Posts Tagged ‘finanzminister’

Das bisschen Haushalt…

Montag, Oktober 1st, 2012

…macht sich von allein. Ganz gleich welcher Finanzminister mit unserem Geld rumaasen durfte, alles was sie wirklich geschafft haben ist/war, neue Schulden aufzutürmen. Ausnahmslos! Mehr war aber auch wirklich nicht möglich, denn Finanzminister sind nur Vollstrecker des Finanzsystems. Und das hat numal seine eigene Spielregeln und hat mit Fairness und Rechtschaffenheit  soviel gemein,wie 100.000 Mark Papiergeld mit Papierumschlag, oder Treuhand mit Treue.

1969 hatten wir noch 42 Milliarden Euro Ausgaben, wobei es damals einen Finanzausgleich und keine Neuverschuldung gab. 1975 hatten sich die Ausgaben schon verdoppelt, auf 80 Milliarden. Schuldenkönig war von 1989-1998 Theo Waigel, der die Ausgaben von 148 Milliarden Euro auf zuletzt 233 Milliarden Euro trieb, wobei spitzenzeitlich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro aufgenommen wurde.

Nach heutigem Stand* sind unsere Ausgaben auf 313 Milliarden Euro gestiegen bei einer Neuverschuldung von gut 32 Milliarden Euro. Also kann von Sparen seitens unserer Bundesregierung keine Rede sein. Und deshalb sind auch die Prognosen von unserem Herrn Schäuble nicht mehr als feuchte Männerträume, denn eine Neuverschuldung gegen Null ab 2016 bei fast gleichen Ausgaben ist nichts weiter als Propaganda für die bevorstehenden Wahlen.

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Schäuble befürwortet Hehlerei

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?

Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.

Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.

Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.


Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.

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Die Blase platzt zum zweiten Mal

Mittwoch, August 19th, 2009

Ich habe ja schon mehrfach über die spekulative Finanzblase unserer Bänker geschrieben. Und auch darüber, dass die Milliardengeschenke von unserem Peer an die Banken wie Wasser in der Wüste versickern und unseren Staat mit in den Bankrott reisst. Da hilft auch das Seifenblasengeblubber letzten Sonntag bei Anne Will in der ARD, von unserem Finanzdebakel Peer nicht mehr:“Die Bundesregierung hat einen guten Job gemacht, das Fiasko war nicht abzusehen, wir mussten…bla, bla, bla…”

René Zeyer, Schweizer Finanzdienstleister und Berater für Banken, hat bei Gulli:News ein vernichtendes Interview über die Banken und deren Abzocke gegeben. Geprellte Anleger hat er gegen die Grossbank Credit Suisse vertreten und eine Rückzahlung von 150 Millionen Franken bewirkt.

Hier mal ein Auszug aus dem Interview:

Nach dem Bankenversagen ist ein Staatsversagen, besser ein Politikerversagen zu konstatieren. Die Inkompetenz der meisten Wirtschafts- und Finanzminister ist ja weltweit offenkundig. Sie haben durch Multimilliardenhilfen und -garantien ganze Staaten in die Geiselhaft der Banker überführt. Denn wenn heute eine Grossbank mit Staatshilfe pleite geht, dann sind nicht nur Gläubiger, Aktionäre und Angestellte betroffen, sondern jeder Steuerzahler inklusive seiner  Nachkommen bis ins zweite Glied. Und für diese Staatshilfen wurden keinerlei Gegenleistungen eingefordert. Es wird fröhlich weitergzockt, Boni in Milliardenhöhe werden ausgeschüttet, Kredite an die Realwirtschaft kaum oder nur zögerlich vergeben. Ist ja auch verständlich. Wenn mir als Bank der Staat zum aktuellen Leitzinssatz in der EU von einem Prozent eine Milliarde leiht, dann haue ich die als Bank doch einfach in eine deutsche Staatsanleihe mit vier Prozent Zins, als dass ich einem mittelständischen Betrieb einen Kredit gewähre, der mit Aufwand, Abklärungen und Risiko verbunden ist.

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Peer, die sabbernde Sprechblase

Mittwoch, Juli 22nd, 2009

Wer kann diesen Mann eigentlich noch für voll nehmen ? Leider sitzt er auf einem Posten, von wo aus er erheblichen Schaden anrichten kann, und angerichtet hat.

Die Rede ist mal wieder von unserem Finanzdebakel Peer Steinbrück.
Erst bereitet er der zügellosen Finanzmischpoke das Bett, dann legt er sich selbst mit dazu und nun heult er sich in der Süddeutschen aus, dass man ihn als Flittchen missbraucht hat. :taetschel:

Hier auch ein toller Bericht auf den NachDenkSeiten (Danke!).

Ein paar Auszüge, den gesamten Text findet ihr hier:

Er (Steinbrück) biedert sich an. Wörtlich: „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen“. Oder: Globalisierung sei keine Fügung sondern von Menschenhand gemacht. Oder: „Deregulierung stößt dort an ihre Grenzen, wo sie gegen fundamentale moralische Maßstäbe verstößt und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.“ Das ist zwar ziemlicher Unsinn, weil Deregulierung auch ohne Verstoß gegen fundamentale moralische Maßstäbe oft sehr fragwürdig ist. Aber Steinbrücks Parolen klingen gut, auch in den Ohren von Menschen, die sich um die Spaltung unserer Gesellschaft ehrlich Sorgen machen.

Er schiebt die Schuld auf Andere ab: „meine Partei“ habe im „Deregulierungszug“ gesessen sagt Steinbrück, also nicht er. Ein Feigling.

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