Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.
Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.
Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
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Der preisgekrönte Journalist Alex Newman, Autor des populären Buches “Deep State” und des neuen Bestsellers “Indoctrining Our Children to Death”, sagt, dass das Streben der UN nach totaler tyrannischer Kontrolle über Ihr Leben schneller kommt, als Sie sich vorstellen können. Newman erklärt: “Die große Geschichte hier, der die Leute keine Aufmerksamkeit schenken, ist, dass sich […]
Ich befinde mich zum zweiten Mal im Herzen Chinas, dieses Mal auf einer dauerhaften Basis. Die anfängliche Aufregung mischte sich in mir mit einer Mischung aus Angst und Neugierde. Das China, über das ich aus der Ferne gelesen hatte, war ein Land voller Geheimnisse und Missverständnisse, das in den westlichen Medien oft mit einem Schleier […]
Oberst a.D. Douglas Macgregor sagte, Donald Trump habe sich “mit den Geldschweinen in Washington” verbündet, indem er den Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Milliarden Dollar für Kriegseinsätze im Ausland unterstützt habe. In einem weiteren Interview warnte der pensionierte Colonel Douglas Macgregor, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Kriege verloren hätten, die sie trotz des […]
Peter Haisenko Wer eine produktive Arbeit mit gutem Ergebnis beendet hat, der kann sich an diesem Produkt erfreuen und einen gewissen Stolz ob seiner Leistung empfinden. Das motiviert zu neuen Taten und im Verlauf seines Lebens wird er eine Menge an Arbeit leisten, die ihn dann auf ein erfülltes Leben zufrieden zurückblicken lässt. Er kann […]
Das 248-seitige Patent für die Moderna-Technologie, die den geimpften Personen verabreicht wurde, bezieht sich auf „Nanokörper“ oder Nanokörper und „Verkörperungen“ oder Designs. Wir wissen nicht, wer welche Version erhalten hat, aber wir wissen, dass verschiedene Chargennummern verwendet wurden. Und einige erwiesen sich als weitaus tödlicher als andere. Das Moderna-Patent betrifft ebenfalls selbstorganisierende Nanopartikel, die eine […]
*De-Banking ist ein Begriff, der verwendet wird, um den Prozess zu beschreiben, bei dem eine Bank einem Kunden die Dienstleistungen verweigert. Von Tyler Durden Verfasst von Naveen Athrappully über The Epoch Times, Eine Gruppe von 15 Finanzbeamten aus 13 Staaten schickte eine Mitteilung an die Bank of America, in der sie Bedenken über die „De-Banking“ […]
Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. Rainer Rupp Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für drei […]
Der Plan, die Katastrophe abzuwenden, scheint darin zu bestehen, die Lücken in den ukrainischen Streitkräften durch den Import von “Beratern” zu schließen. Die NATO beginnt mit der Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine: Soldaten aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Finnland und anderen NATO-Staaten treffen in großer Zahl ein. Obwohl Russland behauptet, dass sich mehr als 3.100 […]
Von vnninfluencers Jetzt ergibt das alles einen Sinn. Dieser Artikel erschien ursprünglich auf The Forgotten Side of Medicine und wurde mit Genehmigung neu veröffentlicht. Gastbeitrag von A Midwestern Doctor Die Geschichte auf einen Blick: Hinweis: Im offenen Thread vom Februar habe ich einige potenzielle Artikel vorgestellt, und da dieses Thema zu den am meisten gewünschten […]
Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits […]
Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren […]
Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. […]
Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken […]
Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber […]
Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das […]
Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was […]
Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: […]
Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum […]
