Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.
Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.
Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
Kein US-Interesse wird dadurch bedient, Israel politische Dominanz zu erlauben Philip Giraldi Philip M. Giraldi ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Central Intelligence Agency (CIA), Autor und geopolitischer Kommentator. Er arbeitet heute als Executive Director des Council for the National Interest und kritisiert häufig die US-Außenpolitik im Nahen Osten. Das Ausmaß, in dem israelische Interessen die […]
Larry C. Johnson Am späten Freitag behauptete Donald Trump in einem Social-Media-Beitrag, dass Militäreinrichtungen auf der Insel Kharg angegriffen worden seien. Lesen Sie seine Behauptung aufmerksam: Trump lebt völlig in einer Fantasiewelt. Ja, ich glaube, er hat den Bezug zur Realität verloren. Er gibt zu, dass die Ölterminals nicht angegriffen wurden, sondern nur einige nicht identifizierte militärische […]
Der Podcast mit Professor Jiang Xueqin (auch Jang Suin oder ähnlich transkribiert), einem bekannten geopolitischen Analytiker und Betreiber des Kanals „Predictive History“, analysiert den laufenden Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran als entscheidenden Wendepunkt der globalen Ordnung. Jiang argumentiert, dass dieser Krieg – entgegen der offiziellen Narrative aus Washington – nicht den Sturz des […]
Unabhängiger Journalismus lebt von Ihnen. Recherche braucht mehr als Leidenschaft:Sie kostet Zeit. Energie. Mut. Und Geld. Während der Schweizer Staat jährlich 40 Millionen Franken in ausgewählte Medien lenkt, erhalten unabhängige Plattformen keine Subventionen. Sie finanzieren sich allein durch ihre Leserschaft.Das bedeutet: Wir können frei berichten – aber wir stehen dadurch auch unter permanentem wirtschaftlichem Druck. […]
Von The Democracy Defender Wie die Mar-A-Lago-Bande vom Iran-Krieg profitiert Der zweite Artikel dieser Serie ist jetzt online: Hier klicken Hier ist eine Zahl, über die man nachdenken sollte: 2.000 Dollar pro Lkw-Ladung. Das ist die Gebühr, die ein wenig bekanntes Unternehmen aus Florida namens Gothams LLC – dasselbe Unternehmen, das das Immigranten-Internierungslager „Alligator Alcatraz” […]
Caitlin Johnstone Kriegsminister Pete Hegseth hielt am Mittwoch im Pentagon eine seiner berüchtigten Tiraden mit dem Titel „Ich habe keinen kleinen Penis“ und schimpfte und tobte über die große, mächtige, männliche Kriegsmaschinerie, die derzeit Tod und Zerstörung über das iranische Volk bringt. „Wir werden Tag und Nacht fliegen, um die Raketen und die verteidigungsindustrielle Basis des iranischen […]
Zum ersten Mal steht hinter dem am stärksten gehärteten mobilen Betriebssystem, das derzeit existiert, ein Hersteller mit echter Reichweite in allen großen Märkten. Rick Findlay Motorola ist gerade zum ersten großen Android-Hersteller geworden, der GrapheneOS offiziell unterstützt. Auf dem Mobile World Congress 2026 kündigte das Unternehmen eine formelle Partnerschaft mit der GrapheneOS Foundation an. Die […]
Paul Craig Roberts So wie Putin den Ruf des russischen Militärs durch seine Weigerung, einen andauernden kleineren Konflikt zu gewinnen, ruiniert hat, beweist er erneut ein höchst fragwürdiges Urteilsvermögen, indem er eine Rückkehr zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten fordert. Ist Putin sich der zionistisch-israelischen Agenda eines Großisraels bewusst? Wie kann er sie nicht […]
Von Alan Macleod Eine Vielzahl anonymer X-Nutzer (Twitter) hat berichtet, dass ihre richtigen Namen plötzlich in Israel gegoogelt werden, kurz nachdem sie begonnen haben, das Land für seine Handlungen in Palästina zu kritisieren. Einige brachten dieses Phänomen mit Au10tix in Verbindung, einer Software, die X von seinen Nutzern (auch von anonymen) verlangt, um ihre wahre […]
Von Whitney Webb Eine eingehende Untersuchung der Beziehung zwischen Jeffrey Epstein, Andrew Farkas und einem der führenden Führungskräfte der Vereinigten Arabischen Emirate offenbart die Infrastruktur, die Epstein nutzte, um ungestraft alles und jeden zu schmuggeln, was und wen er wollte. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im letzten Jahr musste das US-Justizministerium (DOJ) widerwillig einen beträchtlichen […]
