Posts Tagged ‘EU-Kommission’

Kurz und bündig 12

Sonntag, Februar 6th, 2011

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…

EU und CDU für Kinderarbeit

Dienstag, November 16th, 2010

Vier Jahre ist es her, dass sich unsere Bundeskanzlerin stark gemacht hat im Kampf gegen Kinderarbeit. Damals medienwirksam zur Fussballweltmeisterschaft unter dem Deckmäntelchen der ILO / IAO (International Labour Organisation/Internationale Arbeitsorganisation). Und nur zwei Jahre später sinniert sie beim Globalisierungs-Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung:

„Wir können nicht gegen Länder mit Kinderarbeit konkurrieren. Deshalb ist die Bündelung der europäischen Interessen eine überlebenswichtige Funktion der Europäischen Union. Heute ist nur noch jeder 14. Mensch auf der Welt ein Europäer. Das heißt, jeder muss 13 andere auf der Welt davon überzeugen, was er für richtig hält.“

Soviel Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Der Absturz der Finanzwelt war gewiss ein Vorbote, aber nicht genug, dass EU-Eliten, geschweige denn der Finanzadel, zur Besinnung gekommen wären. Sicherlich lässt sich Kinderarbeit nicht vollständig ausrotten, denn gerade die ärmsten Regionen dieser Welt sind auf Kindersklaven angewiesen, so pervers es auch klingen mag. Aber die wahren Perversen sitzen mit ihren Wohlstandsbäuchen in der westlichen Welt und faseln von Globalisierung und offenen Märkten und ermöglichen somit erst Kinderarbeit. Dabei existieren noch nicht einmal offene Märkte zwischen den USA und Deutschland.

Und wenn dann noch der Uelzener Landrat Theodor Elster (CDU) die Einfuhr von Fair Trade Produkten verhindert und dieses mit dem Satz,

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