Posts Tagged ‘hartz 4’

Piraten werden geentert

Freitag, Juli 6th, 2012

Nein, ich bin kein Pirat und gehöre auch sonst keiner Partei an. Denn ganz gleich welche Partei glaubt seine BürgerInnen vertreten zu können, oder zumindest die BürgerInnen, die “ihre”Partei unterstützen, wird ihr Gesicht verlieren, zermalen und korrumpiert zwischen den Systemmühlsteinen der Politik. Wie die anfänglich revolutionäre Piratenpartei zunehmend auf Linie gebracht wird (siehe unten weitere Infos), zeigt nicht nur der jetzige Zerfall eines Herrn Johannes Ponader, Geschäftsführer der Piratenpartei, mit der Bundesagentur für Arbeit. Wirklich verwundern mag das nicht, denn wie schon Eingangs erwähnt, hat diesen Prozess jede Partei durchlaufen, beste Beispiele die Grünen, oder die Linke.

Deshalb ist es auch mehr als beschämend, als rühmlich, dass Herr Ponader den Schwanz eingezogen hat und sich lieber von seinen Freunden durchfüttern lässt, als auf sein Recht zu pochen, sprich weiterhin Arbeitslosengeld II zu beanspruchen. Unverständlich, wie eine Behörde zuerst diese Leistungen bewilligt und dann aufgrund einer Talkshow diese dann einstellt. Nicht, dass jetzt bei dieser Show aufgedeckt wurde, dass Herr Ponader sich das Geld unrechtmässig erschlichen hat, sondern es reichte aus, dass Herr Ponader ehrenamtlich für die Piraten tätig ist.

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UN-Armutszeugnis für Deutschland

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.

Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:

    •  Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
    •  Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
    • Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
    • Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
    • Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
    • Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.

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Har(t)zer-4-Käse aus Karlsruhe

Dienstag, Februar 9th, 2010

Soviel Einigkeit unter den Parteien, alle waren zufrieden mit dem Urteil aus Karlsruhe zu Hartz 4.
Aber entweder hat es keiner gelesen, oder nicht verstanden. Doch, die CDU hat es verstanden, denn eigentlich wurde nichts beschlossen, ganz in ihrem Sinne.
Nur Wischiwaschi und eine heuchelnde Träne für die Kinder.
Aber mehr als, die Regierung solle bis Jahresende alles nochmal überdenken, gab es nicht wirklich.

Hier mal das Wichtigste:

…Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden…

…Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist…

Lediglich die Methoden zur Ermittlung der Regelleistungen wurden beanstandet:

…Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres…


Aber:

…Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen…

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