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Petition gegen GEZ-Zwangsabgabe

Freitag, Oktober 5th, 2012

Am 01.01.2013 ist es soweit. Jeder deutsche Haushalt wird mit monatlich 17,98 Euro zwangsverpflichtet GEZ-Gebühren zu zahlen, ganz gleich, ob jemand ein Radio oder Fernseher besitzt, oder anders ausgedrückt, ob sie/er irgendein öffentlich rechtliches Programm empfangen kann.

Der neue Rundfunkbeitrag soll gerechter für alle sein, das erfährt man dann auch auf der Internetseite, die da solidarisch im Comicstil den mündigen Bürger einlullt. 17,98 Euro für jeden Haushalt hört sich erstmal gut und gerecht an.

  • Doch warum zahlen auch Haushalte die keine Volksempfänger besitzen ?
  • Wieso zahlen Firmen noch einmal, wenn doch die Beschäftigten schon privat gezahlt haben ?
  • Das gleiche gilt für öffentliche Einrichtungen, Schulen etc. ?
  • Weshalb entfällt die ermässigte Gebühr für PCs und Radios ?
  • Warum werden Menschen mit weniger als 60% Behinderung nicht mehr befreit ?

Und wie heisst es so schön auf der Infoseite der Anstalt des öffentlichen Rechts:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.

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Eine App ruiniert die Deutsche Presse

Montag, Februar 6th, 2012

Kaum zu glauben, aber wenn man der Argumentation des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV) folgt, so reicht eine einzige App aus , um einen ganzen Berufsstand in den Ruin zu treiben(1). Genauer gesagt geht es um die Tagesschau-App.

Fatal daran ist nicht, dass es sich eigentlich nur um eine für Mobil-Telefone aufbereitete Webseite handelt, sondern, dass die Nachrichten und Informationen kostenlos zu haben sind.
Und das stösst dem Schreiberling-Kartell ziemlich sauer auf und klagt beim Landgericht Köln über Wettbewerbsverzerrung. (2)

Was sich im Internet als Flop entpuppte, scheint Handynutzer nicht abzuschrecken; für Informationen zu zahlen. Da kann so eine kostenlose App einem schon ganz schön die Suppe versalzen. Dabei geht es den Zeitungsverlagen trotz Internet gar nicht mal so schlecht, 49 Millionen Deutsche über 14 Jahre lesen regelmässig eine Tageszeitung. Das sagte unsere Bundeskanzlerin und spricht sich dennoch für eine Zurückhaltung von ARD und ZDF aus. (3)

Jetzt mal Butter bei de Fische: Die Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind nicht umsonst, sondern werden durch unsere Gebühren finanziert. Auch Internetanschlüsse sind nicht kostenlos zu haben. Und schon einmal hat der BDZV uns Bürgern das Informationsrecht empfindlich beschnitten,  im Sommer 2009, durch das so genannte Depublizieren. Also das Entfernen von Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wonach Informationen nicht länger als sieben Tage abrufbereit sein dürfen. (4) Nun, wenn der BDZV  ein “Nippelverbot” als Zensur empfindet, dann sind die oben aufgeführten Aktionen mit Sicherheit nicht anders zu bewerten. (5)

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Schwarzgelbes Energiegeschenk auf Kosten der Privathaushalte

Donnerstag, November 24th, 2011

Collagematerial von Wikimedia

Wer viel Strom verbaucht zahlt weniger. Es geht um die EEG-Umlage und Netzentgelte (ab 5:27 Min.). Unsere Bundesregierung hat Anfang des Monats beschlossen die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro zu subventionieren. Natürlich verzichten die Energie- monopolisten nicht auf das Geld, es wird einfach umgelegt auf den Buckel der Privathaushalte. Also, im kommenden Jahr wird Strom in unserer Bananenrepublik wieder teurer. 

(Collagematerial Wikimedia)


Weitere Infos:

“Einmalige Schweinerei”: Strom für Kleinverbraucher teurer

Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben

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Wir bauen eine deutsche, demokratische Mauer in Saudi Arabien

Freitag, Mai 13th, 2011

Was haben diese Länder mit Deutschland zu tun ? Ägypten, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, Syrien, Tunesien, die Emirate. Nun, Deutschland leistete in all diesen Ländern polizeiliche Ausbauhilfe. Doch zur Zeit aktuell im Gespräch ist mal wieder Saudi Arabien. Das dort eine komplette Waffenfabrik vom Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar geliefert wird ist nicht mehr neu.

Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.

Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.

Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.

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Ägypten / Demokratie – nur wenn sie passt

Mittwoch, Februar 9th, 2011

Ein ausgezeichneter Kommentar (Der Westen fällt Ägyptens Oppositionellen in den Rücken) von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Kairo auf Tagesschau.de, hat mich dann doch in Erstaunen versetzt.

…Diese Menschenrechte hat ihnen Hosni Mubarak 30 Jahre lang verweigert. Beim Niederhalten und Unterdrücken jedweder Opposition konnte sich der ägyptische Potentat auf das klammheimliche Wohlwollen des Westens verlassen. Solange Mubarak die Islamisten bekämpfte und den kalten Frieden mit Israel garantierte, solange zahlten, subventionierten, stützten Europäer und Amerikaner seinen omnipräsenten Machtapparat…

Eine seltene Perle im Mainstreamdschungel…

Mehr Infos:

Westen hadert mit Ägypten-Umsturz

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DDR-Fernsehen wieder auf Sendung

Donnerstag, September 17th, 2009

Was unterscheidet Westfernsehen vom ehemaligen Ostfernsehen ?

Beim DDR-Fernsehen war ganz offensichtlich, dass es sich um Parteipolitische Propaganda handelte.
Beim Westfernsehen ist es nicht so offensichtlich.
ARD und ZDF werden aber auch von Parteifunktionären gesteuert, die natürlich ihre Interessen gewahrt wissen wollen.

Besonders achtsam sollte man jetzt vor den Wahlen sein, denn da werden Politsendungen als unabhängige Informationssendungen verkauft. Doch die Wahrheit ist, Sendungen mit Politikern werden von vornherein abgesprochen, damit keine unliebsamen Fragen gestellt werden.

In Diskussionssendungen kommen unbequeme Parteien/Politiker seltener zu Wort, oder werden der Lächerlichkeit preisgegeben.

Kritische Themen werden gar nicht erst behandelt, oder nur kurz angeschnitten.

Grosse Parteien erhalten mehr Sende- Sprechzeit als kleinere Parteien.

Kritische, kontroverse  Sendungen werden meist zu später Stunde ausgestrahlt, wenn viele schon schlafen.

Durch Sendungen wie das Fernsehduell wird dem Wähler vorgegaukelt, es gäbe nur zwei kompetente Parteien und zwar CDU/SPD. Dabei stehen 29 Parteien zur Auswahl!

Also, wenn schon Fernsehen, dann genau hinschauen. Und sollte nur ein o.a. Punkt zutreffen, dann ist etwas oberfaul. Aber das ist es eigentlich immer, wenn man genau hinschaut, und nicht nur in Politsendungen.

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Sprechblasen im Sommerloch

Montag, Juli 20th, 2009

Wer gestern das Interview in der ARD mit unserer Angie verpasst hat, hier noch mal die Highlights:

ARD:
Wohin mit dem Atommüll? Und wir wollen das ergänzen, wann und wie wollen Sie die Endlagerfrage lösen?

Merkel:
Die Endlagerfrage ist leider ungeklärt, aber die, die gegen die Kernenergie sind, haben auch immer wieder alles unternommen, um diese Endlager-Frage nicht zu klären.

Tja Frau Merkel, weshalb sollten sich die Kernenergiegegner Gedanken über ein Endlager machen, sie wollten von Anfang an keine Kernenergie und wenn wir keine hätten in Deutschland, dann bräuchten wir deswegen auch keine Debatten führen. Also, bleibt der schwarze Peter nach wie vor bei ihnen, zumal wir ja auch endlagern für Frankreich.

Merkel:
Vor der internationalen Krise haben wir gezeigt mit unter drei Millionen Arbeitslosen, dass Reformen und Veränderungen auch etwas bringen.

Nur vergisst unsere Frau Bundeskanzlerin, dass dieser Wert nur einen Monat gehalten hat und die Zahlen wieder bei ca. 3,4 Millionen Arbeitslosen angekommen sind.
Mit Betonung auf circa, denn nicht mit eingerechnet werden Menschen die in Umschulungen und Weiterbildungsmassnahmen stecken. Hinweg fallen auch die 1 Euro-Jobber, Vorruheständler ab 58 und Zeitarbeiter. Laut Fokus kommen dann mal schnell über 5 Millionen Arbeitslose zusammen. Und somit haben wir nie die 3 Millionen Arbeitslose unterschritten ! Mit eingerechnet sind natürlich auch nicht all die, welche sich erst gar nicht arbeitslos melden. Tatsächlich wird von 7-8 Millionen Arbeitslose ausgegangen, aber das kann keiner so richtig nachhalten, auf Grund der Verschleierungstaktiken unserer Bundesregierung.

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