Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.
Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.
Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.
Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.
Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.
Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.
Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
Tausende Tote säumen die Schlagzeilen der westlichen Presse, fast täglich werden in Syrien Menschen ermordet, auf beiden Seiten. Dass in Syrien seit Monaten eine Revolution im Gange ist, die auch Menschenleben fordert ist unbestritten, aber unbestritten ist auch, dass die Zahlen und Informationen immer nur aus einseitigen und unbewiesenen Quellen stammen.
Das ist ja schon bekannt aus den Kriegen in Afghanistan, im Irak und u.a. auch Libyen. Zum einen handelt es sich um die britische Organisation Syrian Observatory For Human Rights, deren Webseite auf Texanischen Servern geparkt, oder die LCCs (Local Coordination Committees), deren Webseiten in Deutschland gehostet werden. Und natürlich al-Jazeera. Alle drei Quellen sind Teil der Allianz „Regime Change“.
Wir erinnern uns, „Regime Change“ grassiert wie eine Seuche nicht nur seit dem arabischen Frühling 2011 mit wenig Erfolg, ausser, dass die Machthaber wechselten, aber für die Bevölkerung bleibt alles beim Alten. Dass die Quellen mehr als fragwürdig zu sein scheinen, zeigen nicht nur die hauseigenen Blogs, auf denen keinerlei Quellenangaben oder sonstige Beweise zu finden sind, sondern auch sehr suspekt, die Syrian Observatory For Human Rights ist weder registriert, noch unterhält sie irgendwo ein Büro und dient dennoch als seriöse Quelle für die Westblätter. (1)
Es ist natürlich Krieg, es herrscht der Ausnahmezustand und da kann man es mit den Quellen nicht immer so genau nehmen. Dennoch muss man sich fragen, nur drei Quellen, deren Herkunft am Tag des Aufstandes vor neun Monaten begründet ist und niemand kennt die wahren Urheber ?
Ken Jebsen über die Krawalle im Großraum England, die Ursachen und was das alles mit dem derzeitigen “Zustand” Europas und damit auch mit dem “Zustand” Deutschlands zu tun hat! Ein Weckruf!
951 verstrahlte Brennelemente werden von Ahaus ins russische Majak zurück transportiert, denn die Dinger kommen ursprünglich daher. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Meinung, wenn der verstrahlte Müll 3000 Kilometer weiter verbuddelt wird, dann ist die Gefahr für die Menschheit geringer. Majak gilt als einer der verseuchtesten Gebiete überhaupt, nicht zuletzt deshalb, da 1957 ein riesiger Betontank mit radioaktivem Abfall explodierte und 13.000 Menschen evakuiert werden mussten.Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow wurde jetzt auch evakuiert und befindet sich zur Zeit auf seinem Landsitz in Österreich. Ihm wurde nahe gelegt, sein Amt niederzulegen, da seine Ausstrahlung unerträglich geworden ist, befindet Präsident Dmitri Medwedew
Die Norweger könnten uns mit billigemÖkostrom aus Wasserkraftwerken versorgen. Aber nach dem schmutzigen Deal mit der Atomlobby, sieht Brüderle keinen Handlungsbedarf und schwört weiter auf das Endlager Gorleben, welches uns bald mächtig einheizen wird und somit alle Energieprobleme mit einem Knall gelöst wären, da gewaltige Mengen Erdgas in den Salzschichten lagern.
Von Leo Hohmann Wie üblich hat die offizielle Darstellung, wie sie in den Massenmedien verbreitet wird, über die Probleme des Westens mit Putin nichts mit der Wahrheit darüber zu tun, warum der Westen ein von Putin geführtes Russland nicht akzeptieren kann. Der Dritte Weltkrieg wird, wie alle Kriege des 21. Jahrhunderts, nicht um Ideologien geführt. […]
Peter Haisenko Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert. Die alten Klamotten werden rauf […]
Brüssel – Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen – eines, das die EU nur schwer schließen könnte. Im Jahr 2020, während seiner ersten Amtszeit, teilte Donald Trump den Vereinten Nationen die Absicht der […]
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(Red.) Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei […]
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Plattformmacht und Meinungsbildung: Wie der Staat seine Kontrolle ausbauen will Die Medienmitteilung der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) vom 14. Januar 2025 (hier zu finden) beleuchtet die immense Macht von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Diese hätten einen maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und die Demokratie. Die EMEK fordert strengere Regulierungen, um die Markt- und […]