Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.
Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.
Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.
Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.
Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.
Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.
Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
Tausende Tote säumen die Schlagzeilen der westlichen Presse, fast täglich werden in Syrien Menschen ermordet, auf beiden Seiten. Dass in Syrien seit Monaten eine Revolution im Gange ist, die auch Menschenleben fordert ist unbestritten, aber unbestritten ist auch, dass die Zahlen und Informationen immer nur aus einseitigen und unbewiesenen Quellen stammen.
Das ist ja schon bekannt aus den Kriegen in Afghanistan, im Irak und u.a. auch Libyen. Zum einen handelt es sich um die britische Organisation Syrian Observatory For Human Rights, deren Webseite auf Texanischen Servern geparkt, oder die LCCs (Local Coordination Committees), deren Webseiten in Deutschland gehostet werden. Und natürlich al-Jazeera. Alle drei Quellen sind Teil der Allianz „Regime Change“.
Wir erinnern uns, „Regime Change“ grassiert wie eine Seuche nicht nur seit dem arabischen Frühling 2011 mit wenig Erfolg, ausser, dass die Machthaber wechselten, aber für die Bevölkerung bleibt alles beim Alten. Dass die Quellen mehr als fragwürdig zu sein scheinen, zeigen nicht nur die hauseigenen Blogs, auf denen keinerlei Quellenangaben oder sonstige Beweise zu finden sind, sondern auch sehr suspekt, die Syrian Observatory For Human Rights ist weder registriert, noch unterhält sie irgendwo ein Büro und dient dennoch als seriöse Quelle für die Westblätter. (1)
Es ist natürlich Krieg, es herrscht der Ausnahmezustand und da kann man es mit den Quellen nicht immer so genau nehmen. Dennoch muss man sich fragen, nur drei Quellen, deren Herkunft am Tag des Aufstandes vor neun Monaten begründet ist und niemand kennt die wahren Urheber ?
Ken Jebsen über die Krawalle im Großraum England, die Ursachen und was das alles mit dem derzeitigen “Zustand” Europas und damit auch mit dem “Zustand” Deutschlands zu tun hat! Ein Weckruf!
951 verstrahlte Brennelemente werden von Ahaus ins russische Majak zurück transportiert, denn die Dinger kommen ursprünglich daher. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Meinung, wenn der verstrahlte Müll 3000 Kilometer weiter verbuddelt wird, dann ist die Gefahr für die Menschheit geringer. Majak gilt als einer der verseuchtesten Gebiete überhaupt, nicht zuletzt deshalb, da 1957 ein riesiger Betontank mit radioaktivem Abfall explodierte und 13.000 Menschen evakuiert werden mussten.Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow wurde jetzt auch evakuiert und befindet sich zur Zeit auf seinem Landsitz in Österreich. Ihm wurde nahe gelegt, sein Amt niederzulegen, da seine Ausstrahlung unerträglich geworden ist, befindet Präsident Dmitri Medwedew
Die Norweger könnten uns mit billigemÖkostrom aus Wasserkraftwerken versorgen. Aber nach dem schmutzigen Deal mit der Atomlobby, sieht Brüderle keinen Handlungsbedarf und schwört weiter auf das Endlager Gorleben, welches uns bald mächtig einheizen wird und somit alle Energieprobleme mit einem Knall gelöst wären, da gewaltige Mengen Erdgas in den Salzschichten lagern.
In letzter Zeit gab es einige Aufregung um diese Wirtschaftsallianz von starken und prominenten Ländern, die nun, so heißt es, bereit ist, die Vorherrschaft des Westens im Banken- und Finanzwesen anzugreifen. Die Menschen beginnen zu hoffen, dass diese immer mächtiger werdende Koalition von fünf prominenten Ländern (sechs weitere Nationen sollen im Januar 2024 beitreten) den […]
Es ist kein Krieg gegen die Hamas. Es ist überhaupt kein Krieg. Es ist eine Militäroperation, um eine ethnische Säuberung zu ermöglichen. Caitlin Johnstone Falls Sie gerade eingeschaltet haben: Der israelische Geheimdienst hat Berge von Informationen über den bevorstehenden Angriff am 7. Oktober ignoriert. Dann tötete die IDF eine beträchtliche Anzahl von Israelis mit wahllosem […]
Wissen Sie, warum die Regierungen der USA und Großbritanniens keinen Waffenstillstand in Gaza gefordert haben? Diese Frage stellte der politische Kommentator und Komiker Jimmy Dore in seiner Sendung. „Der Schwiegervater des britischen Premierministers, Rishi Sunak, hat einen Vertrag über 1,5 Milliarden Pfund (1,7 Milliarden Euro) mit BP unterzeichnet, die von Israel die Erlaubnis erhalten haben, […]
Verfasst von Leonid SAVIN Man nennt sie die Vierte Demokratische Welle. Das in Washington ansässige International Center for Nonviolent Conflict (Internationales Zentrum für gewaltfreie Konflikte) hat kürzlich ein weiteres Handbuch über farbige Revolutionen mit dem Titel Fostering a Fourth Democratic Wave: A Playbook for Countering the Authoritarian Threat. Dieses Zentrum setzt die Tradition der Einmischung […]
Von Guy Gin Eine neue, von Experten begutachtete Studie norwegischer Forscher wurde kürzlich unter dem Titel „Association between Face mask use and Risk of SARS-CoV-2 Infection – Cross-sectional study“ veröffentlicht. Falls Sie es bisher nicht wussten: Eine Querschnittsstudie „ist eine Art von Beobachtungsstudie, die Daten aus einer Population oder einer repräsentativen Untergruppe zu einem bestimmten […]
Alex Berenson Das ist keine rhetorische Frage; ihre Beantwortung wird darüber entscheiden, ob ein Frieden zwischen Juden und Palästinensern auch nur theoretisch möglich ist. Erinnern Sie sich noch an den 11. September? Ich tue es. Ich entschuldige mich bei denjenigen, die diese Geschichte schon gehört haben, aber ich bin an jenem Morgen von North Carolina, […]
Von Tom Luongo Rufen Sie den Roller großer Zigarrenund fordere ihn auf, in Küchenbechern konkupiszenten Quark zu peitschen…… der einzige Kaiser ist der Kaiser der Eiscreme Wallace Stevens Neulich wurde bekannt, dass Saudi-Arabien und China eine Swap-Linie in Landeswährung in Höhe von 7 Mrd. Dollar eröffnen werden. Dies führte zu dem meistgeklickten Tweet, den ich […]
Der auf allen Kanälen verbreitete Zusammenhang zwischen den Waldbränden der letzten Jahre und der Klimaerwärmung stimmt nicht. Die Europäische Kommission hat offiziell zugegeben, dass 96% der Waldbrände von Menschenhand und nicht durch die Trockenheit verursacht wurden. Die Wahrheit wurde im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgeworfen, der eine totale Kontrolle und strenge Überwachung […]
Am 11. und 12. November fand im Deutschen Bundestag das zweite Corona-Symposium der AfD-Fraktion statt. Zwei Tage lang diskutierten Experten über die Folgen der Covid-Politik. Auch der emeritierte Professor Sucharit Bhakdi kam zu Wort. Mit Tränen in den Augen erzählte er, was der Welt noch bevorsteht. Er verwies unter anderem auf die Forschungen von Kevin […]
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Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmäßig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neuesten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben. Tragender Grund der Entscheidung war folgender: Der Gesetzgeber habe den legitimen […]
Nicht nur, dass die Corona-Impfung auch laut EMA niemals zur Vermeidung von Infektionen zugelassen wurde: Die Lügen der Politik reichen noch deutlich weiter. Denn eigentlich hätte der Tod der relevanteste klinische Endpunkt in den Studien zu den Covid-“Impfstoffen” sein müssen. Genau den sollten die experimentellen Präparate schließlich dem Narrativ zufolge verhindern. Doch die Ziele der […]
Bereits bei der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, für dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen zu wollen, hatte TE Zweifel geäußert. Denn schon am Donnerstag war klar, dass es dafür nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestages gibt. Dabei handelt es sich um die derzeit laufende Woche vom 27. November bis zum 1. Dezember, sowie die […]
Der Skandal um Ermittlungs-Laptops beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg spitzt sich zu. Auf zwei Laptops sind in Hamburg umfassende Ermittlungsergebnisse zur Cum-Ex-Affäre gelagert und sollen dort vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesichtet und ausgewertet werden – darunter auch bisher unbekannte interne Dokumente, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Sie könnten nachweisen, dass Scholz vor dem […]
Kanzler Scholz deutet in seiner heutigen Erklärung vor dem Bundestag schwerere Zeiten für die Bürger an. Worin die konkret bestehen sollen, blieb weitgehend im Dunkeln. Nur eines wurde klar: Die Preisbremsen bei Strom und Gas enden in diesem Jahr. Ansonsten gab er sich staatsmännisch besorgt und wiederholte seine Phrase: „Wir lassen niemanden allein. You’ll never […]
»Unverantwortliche Äußerungen«: Rechter Wahlsieger in Niederlanden heizt Palästina-Debatte an. Kaum stand der deutliche Sieg des ultrarechten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vergangenen Mittwoch in den Niederlanden fest, da meldete sich bereits der jordanische Außenminister Ayman Safadi empört zu Wort: »Wir verurteilen die rassistischen Standpunkte eines radikalen niederländischen Parlamentariers, der die Illusion hegt, die palästinensische Frage […]
Wenn eine Stadt historisch das Zeug dazu hätte, ein Symbol für den Gedanken der Konkordanz zu sein, dann wäre es das gebeutelte Jerusalem. Und wenn eine Stadt die Geschichte lehrt, was Tragik ist, dann heißt sie auf jeden Fall Jerusalem. Der von Lion Feuchtwanger in einem grandiosen historischen Roman ins Leben zurückgeholte Jude und römische […]
Der russische Außenminister Lawrow ist auf einer Konferenz aufgetreten und hat in einer Rede und einer Fragerunde die russische Position zu fast allen Themen der internationalen Politik erläutert: Ich sehe viele Freunde in diesem Saal. Die Tradition wird fortgesetzt. Die „Primakow-Lesungen“ erfreuen sich von Jahr zu Jahr wachsender Beliebtheit. Das zeigt die Erinnerung an unseren […]
Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits im September auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments zu. Im Dezember 2021 berichteten auch deutsche Medien darüber, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO […]
Die USA stehen vor einer tiefen Spaltung, geprägt von politischer Uneinigkeit und verstärkten Sezessionsbestrebungen. Die Ablehnung der Legitimität der aktuellen Regierung durch Ex-Präsident Donald Trump und die politisch nachhallende Stürmung des Kapitols durch dessen Anhänger verdeutlichen die anhaltende Polarisierung. In Texas formieren sich nun sogar Sezessionisten, die eine unabhängige "Republik Texas" anstreben. Die immer tiefe […]
wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Der Moskauer 
