Posts Tagged ‘cdu’

Die Qualen nach den Bundestagswahlen / Der Beschiss am Volk

Montag, September 23rd, 2013

Bundestagswahlen

41.5%

25.7%

8.4%

8.6%

4.8%

Hessenwahlen

38.3%

30.7%

11.1%

5.2%

5%

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Was für ein Triumph, jubelte die Hofberichterstattung, 41,5% für die CDU, das war natürlich nur dem Charisma unserer Bundeskanzlerin zu verdanken. Na ja, aber andersherum heisst das auch, 58,5% der Wähler, also die Mehrheit, haben sich gegen die Union entschieden  und das hat sie mit Sicherheit auch ihrem Charisma zu verdanken. 15,8% der Wählerstimmen wurden gar nicht erst berücksichtigt, weil deren Parteien an der 5%-Hürde scheiterten. Gut, für die FDP (4,8%) war das natürlich ein Desaster, aber dieser Denkzettel war überfällig. Allerdings sind einige ehemaliger FDP-Wähler wohl zur Neo-FDP der AfD (4,7%) gewechselt. Insofern war das dann wohl ein Eigentor.

Nun, da die CDU keine absolute Mehrheit hat, wäre auch rot-rot-grün möglich, denn zusammengenommen sind das 42,7% und somit die absolute Wählermehrheit. Aber die Borniertheit der SPD (25,7%, wir sind eher rechts als links) und die Sturheit der Grünen (8,4%,natürlich  sozialpazifistisch war gestern) lassen eine Koalition mit den Linken (8,6%, die einzige Opposition im Bundestag) nicht zu. Dabei ist die Linke drittstärkste Fraktion im Bundestag.

Also alles wieder nur Schmu, genau wie bei der Bayernwahl, hier wird an der Wählerentscheidung vorbei koaliert und insofern bestätigt sich eigentlich, Wahlen sind obsolet!

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Kurz und bündig 43

Dienstag, September 3rd, 2013

Steinbrück gegen Mindestlohn

In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:

In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.

Aber im Wahlkampf 2013 kann man schon mal sein Fähnchen wieder in den Wind hängen.

Altmaiers gebrochenes Herz

Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.

Ministergehirne weggedopt

Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige,  auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon



Euphorische Ectasy-Preise

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Die Wahlversprechen unserer Parteien

Mittwoch, August 28th, 2013

 

Die ewig Gestrigen

 

Die Volksverräter

 

 

Die Angepassten

 

 

Die Asozialen

 

Und was wählst Du?

 

Die Bilderquellen erhälst Du beim Klick auf das entsprechende Wahlplakat. Ach ja, der hier fehlt uns auch noch. 😉

 

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Asyl für alle

Donnerstag, August 15th, 2013

Wolfgang Bosbach (CDU) ist ja immer für eine Negativschlagzeile gut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will ein Arbeitsverbot für Asylbewerber beibehalten.

Wenn das Verbot fiele, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen.

Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme jährlich zunehmen, obwohl sich die EU hinter kilometerlangen Zäunen verbarrikadiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni sind die Anträge auf Asyl um 112% gestiegen, trotz Aufnahmeschikanen. Wenn Menschen nicht nur ihr Zuhause aufgeben, alles lieb Gewonnene zurücklassen und für ihre Übereise sogar den Tod riskieren, dann muss die Not wohl unermesslich sein.

Aber das können wir Wohlstandsmenschen hinter unseren Mauern uns überhaupt nicht vorstellen. Und so wird man immer noch mit den immer gleichdummen Stammtischparolen a la Bosbach zugetextet, Ausländer kassieren nur Sozialhilfe und leben in Saus und Braus. Alles Sozialschmarotzer.

Dabei wäre es so einfach das zu ändern. Warum müssen Asylbewerber drei Monate in einem unmenschlichen Auffanglanger ausharren, um dann über Monate und Jahre in ein Flüchtlingslager überstellt zu werden? Arbeiten dürfen sie auch nicht. Dass das Geld kostet ist klar.

Wäre es nicht besser diesen „Sozialschmarotzern“ sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von 6-12 Monaten zu erteilen, in denen sie sich um Arbeit und eine Wohnung kümmern müssen? Genau für diese Zeit werden sie finanziell unterstützt, wer bis dahin keine Arbeit und Unterkunft gefunden hat oder für sich selbst aufkommen kann, kann wieder ausgewiesen werden.

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Bundestagswahl: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Donnerstag, August 8th, 2013

 

 

León Guanajuato fotografierte die Mauer

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Schluss mit bestechender Korruption im Deutschen Bundestag

Freitag, Oktober 12th, 2012

Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.

Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.

 

Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.

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Die Mär vom teuren Netzausbau

Montag, Juni 4th, 2012

Neue Besen kehren gut, so auch unser neuer Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Noch vor der Sommerpause will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Uhps, sagte das nicht auch unsere Kanzlerin, als sie ihr neues Amt antrat ?

Gleichwohl wird darin die Solarenergie argwöhnisch betrachtet, nein, natürlich nicht, weil die Subventionierungen dafür zu hoch sind, denn die werden ja durch die EEG-Umlagen aufgefangen, also durch uns Verbraucher. Nein, Solarenergie bedeutet Unabhängigkeit von den Konzernen und sollte eigentlich Pflichtprogramm für jedes neu gebaute Haus in Deutschland sein. Aber dadurch werden natürlich die Gewinne der Konzerne, als auch unserer Regierung geschmälert, denn mit Solar lässt sich nichts verdienen, solange Ottonormalverbraucher davon profitiert.

„Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben“, sagte Altmaier im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.“

Überleben sollen sie, aber Gewinne nur für die Oligarchen! Der Wink geht auch Richtung Asien,gemeint sind Billiganbieter aus China und da hat Deutschland nur eine Chance, wenn das zu Ungunsten des Verbrauchers reglementiert wird, sprich, wir produzieren zwar teuer, aber das Zeugs muss ja irgendwie weg, doch bitte nicht für den heimischen Markt.  Ausserdem vergisst unser Umweltminister geflissentlich, dass im letzten Jahr die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro subventioniert wurde und aus der EEG-Umlage rausgehalten wird. Das Geschenk wird nicht nur aus Steuergeldern bestritten, sondern auch durch höhere Strompreise.

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Der Tag danach – NRW-Wahl-Analyse –

Dienstag, Mai 15th, 2012

Der Tag danach ist nicht für alle ernüchternd, die Parteiabhängigen haben noch nicht einmal einen Kater und nur wenige werden auf Entzug sein. Entzogen haben sich auch gut 5.332.800 Wähler, die die ewigen Wahllügen, den Filz und die Parteienpropaganda nicht mehr unterstützen wollten. Von den restlichen 7.867.200 Wählern machten 74% ganz brav ihr vorhersehbares, konservatives Kreuzchen, wenn wir mal grosszügig die Grünen rausrechnen.

 

Da jubelte eine Hannelore Kraft für dieses seit Jahren beste Ergebnis und bedankte sich auch ganz artig. Doch bei einer Wahlbeteiligung von 59,6% und davon 39,1% für die SPD, macht das nur 3.076.075 Stimmen von 13,2 Millionen Wahlberechtigten, oder anders ausgedrückt 23,3%. Und das war auch schon das beste Ergebnis dieser Wahl, demnach hat es keine Partei geschafft und schon gar nicht als Regierungspartei.

 

Die CDU bekam zwar einen Denkzettel von 26,3%, oder ehrlicher 15,7%, aber wir wissen ja, wie lange so etwas vorhält. Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD gerade mal an 23% heran.

Wie vergesslich, oder nennen wir das Kind beim Namen, wie blöd der deutsche Wähler ist, zeigten die vielen Kreuzchen bei der FDP, 8,6%. Dabei zeigten uns die Berliner letztes Jahr im September wie’s geht, höchstens 1,8%.

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Oh weh, Wahlen in NRW !

Donnerstag, Mai 10th, 2012

Die Landtagswahlen letzten Sonntag in Schleswig Holstein (30,8% CDU, 30,4% SPD, 13,2% Grüne, 8,2% FDP, 8,2% Piraten, 4,6% SSW, 2,2% Die Linke) lassen schon erahnen, was uns am kommenden Sonntag in NRW erwartet. Welche Dumpfbacken haben eigentlich die FDP über die 5%-Hürde gehievt ?! Und immer noch je 1/3 der Wähler entschieden sich für SPD oder CDU ?! Gut, die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,1%, aber was sollte man auch wählen ? Und was soll man kommenden Sonntag in NRW wählen ? Ich weiss es nicht, aber damit sich nach über 60 Jahren Filz mal etwas ändert, sollte man nachfolgende Parteien einfach nicht mehr wählen:

 

Dieses Wahlplakat der SPD ist einfach nur stimmig. Wer sich einmal vor Augen führt, wie so eine Currywurst hergestellt wird, kann gewisse Assoziationen mit der SPD nicht mehr leugnen. Damit das ganze auch schön rot und lecker aussieht, wird erst einmal der ganze gequälte Dreck, der aus der Massentierhaltung kommt, zerkleinert, mit leeren Wahlsprechblasen gewürzt und anschliessend gepöbelt, äh – sarraziniert. Quatsch, gepökelt natürlich. Dann stopft man alles in den Darm und grillt es. Mit Ketchup, Curry und Pommes Majo garniert, die reinste Vitaminbombe, rein äusserlich betrachtet.  Hannelore gibt Kraft, oder anders ausgedrückt, Fett ist bei der ganzen Sache der eigentliche Geschmacksträger. Und nach der Wahl flutschen die fetten Wahlverspbrechen wieder besonders gut aus dem Darm. Jugoslawien, Afghanistan, Hartz4, Biometrischer Reisepass, Kontenabruf, Vorratsdatenspeicherung (grosse Koalition 2006)…

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Schwarzgelbes Energiegeschenk auf Kosten der Privathaushalte

Donnerstag, November 24th, 2011

Collagematerial von Wikimedia

Wer viel Strom verbaucht zahlt weniger. Es geht um die EEG-Umlage und Netzentgelte (ab 5:27 Min.). Unsere Bundesregierung hat Anfang des Monats beschlossen die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro zu subventionieren. Natürlich verzichten die Energie- monopolisten nicht auf das Geld, es wird einfach umgelegt auf den Buckel der Privathaushalte. Also, im kommenden Jahr wird Strom in unserer Bananenrepublik wieder teurer. 

(Collagematerial Wikimedia)


Weitere Infos:

“Einmalige Schweinerei”: Strom für Kleinverbraucher teurer

Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben

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Eurokrise – Denn sie wissen nicht was sie tun…

Mittwoch, November 9th, 2011

Laut Springer-Presse hat Deutschland schon alles verpfändet, doch im Handelsblatt war zu lesen, dass die deutschen Goldreserven zu keinem Zeitpunkt zur Disposition standen. Komisch, weshalb wurde dann in den Medien überhaupt darüber berichtet ?

Angela Merkel liess sich wohl in letzter Sekunde von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überreden und dann platzte der Deal, den Sarkozy, Obama und Cameron vorschlugen, um Europa irgendwie noch zu retten.

Ist überhaupt noch jemand zu retten ? 1000 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm auffangen, aber auch diese Summe wird nicht ausreichen, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht.

Anscheinend weiss keiner mehr so genau was zu tun ist, dabei pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern; Europa ist pleite, der Euro ist gescheitert. Anstatt den Banken noch mehr Geld hinterher zu tragen, sollten die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen und einen Schnitt machen. Nicht nur, dass der Rettungsfond ein Fass ohne Boden ist, aber hat sich mal irgendeiner Gedanken darüber gemacht, wie die Kredite zurückbezahlt werden sollen? Allein die Zinsen sind schon nicht mehr zu bewältigen!

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Kurz und bündig 21

Dienstag, November 1st, 2011

Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt

Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.

Eichel nagt am Hungertuch

Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?

Deutscher Strombetrug

Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren.

Palästina ist Vollmitglied der Unesco

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Aber Hallo… Radikale Muslime an der Ludgeristrasse

Mittwoch, September 21st, 2011

Früher, als es noch Kaffeehäuser in Deutschland gab, rundeten diverse Tageszeitungen den Genuss von frischem Kaffee und zartem Gebäck ab. Heute gibt es meist nur schlechten Coffee to go im überteuerten Pappbecher und wenn Zeitung, dann muss diese extra gekauft werden. Ganz so schlimm erwischte es mich nicht und so konnte ich Platz nehmen in einem Cafe und eine kostenlose Anzeigenzeitung lesen.

Hallo Münster“ ist ein Anzeigenblatt aus dem Hause Aschendorff. Der Verlag bringt auch Münsters grösste Tageszeitung, die „Westfälischen Nachrichten (WN)“ heraus. Wer diese schon mal gelesen hat braucht sich über meinen nachfolgenden Bericht nicht zu wundern. Und ich sollte es eigentlich auch nicht, aber eine gewisse Empörung liess sich nicht mehr unterdrücken, als auf der zweiten Seite ein riesengrosser Artikel, mit Foto (Frauengesicht in schwarzer Burka), 2/3 der Seite vereinnahmte:“ Radikale Muslime an der Ludgeristrasse“.

Natürlich war nichts anderes zu erwarten als die übliche Islamhetze. Der Verein „Muslim aktiv“ hatte einen Infostand, um Christen und andersgläubige zu bekehren. Zu lesen war dann u.a. folgendes:

In der Politik sorgte die Nachricht von den salafistischen Predigern an der Ludgeristraße für Besorgnis. Der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU), der für seine Fraktion im Innenausschuss sitzt, warnte: „Offenbar sehen die Salafisten in Münster Möglichkeiten, Fuß zu fassen.“ Radikaler Islamismus dürfe aber keine Chance bekommen. Nicht nur auf der Straße, auch im Internet betreiben Salafisten aus Münster längst fleißig Missionierungsarbeit. Auf verschiedenen Videoportalen kursieren Videoclips des „EZP-Studios Münster“. EZP steht für „Einladung zum Paradies“.

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Schäuble befürwortet Hehlerei

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?

Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.

Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.

Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.


Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.

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Militante Linke, humane Rechte

Dienstag, Juni 7th, 2011

Verfassungsschützer warnen nach SPIEGEL-Informationen vor militanten Linksextremen. Ein geheimer Bericht bezeichnet die Sicherheitslage als “verschärft” – betont aber auch, dass von linkem Terror keine Rede sein könne.

So, so ?! Ein geheimer Bericht ist also an die Öffentlichkeit gelangt und dem Spiegel zugespielt worden. Und die Sicherheitslage ist verschärft. Na, so verschärft kann die Lage nicht sein, wenn ein geheimer Bericht den Spiegel erreichte. Und soo schlimm scheint es ja dann doch noch nicht zu sein, wenn vom linken Terror keine Rede sein kann.

Hä ?! Was soll denn bitteschön so eine Schlagzeile, in der jeder Satz in sich ein Widerspruch ist und das von einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin ?!  Und was bitteschön sind militante Linke ? Ich kenne wohl militante Rechte und laut unserer Geschichte haben die mehr als 12 Jahre lang ganz Deutschland und Europa terrorisiert.

Und danach kam die militante CDU. Adenauer konnte es kaum erwarten, bis Deutschland wieder militarisiert wurde. Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten bauten ein korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon“, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen.
Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt.

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Thomas de Maiziére, die Stimme des Kriegsministers

Freitag, Mai 20th, 2011

Wer hätte es vermutet, dass unter all den gesichts- und profillosen Politikern, es den einen gibt, der nun endlich seine wahre Berufung zum Ausdruck bringen kann ? Schon damals sah er den Reichstag brennen, doch niemand wollte es ihm so recht glauben, vielleicht auch deshalb, weil seine äussere Erscheinung eher an einen fast vergessenen Hitparadenmoderator erinnert, als an einen Kriegsminister. Aber die deutsche Geschichte hat ja bereits gezeigt, dass der äussere Schein durchaus trügerisch sein kann und dennoch triumphale Kriege gefeiert werden können, auch wenn es zum Endsieg nicht reichte.

Wie titelte die Welt so treffend: Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik. Ohne Makel ging dies nicht.

Und so liess er, Thomas de Maiziére, denn auch erkennen, wer der wahre Herr im Heer mit all seinen Untertanen ist.

…Das Ziel der Neuausrichtung ist es, unsere Streitkräfte so aufzustellen, zu finanzieren, auszustatten und zu führen, dass wir als Land unsere nationalen Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Hause in Deutschland genauso wie mit unseren Partnern in der Welt Sicherheit gestalten…

…Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik…

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Kurz und bündig 14

Mittwoch, März 30th, 2011

In Japan ist der Supergau wohl nicht mehr abzuwenden. Tepco räumt nun mittlerweile ein, dass es teilweise Kernschmelzen gegeben hat. Teilweise ? Wenn der Kern schmilzt, ist das von Menschen wohl nicht mehr zu stoppen! Jetzt wurde sogar Plutonium im Boden um die AKW gefunden und die Strahlenbelastungen steigen stündlich. Damit die radioaktiven Partikel nicht in alle Windrichtungen verstreut werden, will man die Trümmer der Anlagen mit Kunstharz besprühen. Die Regierung sollte die Bevölkerung nicht weiter belügen und grossräumig auf 50-100 km alles evakuieren. Ich finde sowieso, dass man alle Arbeiter aus den Kraftwerken in Fukushima abziehen sollte und die wahren Verantwortlichen sollten diese tödlichen Drecksarbeiten erledigen. Aber der Präsident des Atomkonzerns Tepco, Masataka Shimizu, hat für sich schon mal vorgesorgt und liegt wegen Bluthochdruck im Krankenhaus.

Im Lügen und Vertuschen ist auch unsere Bundesregierung ganz gross. Brüderle gestand dann bei einer BDI-Sitzung ein, die Kehrtwende deutscher Atompolitik sei nur vorübergehend, bis die Wahlen  vorbei sind. Für diese Aussage trat dann der protokollierende Geschäftsführer des deutschen Industrieverbandes (BDI), Werner Schnappauf, zurück. Äh-, wer hat das jetzt nochmal gesagt und sollte eigentlich seinen Hut nehmen…?

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Kurz und bündig 11

Freitag, Januar 14th, 2011

Die CDU/FDP hat aus Stuttgart 21 gelernt und will nun die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Ein Großprojekt kann nun auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender “nur unwesentlich” beeinträchtigt werden. Konsequenter und ehrlicher wäre es gewesen, die Bürgerrechte komplett aufzuheben und zusätzlich die Wahlen abzuschaffen. – Obwohl, das ist ja in Tunesien  auch schon gescheitert…

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss das auch noch nach 40 Jahren nachweisen können, ansonsten drohen drakonische Nachzahlungen. Ablasszahlung war gestern, heute fungieren die Finanzämter als Handlanger des Teufels.

Unsere Bundesregierung hat den Etat von 1 Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Ausserdem  befürwortete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zerstörung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador dadurch, dass er die Zahlungen in den internationalen Rettungsfond verweigerte, womit weitere Ölbohrungen verhindert werden sollten. Da weiss man doch gleich, wie sehr unserer Klimakanzlerin die Umwelt am Herzen liegt und weshalb sie keine leiblichen Kinder hat.

Auch Amerika liegt die Umwelt am Herzen: Nach dem BP-Öldesaster im Golf von Mexico darf nun Shell in der Arktis weiter machen. Obwohl ein Bohrmoratorium verhängt wurde macht Shell Druck auf die US-Regierung und frohlockt mit 35.000 Arbeitsplätzen. Ob die Arbeitsplätze nach einem Arktis-Gau erhalten bleiben, darüber war nichts zu erfahren.

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Die linke Linke

Montag, Januar 10th, 2011

Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.

SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat.

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