gewesen, uns Platzverweise zu erteilen. Stattdessen wurde gleich zur größten Einschränkung gegriffen, die ein Rechtsstaat hat: Dem Freiheitsentzug. Insgesamt befanden wir uns je nach Person zwischen 5-6 Stunden in Gewahrsam, bevor wir ohne weiteren Kommentar entlassen wurden. Hinzu kommt eine Behandlung im Gewahrsam, die der Situation vollkommen unangemessen war: Wir mussten uns zur Durchsuchung entkleiden, obwohl der Polizei offensichtlich klar war, dass von uns keinerlei Gewalt ausgehen würde. Außerdem wurde uns eine richterliche Überprüfung verwehrt.

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