Posts Tagged ‘Hans-Peter Friedrich’
Montag, April 29th, 2013
Die Lachnummer schlechthin, unser Heimatschutzstaffelminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kriegsminister Thomas die Misere (CDU) hätten gestern fast wieder umkehren müssen mit ihrem Luftwaffen-Flieger “Konrad Adenauer”. Die USA stoppten zunächst die Einreise und zwar wegen fast der selben Antiterrorgesetze, die unsere beiden Minister auch für Deutschland begrüssen. 
Auffällig geworden waren einige Mitreisende von der Deutschen Presse (Spiegel, Zeit, DPA), bei denen es Unstimmigkeiten im Reisepass gab.
Nach einer Stunde Wartezeit und der anschliessenden peinlichen Grenzkontrolle wurden auch noch die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Auch auf dem Rollfeld wartete der deutsche Botschafter Peter Ammon samt Entourage als Empfangskommando und durfte die Gangway nicht betreten. Normalerweise werden Staatsdiener am VIP-Terminal abgefertigt, zumal unsere Delegation auch nicht aus einem TUI-Billigflieger ausstieg.
Zuhause bei Freunden, immer wieder gern gesehen und willkommen. 
Aber anstatt zu protestieren, oder einfach nur umzukehren, machten die Deutschen den Bückling vorm grossen Bruder. 
Schliesslich will man ja auch noch ein paar bewaffnete Drohnen kaufen und mit der US-Heimatschutzstaffel kooperieren.
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Tags: einreise, Hans-Peter Friedrich, Janet Napolitano, Peter Ammon, spiegel, Thomas de Maizière, USA, zeit
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Mittwoch, April 4th, 2012
Der Friedrich ist ja so sympathisch wie ne Malariamücke auf’m Gästeklo. Friedrich ? Ja der, der den rechtsfreien Raum im Internet gefunden hat. Deshalb will er ja auch unsere Daten auf Vorrat sammeln, für schlechte Zeiten eben, notfalls auch mit dem Bundestrojaner. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.
Da muss ich ihm zustimmen, als ich diese Aussage im Internet gelesen habe, hätte ich mich am liebsten radikalisiert. Aber im virtuellen Raum verpufft so etwas ziemlich schnell.
Klingelt’s immer noch nicht ? Der Mann ist Innenminister und leidet wohl an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Laut Wikipedia können Menschen mit paranoider Persönlichkeitsstruktur zu überhöhtem Selbstwertgefühl und übertriebener Selbstbezogenheit neigen. Aus tiefenpsychologischer Sicht besteht bei Personen mit paranoider Persönlichkeitsstörung die Tendenz, eigene Aggressionen Mitmenschen zuzuschreiben und dann dort als Feindseligkeit wahrzunehmen und zu bekämpfen (Projektion). Da sie Personen ihrer Umgebung häufig anklagen, führen sie dadurch selbst herbei, was sie besonders befürchten.
Hans-Peter (CSU) schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Er forderte die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Ebenso plädiert er für die Überwachung der Linkspartei durch den rechten Verfassungsschutz. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: csu, grenzkontrollen, Hans-Peter Friedrich, innenminister, internet, islam, terrorismus, vorratsdatenspeicherung
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Dienstag, Oktober 18th, 2011
Paranoide Staatswillkür
Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:
Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.
Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
Es gibt keine rechtliche Grauzone.
Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…
Grüne Totalüberwachung
Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.
Panzer für Mekka [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, August 9th, 2011
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Oktober 27th, 2009
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