Posts Tagged ‘george w. bush’

35 Jahre für Manning – Freispruch für Bush und Obama

Freitag, August 23rd, 2013

Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.

Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.

Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.

Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.

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Der kleine Unterschied – Bush/Manning – Obama/Snowden

Dienstag, August 6th, 2013

Bilderquellen:

Letters from Peter

Frontlines of Revolutionary Struggle

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Wie humane Obama-Drohnen den Terror besiegen und Menschenleben retten

Montag, Juli 9th, 2012

 

 

Am 17. September 2001 wurde die Tötung durch Drohnen vom damaligen Präsidenten George W. Bush autorisiert. Der erste Einsatz fand am 3. November 2002 im Jemen statt. Seit dem existieren die so genannten Tötungslisten, in denen die Namen von mutmasslichen Terroristen weltweit aufgelistet sind. Anfänglich gab es 34 Drohnen-Kampfpatrouillen die unter Barack Obama auf 57 aufgestockt wurden. 2011 berichtete Abc-News, dass ca. 2000 Menschen durch Drohnen getötet wurden. Während John O. Brennan, Anti-Terror-Berater von Obama, zivile Opfer ausschloss, gehen verschiedene Forschungsorganisationen davon aus, dass bis zu 10% zivile Opfer sind. Genaue Zahlen gibt es nicht. Es heisst nur lapidar im Weissen Haus:“Wir sind überzeugt, dass die Zahlen sehr niedrig sind.“

Es ist schon mehr als besorgniserregend, wie die einstige Demokratie die Gewaltenteilung durch Legislative (Bürger/Parlament), Judikative (Anwälte/Gerichte) und Exekutive (Volksvertreter/Regierung) komplett durch eine Stimme ersetzt hat. Und schlimmer noch, Obama entscheidet weltweit, wer ein Terrorist ist und auf die Todesliste kommt, ohne Anklage und Gerichtsverhandlung. Zudem verletzt er durch die Angriffe in fremden Ländern deren Souveränität. Das ist Diktatur und niemand von den “westlich, demokratischen” Staaten und Verbündeten stellt das in Frage.

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Noam Chomsky: Meine Reaktion auf Osama bin Ladens Tod

Donnerstag, Mai 12th, 2011

Neben seiner linguistischen Arbeit gilt Avram Noam Chomsky,Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), als einer der bedeutendsten Intellektuellen der politischen Linken Nordamerikas und ist seit dem Vietnamkrieg als scharfer Kritiker der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik weltweit bekannt.

Am 06. Mai 2011 kommentierte Noam Chomsky im amerikanischen Blog Guernica den Tod Osama bin Ladens auf “eine sehr erfrischende Art und Weise”, weit weg vom muffigen, alltäglichen Mainstream. Es ist schon erstaunlich, in welch kurzer Zeit dieser Artikel um die ganze Welt ging. Englisch ist zwar zur Weltsprache avanciert, aber dennoch nicht jedem geläufig. Deshalb hier die deutsche Übersetzung, weit weg vom gängigen Mainstream… 😉

Noam Chomsky: My Reaction to Osama bin Laden’s Death
Noam Chomsky: Meine Reaktion auf Osama bin Ladens Tod

Es wird immer klarer, dass die Operation ein geplanter Mord war, unter Verletzung der Normen des internationalen Rechts. Es scheint keinen Versuch gegeben zu haben, das unbewaffnete Opfer zu verhaften, obwohl durchaus die Möglichkeit bestand, da den 80 Soldaten anscheinend keine Gegenwehr drohte, ausser eine Frau die sich ihnen in den Weg stellte. In Gesellschaften, die das Gesetz achten, werden Verdächtige verhaftet und dann vor Gericht gestellt. Ich betone “Verdächtige”.  Im April 2002 informierte der Kopf des FBIs, Robert Mueller, die Presse, dass nach den gründlichsten Untersuchungen in der Geschichte des FBIs er nicht mehr sagen kann, als dass er “glaube”, dass der Anschlag in Afghanistan, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, als auch in Deutschland ausgebrütet wurde. Was sie im April 2002 glaubten, schienen sie acht Monate vorher auch nicht zu wissen, als die Taliban anboten bin Laden auszuliefern (wie ernst es ihnen damit war, kann niemand sagen, da sie sofort abgewiesen wurden), wenn Beweise vorlägen, die Washington jedoch nicht vorbringen konnte.

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Kurz und bündig 12

Sonntag, Februar 6th, 2011

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…