Posts Tagged ‘amnesty international’
Donnerstag, Februar 14th, 2013
Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.
Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“
Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.
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Tags: amnesty international, demo, journalistendurchsuchungen, Kurt Scheuch, österreich, polizei, polizeigerwerkschaft, polizeigewalt, pressefreiheit, prozesskostenbeihilfe, prügelpolizei, Rainer Wendt, s 21, staatsgewalt, staatsmacht, täter unbekannt, willkür
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Mittwoch, August 3rd, 2011
Die Stimmen werden zunehmend lauter, nicht nur darüber, dass der Krieg in Libyen genauso aussichtslos wie in Afghanistan und Irak ist, sondern, dass er eine einzige Lüge ist. Eine Lüge, die die USA mit ihren NATO-Vasallen in die Welt gestreut haben, um den Angriff auf Libyen zu legitimieren. Denn längst handelt es sich nicht mehr um die Verteidigung des Luftraumes, vielmehr gibt es seit Wochen Tote, Menschen die durch die Einsätze der NATO umgebracht wurden. Über 5000 Einsätze haben seit Anfang des Jahres stattgefunden und immer noch ist Gaddafi nicht geschlagen. Warum, wenn doch sogar die eigene Bevölkerung gegen ihren Machthaber opponiert ?
Doch genau das ist die Lüge die weltweit verbreitet wird. Die Bevölkerung ist in Wahrheit nur eine handvoll Rebellen, (Mudjahidins/Djihadisten), die zusammen mit der NATO die grausamsten Kriegsverbrechen gegen das libysche Volk begehen.
Al Qaida entstand aus dem kulturellen und politischen Milieu der Moslemischen Bruderschaft oder Ikhwan. Die Vereinigten Staaten und die Briten verwendeten die ägyptische moslemische Bruderschaft, um dem erfolgreichen ägyptischen Antiimperialist Präsidenten Nasser etwas entgegenzusetzen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Juli 12th, 2011
In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.
Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:
Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Mittwoch, November 17th, 2010
Das Elend in Haiti nimmt kein Ende. Erst das Erdbeben im Januar und nun die Cholera, vermutlich eingeschleppt durch nepalesische Blauhelme. Da wundert man sich schon: Es gibt mehr Soldaten da unten, die auf Einheimische schiessen, als Hilfsorganisationen. Manchmal kommt da schon der Verdacht auf, man wolle die Bevölkerung ausrotten. Vielleicht ist ja doch was dran, dass Haiti unermessliche Ölvorkommen und Rohstoffe besitzt…
Thomas die Misere (CDU) hat sich schwer infiziert mit dem Terrorvirus und will nun aller Welt zeigen, dass Deutschland ein feiger Polizeistaat ist. “Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern”, betonte er. Ach so, deshalb das ganze Theater…
Afghanische Kampfdrohnen wurden beim Castor-Transport eingesetzt. Nein, geschossen wurde noch nicht, die Polizei vergnügte sich mit Bild- und Tonaufnahmen, die man eventuell bei der innerdienstlichen Wochenschau vorführen will.
Für nichtislamistische Flüchtlinge, denen die Aufnahme in Guantanamo verweigert wird, besteht die Möglichkeit nach Griechenland auszuweichen. Die Foltermethoden sind dort genauso anerkannt wie in Guantanamo. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich an Länder wie Österreich, die Niederlande und Großbritannien appelliert, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken, denn es ist ungewiss, ob die lebend da wieder rauskommen.
George Walker Bush kommt nicht nach Guantanamo. Amnesty International will ihm vorerst eine faire Gerichtsverhandlung gewähren, um seine Kriegslügen, Hetzereien und Foltermethoden offen zu legen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Juli 11th, 2010
Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ? 
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung! [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Donnerstag, Mai 27th, 2010
Amnesty International kritisiert 159 Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Deutschland und die USA. In 111 Ländern wird immer noch gefoltert.
Die USA halten 700 Afghanen ohne Anklage auf dem US-Stützpunkt Bagram fest und auch in Guantanamo sitzen noch 50 Gefangene. 2009 wurden 2300 Zivilisten im Afghanischen Krieg getötet.
Aber auch Deutschland steht in der Kritik, wegen der Menschenrechtsverstösse im Norden Afghanistans und der deutschen Abschiebepraxis in Folterstaaten.
Tja, man sollte schon selber die Menschenrechte beachten, anstatt sie nur von anderen einzufordern, ansonsten wirken die Friedenskriege nicht wirklich glaubwürdig…
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