Daran besteht kein Zweifel, nur über die Höhe der Summen wird gestritten!
Damit sind nicht nur die Parteispenden gemeint, wodurch sich die Parteien natürlich erkenntlich zeigen, sondern auch die Nebenjobs unserer Politiker.
Die Nebenverdienste unserer Parlamentarier werden in drei Gruppen unterteilt:
Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Nach Auswertung der dpa haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.
Den Vogel schiesst, wie könnte es anders sein, Guido Westerwelle ab, mit 32! bezahlten Jobs und etlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da muss man sich schon fragen: Wann haben die eigentlich Zeit dieses Land zu regieren ?
Oder werden wichtige Beschlüsse direkt vor Ort bei den Konzernen getroffen ?
Selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. “Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung.
Deshalb, generelles Berufsverbot für Abgeordnete! Nach der Amtszeit können sie sich ja gerne wieder bewerben. Aber wer will schon einen ausrangierten und abgehalfterten Bürokratenhengst, der keinerlei Kompetenzen mehr aufzuweisen hat, noch haben ?
