Posts Tagged ‘demo’
Freitag, Juli 26th, 2013
Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa
Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…
31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken
Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.
Australien mag auch keine Flüchtlinge [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: antarktis, anzeige merkel, australien, demo, flüchtlinge, hormone, klimawandel, kosmetik, krebs, libyen, merkel, mollath, Nachbarn, nsa, piraten, plastikflaschen, polizeigewalt, polizeikontrolle, polizeistaat, prism, Romas Dabrukas, russia today, spanien, totalüberwachung, vegetarier
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Sonntag, Juni 2nd, 2013
Tags: blockupy, demo, erdogan, frankfurt, polizeigewalt, proteste, türkei
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Donnerstag, Februar 14th, 2013
Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.
Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“
Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.
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Freitag, Juni 15th, 2012
Der Hammel springt nicht am Wochenende
Was ist wichtiger als eine Bundestagssitzung ? WOCHENENDE! Das dachte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und beendete die Plenarsitzung schon um 12 Uhr statt um 15.35 Uhr, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um über das Betreuungsgeld abzustimmen. Mindestens die Hälfte der 620 Sesselfurzer ist für eine Abstimmung erforderlich. Wenn’s dem Hammel zu gut geht, dann springt er vorzeitig ins Wochenende.
Gesetze sind blöd
Dass unserer Politmischpoke Politik und Gesetze so ziemlich am Ar… vorbei gehen, demonstrierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Netzausbau auch gegen gesetzliche Auflagen durchboxen will. “Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.” So kennen wir die FDP! Was ich ja nicht verstehe, so frei schwingende Leitungen sind doch nicht an eine bestimmte Route gebunden, also setzt die Masten doch wo anders hin.
Kostenloser Koran ist teuer [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: abgeordnete, afrika, anonymous, Antibabypillenrückstände, arzeimittelrückstände, bka, bundestag, demo, Deportation, dmoverbot, ebner und spiegel, Eli Jischai, freiheitsmedaille, Friedrich, gema, israel, Klaus Rozsa, koran, krebsgeschwür, Millatu Ibrahim, netzausbau, obama, plenarsaal, pressefreiheit, pro nrw, razzia, rösler, salafisten, Schweiz, shimon peres, umwelt, USA, wasserverschmutzung
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Freitag, Juni 1st, 2012
Spieglein, Spieglein in der Hand…
wer macht die besten Nachrichten im deutschen Land ?
Nein, auch nicht Focus, taz oder Stern, denn auch sie treffen schon lang nicht mehr den Kern.
Die Verkaufszahlen sind deshalb so rar, weil die Zeilen kommen von Bertelsmann (25,5%), Merkel und aus den USA.
Der abonnierte Leser ist schon lange nicht mehr so dumm und schaut sich lieber im Internet um.
Müde und ausgepowert
Politik ist ein schmutziges Geschäft, davon wissen auch der Pressesprecher der Piratenpartei Christopher Lang und sein Stellvertreter Aleks Lessmann ein Lied zu singen. Mit sofortiger Wirkung haben sie die Brocken hingeschmissen.
Staat schützt vor Meinungsfreiheit
Wie schmutzig Politik ist, davon wissen auch die Demonstranten von der Blockupy-Bewegung aus Frankfurt zu berichten. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten. Die einzig genehmigte Demo wurde von 5000 Polizisten überwacht.
Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit und eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei wäre gewesen, uns Platzverweise zu erteilen. Stattdessen wurde gleich zur größten Einschränkung gegriffen, die ein Rechtsstaat hat: Dem Freiheitsentzug. Insgesamt befanden wir uns je nach Person zwischen 5-6 Stunden in Gewahrsam, bevor wir ohne weiteren Kommentar entlassen wurden. Hinzu kommt eine Behandlung im Gewahrsam, die der Situation vollkommen unangemessen war: Wir mussten uns zur Durchsuchung entkleiden, obwohl der Polizei offensichtlich klar war, dass von uns keinerlei Gewalt ausgehen würde. Außerdem wurde uns eine richterliche Überprüfung verwehrt. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Mittwoch, März 7th, 2012
Deutschland ist wieder Kriegsweltmeister
Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.
Massaker in Syrien vom Westen gesteuert
Das bestätigt eigentlich nur worüber RT berichtet. Laut RT sind in Syrien gut 700 westliche und arabische Untergrundkämpfer bei einer Geheimoperation in Homs festgenommen worden Selbst Waffen aus den USA, Israel und Europa wurden sichergestellt. Bei den Verhören stellte sich heraus, dass Blackwater, der Mossad und CIA ihre Finger im Spiel haben. Ebenso wurden Geheimverstecke- und Tunnel mit Waffen und israelischen Handgranaten gefunden. Eine entschlüsselte eMail von der Stratfor enthüllte, dass geheime Nato-Truppen sich längst auf syrischen Boden befänden.
Die einzige Demokratie im Nahen Osten
Viele werden jetzt sofort an Israel denken und kritische Geister wohl eher, was soll der Sch…?! Das dachte auch Leila, eine Deutsche die in Israel Urlaub machen wollte, die nicht einreisen durfte, einen Tag im Gefängnis verbrachte und dann ohne triftigen Grund ausgewiesen wurde. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Donnerstag, Oktober 13th, 2011
Tags: 99%, armut, banken, demo, demokratie, eu, europa, Finanzmarkt, geld, globalchange, kapital, menschenrechte, occupy together, United for Global Change, wirtschaft
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Dienstag, Juni 7th, 2011
Verfassungsschützer warnen nach SPIEGEL-Informationen vor militanten Linksextremen. Ein geheimer Bericht bezeichnet die Sicherheitslage als “verschärft” – betont aber auch, dass von linkem Terror keine Rede sein könne.
So, so ?! Ein geheimer Bericht ist also an die Öffentlichkeit gelangt und dem Spiegel zugespielt worden. Und die Sicherheitslage ist verschärft. Na, so verschärft kann die Lage nicht sein, wenn ein geheimer Bericht den Spiegel erreichte. Und soo schlimm scheint es ja dann doch noch nicht zu sein, wenn vom linken Terror keine Rede sein kann.
Hä ?! Was soll denn bitteschön so eine Schlagzeile, in der jeder Satz in sich ein Widerspruch ist und das von einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin ?! Und was bitteschön sind militante Linke ? Ich kenne wohl militante Rechte und laut unserer Geschichte haben die mehr als 12 Jahre lang ganz Deutschland und Europa terrorisiert.
Und danach kam die militante CDU. Adenauer konnte es kaum erwarten, bis Deutschland wieder militarisiert wurde. Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten bauten ein korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon“, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen.
Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Freitag, Mai 27th, 2011
Nach tagelangem Rätselraten ist die Quelle gefunden, eine mit Darmbakterien verseuchte Gurke war es. EHEC (enterohämorrhagische Escherichia coli-Bakterien) hört sich natürlich vornehmer an, kann aber nicht wirklich darüber hinwegtäuschen, was da gerade für eine Schei.. abläuft.
Bei Frunet Bio in Algarrobo (Málaga) gehen täglich (jetzt nicht mehr!) tausende Kisten von Gemüse und Obst in die gesamte Welt. Und ausgerechnet die Hamburger Lieferung war kontaminiert?! Nur Frunet Bio wurde darüber nicht informiert. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die Wirtschaftskrise hat ja auch vor Spaniern nicht halt gemacht. 20% Arbeitslosigkeit, Staatsüberverschuldung und seit Mitte Mai Bürgerproteste im ganzen Land. Da ist eine saure Gurkenmeldung genauso hilfreich, wie Sand in die Wüste tragen. Oder steckt da vielleicht Kalkül hinter ? 
Tatsache ist, die EU bröckelt und ist total überschuldet. Es werden weitere Länder folgen, denen auch mit einem Rettungsschirm nicht mehr zu helfen ist, Deutschland mit eingeschlossen. Die wahren Schmarotzer dieser Krise sind nicht kontaminierte Gurken, sondern die werden hofiert in ihren gläsernen Türmen der Hochfinanz und ziehen sich täglich eine neue Gurke aus dem Ars…
Update 29.05.2011 + 31.05.2011
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Donnerstag, September 30th, 2010
In diesem Blog habe ich ja schon öfter über die scheinheiligen Debatten von Kindesmissbrauch geschrieben. Und einmal mehr hat es sich heute wieder bestätigt. Die Demo Stuttgart 21 im Schlosspark wurde brutal von Polizisten niedergeknüppelt. Dabei ging unsere Junta mit Schlagstöcken, Wasserwerfen und Reizgas sogar gegen friedliche Kinder und ältere Menschen vor.
Soviel zur Demokratie, Demonstrationsfreiheit und Jugendschutz.
Update:
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte:
Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.
In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.
Nein Herr Hauk, es ist unverantwortlich, dass Sie und Ihre Partei polizeiliche Gewalt an Kindern nicht nur unterstützen, sondern auch rechtfertigen! Denn wer sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlt, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und muss sich nicht wundern, wenn Kinder demnächst Polizisten mit dem rechten Mob verwechseln.
Die zunehmende Polizeigewalt auf Demonstrationen wird die Konflikte und das Misstrauen nur noch stärken. Und wenn Fraktionsvorsitzende öffentlich zum Boykott von Abgeordnetenwatch aufrufen, dann bestätigt sich nur der Eindruck, dass das Volk für Schwarz-Geld nur lästiges Stimmvieh ohne Rechte ist. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Juli 11th, 2010
Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ? 
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung! [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Mittwoch, Mai 5th, 2010
Was ist eine Demokratie wert, wenn der Bürger, als auch der Politiker nicht mehr demonstrieren darf ?
Demokratie ?
(zusammengesetzt aus griechisch: demos, “Volk”, und kratein, “herrschen”)
Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht und es somit höchster Gewaltträger ist. Das Volk kontrolliert und legitimiert die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft.
(Universal Lexikon)
Doch am 1. Mai, und nicht nur dann ;-), ergossen einige herrschende Politpöbel ihren geistigen Dünnschiss über die Medienlandschaft und diese wiederum über das deutsche Volk. Die Sitzblockade des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse gegen Neonazis empörte unsere rechten Gesinnungspolitiker mehr, als der Aufmarsch des rechten Pöbels selbst. – Also, wie erwartet:
“Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?”, sagte die Familienministerin Kristina Schröder zu Bild.de. “Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?”, sagte Schröder weiter.
Und das von einer Familienministerin! Unfassbar! Aber das ist eben auch Demokratie, wenn man, obwohl man den Grundgedanken der Demokratie nicht verstanden hat, sein Unwissen in die Bildzeitung publizieren darf. Von einer Familienministerin hätte ich eigentlich erwartet, dass sie mit demonstriert gegen Nazis. Aber es ist halt einfacher eine rechtsextreme islamfeindliche Propagandaschiene in Schwung zu halten, anstatt sich ernsthaft um Integration zu bemühen. 
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Dienstag, Februar 9th, 2010
Es ist schon ein bisschen her, aber nicht vergessen. Am 15.12.2007 fand in Hamburg die Antirepressionsdemo statt.
Einer Demonstrantin wurde dabei mir einem polizeilichen Faustschlag das Nasenbein gebrochen. Das anschliessende Verfahren wegen Körperverletzung wurde, wie nicht anders zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Aber damit nicht genug, Weihnachten 2009 flatterte der Geschädigten eine Gegenanzeige ins Haus, wegen falscher Anschuldigungen, der Faustschlag sei berechtigt gewesen, da sie mit einem Schal vermummt gewesen sei.
1000 Euro soll sie nun zahlen.
Und die Moral von der Geschicht: Demonstrationen sind in Deutschland fast genauso gefährlich wie in der Diktatur Iran. Deshalb immer 1000 Euro bar in der Tasche haben, damit man staatliche Schlägertrupps rechtzeitig schmieren und so lebensgefährlichen Verletzungen vorbeugen kann.
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Sonntag, November 22nd, 2009
Bei den Bildungsstreik – Demos ging die Polizei in mehreren Städten mit Schlagstöcken, Elektroschocker und Pfefferspray gegen die SchülerInnen vor. Es ging aber keinerlei Gewalt von den SchülerInnen aus.
Ja, da lernen die „Kleinen“ gleich was eine Demokratie ist. Unter den Talaren immer noch der Muff von 1040 Jahren. Hoffentlich gibt es demnächst nicht wieder Ausreiseverbot, weil die klugen Köpfe und Regimekritiker das Land verlassen wollen/müssen.
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Montag, September 14th, 2009
Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.
Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.
Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.
In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.
Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Donnerstag, September 10th, 2009
Am Samstag 12.09.2009, um 15 Uhr, in Berlin Potsdamer Platz
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Montag, August 3rd, 2009
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