Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.
Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.
Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.
Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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