Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.
Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.
Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
Larry C. Johnson Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan unterzeichneten am Freitag ein trilateralen Verteidigungspakt, der angeblich drei der militärisch und wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der muslimischen Welt in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis bindet – doch die Einzelheiten des Abkommens wurden nicht veröffentlicht. Unterzeichnet wurde das Abkommen in der heiligen Stadt Mekka vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, […]
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Kämpfe im Gazastreifen, den Krieg um die Straße von Hormus und die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran richtet, könnte im Hintergrund gerade eine geopolitische Entwicklung stattfinden, deren Auswirkungen den gesamten Nahen Osten verändern. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben ein gemeinsames Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das sich ausdrücklich am […]
Während die Öffentlichkeit weiterhin auf neue militärische Eskalationen im Persischen Golf blickt, zeichnet sich hinter den Kulissen offenbar eine völlig andere Entwicklung ab. Nach Angaben des ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson hat das US-Zentralkommando (CENTCOM) einen entscheidenden Teil seines permanenten Krisenstabs abgeschaltet – ein Schritt, der nach seiner Einschätzung darauf hindeutet, dass Washington derzeit keine größeren […]
Von Tyler Durden Zusammenfassung *** USA wollen Blockade aufheben, sobald Abkommen mit Oman bekannt gegeben wird Wichtig ist, dass Reuters am späten Freitagabend berichtet, dass Washington plant, die Seeblockade gegen iranische Häfen aufzuheben, sobald das Abkommen mit Oman unter Dach und Fach ist und bekannt gegeben wird – was laut Bessent bereits „heute oder morgen“ […]
Wenn Ihnen unsere Beiträge gefallen und Sie unsere unabhängige Arbeit schätzen, freuen wir uns über jede Unterstützung. Jeder Beitrag – ob klein oder groß – hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Wir werden weder von Parteien, Verbänden, Konzernen noch von sonstigen Lobbygruppen finanziert. Wir schalten keine Werbung, verzichten auf lästige Pop-ups und zwingen niemanden, den Adblocker […]
Es gibt nur sehr wenige Dinge im Leben, bei denen ich eine felsenfeste, kompromisslose Haltung vertrete, aber die Tatsache, dass in allem Schönheit steckt, ist eines davon. Caitlin Johnstone Ein Punkt, auf dem ich stets mit Nachdruck bestehen werde, ist, dass es durchaus möglich ist, inmitten dieser von Missbrauch geprägten Dystopie ein freudvolles und lebensfrohes […]
Von Nick Cleveland-Stout Der ehemalige Wahlkampfleiter von Trump, Brad Parscale, leitet eine Aktion, bei der im Namen Israels Hunderte von Blogbeiträgen veröffentlicht werden, mit dem Ziel, künstliche Intelligenz zu unterwandern. Seit Oktober leitet der ehemalige Wahlkampfmanager von Trump, Brad Parscale, im Verborgenen eine Aktion, in deren Rahmen Hunderte von Blogbeiträgen zugunsten Israels veröffentlicht werden. Ein […]
Von Brandon Smith Ich glaube, nichts macht die Amerikaner wütender als mangelnde Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten. Ja, das kommt oft vor, und die Öffentlichkeit hat (noch) nicht zu Fackeln und Heugabeln gegriffen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich diese Vorfälle summieren und im kollektiven Gedächtnis ein immer größeres Feuer entfachen. Irgendwann werden die Menschen ausrasten, […]
Das Weiße Haus entdeckt weitere „Kommunisten“ und Terroristen Philip Giraldi In Donald Trumps Amerika kann man jeden Morgen aufwachen, die Schlagzeilen der Nacht online überfliegen und etwas Neues und Aufregendes entdecken. In der vergangenen Woche gab es ein Gemisch aus (erneutem) Krieg gegen den Iran und einem komplizierten Auftreten in anderen Angelegenheiten, während Präsident Trump […]
Von Geopolitics Prime Auf den Bildschirmen bei den Produktvorstellungen der Big-Tech-Unternehmen sieht die Zukunft immer rosig aus. Elon Musk verspricht grenzenlosen Überfluss, Mark Zuckerberg stellt sich eine persönliche Superintelligenz vor, die die Selbstverbesserung leitet, und Bill Gates bezeichnet KI als „das Wichtigste, was derzeit geschieht“. Ihre Rhetorik ist inspirierend, zielstrebig, fast schon spirituell für diejenigen, […]
