Gestern unterzeichnete Bundespräsident Köhler den Lissabon-Vertrag. Damit wurde unser Land mit all seinen Bürgern entmündigt. Die deutsche Rechtsprechung unterwirft sich der Europäischen Rechtsprechung. Bleibt nur zu hoffen, dass die Iren nächste Woche den Vertrag nicht unterzeichnen. Polen und Tschechien sind auch noch Wackelkandidaten, aber wahrscheinlich kein allzugrosses Hindernis.
Hier gibt es weitere Infos und im nachfolgenden Video:
EU funktioniert auch ohne Lissabon-Vertrag
Ende September wird sich entscheiden, welche Regierung wir kriegen, obwohl ich mir da keine grossen Hoffnungen mache.
Es wird wohl so bleiben wie die 60 Jahre zuvor. 
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und deshalb werde ich auch zur Wahl gehen.
Aber noch interessanter dürfte es am 02.Oktober werden, denn dann stimmen die Iren noch mal über den Vertrag von Lissabon ab. Und je nachdem wie sie sich entscheiden, will dann auch Tschechien den Vetrag absegnen ?
Klar, hier in Deutschland wurde das Ermächtigungsgesetz gehorsam abgenickt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Klar auch deshalb, weil unsere Bundeskanzlerin einen Brief bezüglich des Vetrages schrieb, um so unliebsame Querulanten abzuwatschen. Man achte unten im 1. Video auf die Stelle ab 8:05 Min. in der es heisst:”Man solle verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern!” Ich liebe unsere Kanzlerin. Sie ist so berechenbar und man weiss auch immer gleich aus welchem Stall sie kommt. Sie hat nicht alles verlernt aus den Zeiten der Agitprop. 😉
Nun gut, bevor ich mich wieder in etwas reinsteigere,- hier nun die Filme (dt.Untertitel) aus denen ersichtlich ist, dass nicht alles so reibungslos ablief wie uns unsere gleichgeschalteten Medien glauben machen wollen:
Und wer es ganz genau wissen will, hier der komplette Vertrag mit 109 Seiten. Mich würde ja interessieren welcher von unseren Abgeordneten das Regelwerk komplett gelesen und verstanden hat.
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