Posts Tagged ‘gauck’
Montag, Juli 1st, 2013
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt 
wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
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- Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
- Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
- Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
Tags: Bestandsdatenauskunft, england, eu, Friedrich, gauck, indect, merkel, obama, piraten, prism, reding, Russland bietet Snowden Asyl, snowden, tempora, trittin, überwachung, USA
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Sonntag, Mai 6th, 2012
Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? 
Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
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Tags: Ahmed Saadat, Bilal Diab, Bradley Manning, Charité, folter, gauck, gefängnis, hungerstreik, israel, Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, menschenrechte, merkel, palästina, putin, Richard Falk, Thaer Halahla, Ukraine
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Dienstag, September 21st, 2010
So sollte man meinen, wenn einer zum Bundespräsidenten geputscht gewählt wird. Gut, Gauck war jetzt auch nicht der Favorit, aber zumindest das kleinere Übel.
Doch Angie mobilisierte nochmal all ihre Kräfte, die sie in all den Jahren ihrer Amtszeit doch sehr vemissen liess und machte sich stark für Muttis Liebling, der Traum aller Schwiegermütter, Christian Wulff. Aber bei genauerer Betrachtung, kann man sich kaum des Eindrucks verwähren, dass da vielleicht doch ganz tief unten in der schwarzen Parteiseele eventuell ein versteckter Witwenmörder haust ?
Nun, vielleicht ein wenig überbewertet, aber seinen Stall kann auch er nicht ganz verleugnen.
Zum Beispiel der Gen-Mais-Skandal in Niedersachsen, das Upgrade-Geschenk von Air-Berlin, der teure Urlaub auf Mallorca. Oder ganz parteitypisch, der Wolfsburger Wahlkampffilz 2003, denn irgendwann wollte auch er mal eine Wahl gewinnen. Doch die Vergangenheit vergisst nichts, das ist der CDU schon öfter zum Verhängnis geworden, Macht und Geld.
Ja, und da wollte unser neuer Bundespräsident gleich mal seine neu gewonnene Macht ausprobieren und wies den Sarrazin in seine Schranken. Dabei wäre eine versöhnliche Stellungnahme gegenüber den Muslimen in Deutschland völlig ausreichend gewesen.
Mach’s doch einfach wie Mutti, erst ein bisschen schimpfen und dann zur Preisverleihung nach Potsdam, um Kurt Westergaard die Ehre zu erweisen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Juni 27th, 2010
Vielleicht liegt es ja an der beginnenden Sommerhitze, dass deutsche PolitkerInnen nur noch vorgekotzten Einheitsbrei von sich geben ?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Sponsoring des BP-Konzerns für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli in Berlin kritisiert.
Gabriel kritisierte auch grundsätzlich, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten alleine aus Sponsorengeldern finanziert wird. “Ein Land wie Deutschland sollte sich das Fest seines Staatsoberhauptes nicht von Sponsoren aus der Wirtschaft finanzieren lassen”, sagte der SPD-Chef.
Eine Million Euro kostet so ein Sommerfest, das lässt sich natürlich problemlos mit Steuergeldern finanzieren, um den Schein zu wahren, und zusätzliche Parteispenden sind da schon diskreter. Ausserdem weiss ja jeder, welcher Konzern welcher Partei finanziell unter die Arme greift. Weshalb dann bei der Bundespräsidentenparty so tun, als ob unsere Regierung nicht geschmiert wird ? Und was für eine Farce, jetzt publikumswirksam auf die BP zu dreschen und jahrelang davor hat man sich gerne die Taschen vollgestopft.
Komisch nur, dass beim Sponsor Daimler die Stimmen verklingen, trotz Schmiergeldaffäre und Apartheid-Klagen aus Südafrika. Aber schliesslich ist Fussball-Weltmeisterschaft und wir sitzen ja alle im selben Boot, da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn wir ehemaligen westlichen Sklaventreiber unter dem Deckmäntelchen des Sportgeistes einige Devisen dem Land zukommen lassen. Nie war die Gelegenheit günstiger, um das weisse Gewissen zu beruhigen.
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Mittwoch, Juni 16th, 2010
Ganz ehrlich verstehe ich die Bundespräsidentenhysterie nicht. Gauck oder Wulff ? Weder noch ! 
Wulff besitzt soviel Charisma wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Ausserdem ist er für eine AKW-Verlängerung und hat sich diesen Monat seine Diäten erhöht. Ein Mann mit so wenig Volksnähe und Umweltbewusstsein auch für nachfolgende Generationen hat im höchsten Amt der Bundesrepublik nichts verloren. Auch seine Mitgliedschaft in der fundamentalistischen Bewegung Pro Christ, spricht nicht gerade für ihn. 
Aber auch Gauck ist nicht die intellektuelle Vaterfigur, die da zur Zeit aufgebauscht wird. Er ist für den Afghanistankrieg und fühlt sich eher bei CDU/FDP Zuhause als bei SPD/Grünen. Und er kommt, wie unsere Kanzlerin, aus der DDR. Und wenn ein Bock zum Gärtner erkoren wird, um seine eigene, als auch die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten, dann stinkt es schon gewaltig zum Himmel.
DDR-Bundespräsident, DDR-Bundeskanzlerin und 17.000 Stasispitzel in Amt und Würden ? Da sollte man sich schon die Frage stellen: Ist die DDR wirklich aufgelöst worden ? Aber welche Alternativen bleiben übrig ? Die deutsche Politik hat sich abgenutzt und ist so profillos, nichtssagend und geschmacklos wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Alles genauso wie unter Honecker…
Weitere Infos:
Wulff – ein Konservativer mit freundlichem Lächeln
Fundamentalistische Christen
Macht Gaukler Joachim Christian den Wolf ? [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: afghanistan, bewusstsein, bundespräsident, gauck, merkel, pro christ, wulff
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