Am 01.01.2013 ist es soweit. Jeder deutsche Haushalt wird mit monatlich 17,98 Euro zwangsverpflichtet GEZ-Gebühren zu zahlen, ganz gleich, ob jemand ein Radio oder Fernseher besitzt, oder anders ausgedrückt, ob sie/er irgendein öffentlich rechtliches Programm empfangen kann.
Der neue Rundfunkbeitrag soll gerechter für alle sein, das erfährt man dann auch auf der Internetseite, die da solidarisch im Comicstil den mündigen Bürger einlullt. 17,98 Euro für jeden Haushalt hört sich erstmal gut und gerecht an.
Und wie heisst es so schön auf der Infoseite der Anstalt des öffentlichen Rechts:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat noch mal entschieden: GEZ-Gebühren müssen auch für internettaugliche Handys und Computer bezahlt werden, auch wenn das Internet nicht benutzt wird. Ergo: Wenn Du in ein Kaffeehaus gehst und keinen Kaffee trinkst, so musst Du beim Verlassen des Cafes den Kaffee dennoch bezahlen, denn es besteht ja die Möglichkeit einen Kaffee zu bekommen, auch wenn die Kaffeemaschine kaputt ist.
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man Daten nicht stehlen kann, weil sie keinen Sachen sind. Da bin ich ja mal gespannt, wann Filesharing von Software, Musik und Filmen endlich legalisiert wird.
Das Bayern ein Freistaat ist, in dem die Gesetze für Beamte und Politiker aufgehoben sind, beweist auch Edmund Stoiber wieder einmal eindrucksvoll. Edmund leidet nicht nur unter gravierenden Sprachstörungen, sondern auch zunehmend an Alzheimer. Jörg Haider kennt er gar nicht, in Kroatien hat er noch nie Urlaub gemacht und weder bei der Kärntner Hypo, noch bei der Bayern LB führte er ein Konto. Und die 3,6 Milliarden Euro als Geschenk vom Steuerzahler habe er Zuhause in seinem Sparstrumpf deponiert. Äh, oder in einem Koffer auf dem Dachboden ? Äh, oder auf der neuen schweizer CD in NRW ? Äh…
Na, ganz sooo schlimm wird’s wohl nicht werden, aber der Aufruf der damit zusammen hängt ist schon erwähnenswert.
Alle gucken heute Abend via Internet um 20h Tagesschau!
Mal schauen, ob das die GEZ überzeugt…
Mehr Infos:
GEZ-Kritiker wollen mehr Tagesschau sehen
Neusprech: (Rundfunk-) Empfangsgerät, neuartiges
Es wird immer dreister, was sich da unsere Volksvertreter so alles leisten. 2013 soll sie in Kraft treten die Gebührenzwangsabgabe für alle Haushalte, unabhängig davon, ob jemand ein Radio oder Fernsehen besitzt.
Wer nun glaubt, dass dadurch die GEZ mit ihren Gestapomethoden abgeschafft wird, weil dadurch immense Kosten eingespart würden, der hat die deutsche Filzpolitik noch nicht so richtig verstanden.
Nicht genug, dass unsere öffentlich rechtlichen Sendeanstalten staatlich korrumpiert sind, nun wird selbst Bürgern die dieser riesigen Propagandamaschine längst den Rücken gekehrt haben auch noch zugemutet, den DFF inklusiver seiner überflüssigen Behörden durch Zwangsabgaben weiterhin zu finanzieren. Was ist das für ein Staat, der nicht nur die Medien manipuliert, sondern auch noch seine Bürger zwingt diesen Mist zu bezahlen ? Das ist staatlich verordnete Gehirnverschmutzung !
Weitere Infos:
Rundfunkgebühren sollen auch ohne Gerät erhoben werden
DDR-Fernsehen wieder auf Sendung
Stell dir vor, du willst telefonieren und zahlst einmal eine Grundgebühr, dann die Gesprächsgebühr und obendrauf nochmal GEZ-Gebühren.
Wenn es nach den Träumen der GesellschaftlichenEnteignungsZentrale gehen soll, so wird es ab 2013 ein böses Erwachen für den Verbraucher geben.
Nicht nur für internetfähige Telefone sollen demnächst GEZ-Gebühren anfallen, sondern die Ermässigung für Computer von zur Zeit 5,76 Euro soll wegfallen und genauso teuer werden wie für Fernseher, also 18,- Euro.
Aber damit noch nicht genug, wer keine Empfanggeräte hat, muss demnächst eidesstattlich beweisen, dass er auch wirklich keine besitzt. Und dann soll auch noch die Gestapo in die Wohnung kommen dürfen zum kontrollieren.
Tja, da fällt mir dann nur noch folgendes zu ein:
Die Straße frei
Den braunen Bataillonen
Die Straße frei
Dem Sturmabteilungsmann!