Du weißt, dass das Rechtssystem und der Staat in dem Du lebst eine Lüge ist, wenn die Judikative die Legislative missbraucht, um die Exekutive zu okkupieren. So geschehen im Amtsgericht Dresden, als das Schöffengericht den Familienvater Tim H. zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilte, obwohl es für die angebliche Tat bei einer Anti-Nazi-Demo weder Beweise, noch Zeugen gab.
“Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen”, sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung und stellte sich auch in diesem Punkt hinter die Staatsanwaltschaft, die bereits in der Anklageschrift hervorhob, dass Tim H. selbst keine Gegenstände geworfen oder Polizeibeamte angegriffen habe. “Doch werden ihm die ‘Treffer’ und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe gemäß §25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sein.”
Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo unsere Politmischpoke regelmässige Olympiaden im Darmlaufen der Contentmafia abhält, haben portugiesische Richter nun entschieden, dass das geltende Urheberrecht völlig veraltet ist und daher Filesharing nicht strafbar ist. Ein Antrag der nationalen Anti-Piraterie-Vereinigung Acapor gegen 2000 Filesharer wurde abgewiesen. Das Recht auf Informationsfreiheit, Bildung und Kultur im Internet dürfe nicht eingeschränkt werden, solange eventuelle Copyright-Verstöße klar im nicht-gewerblichen Bereich blieben.
Polizeiliche Teenagergelüste
Dass unser Rechtssystem immer mehr verkommt, beweist auch ein weiterer Fall, bei dem sich Schüler in der Friedrich List Wirtschaftschule in München vor der Polizei ausziehen mussten. Nicht nur, dass die Schüler regelrecht genötigt wurden ihren Intimbereich offenzulegen, sondern sie wurden sogar mit der Taschenlampe durchleuchtet. Ob es sich dabei um einen pädophilen Einsatz handelte muss noch geklärt werden, denn eigentlich ging es nur um 5 Euro die eine Schülerin vermisste. Füher konnteste für fünf Mark ‘nen Platz an der Sonne gewinnen, heute durchleuchtet die Staatssicherheit für fünf Euro Teenagerärsche.
Tierquäler sind auch Menschenquäler
Die ausufernde Massentierquälerei der Fleischindustrie in Niedersachsen wirkt sich auch auf die Beschäftigten aus. Im Landkreis Vechta werden osteuropäischen ArbeiterInnen nicht nur unterbezahlt, sondern hausen auch in menschunwürdigen Unterbringungen, wofür sie horrende Mieten zahlen müssen. Wird langsam Zeit, dass die Fleischermafia endlich selbst auf der Schlachtbank landet.
Es gibt genug Spekulationen über 9/11. Tatsache ist, 2.744 Menschen fanden damals in New York den Tod. Das Attentat hat die gesamte Welt verändert. Über eine Millionen Menschen verloren in Afghanistan und im Irak ihr Leben. Mehr als 6.000 US-Soldaten verloren im Krieg ihr Leben. 4.5 Trillionen Dollar kostete die US-Bürger die Anti-Terror-Kriege, ganz zu schweigen von den empfindlichen Freiheitsbeschränkungen durch den Patriot Act, die amerikanische Heimatschutzbehörde, durch die Transportation Security Administration (TSA), die Military Commissions Act, den National Defense Authorization Act (NDAA 2012).
Tatsache ist auch, dass zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer innerhalb weniger Stunden zum Einsturz brachten. World Trade Center One, der Nordturm, 417 Meter hoch, wird zuerst getroffen und sackt 102 Minuten später in neun Sekunden in sich zusammen.
World Trade Center Two, der Südturm, 415 Meter hoch, wird 17 Minuten später getroffen und sackt 56 Minuten später ebenfalls in wenigen Sekunden in sich zusammen. Gegen 17 Uhr fällt auch World Trade Center Seven in sich zusammen wie ein Kartenhaus.
Weltweit 1.700 Architekten und Ingenieure haben nachgewiesen, das ist physikalisch unmöglich, dass zwei Flugzeuge, die oberhalb in die Türme fliegen, so etwas in so kurzer Zeit vollbringen können. Die nachfolgende Dokumentation ist absolut kompetent und restlos überzeugend. Kein einziger der Vortragenden verliert sich dabei in Spekulationen. Nun, wer immer noch Zweifel hat über seine Physikkenntnisse aus der Schulzeit, hier gibt es Nachhilfe:
Lange schon ist bekannt, dass die NATO in ihren Kriegen Uranmunition einsetzt. Aber erst wenn man es wirklich sieht, was das Zeugs anrichtet auf Generationen hinaus, noch lange wenn der Krieg schon vorbei ist, kann man annähernd begreifen, welches Leid den Soldaten und der Zivilbevölkerung widerfahren ist. Über die Gefahren von Uranmunition debattierten deutsche Medien zuletzt vor sieben Jahren. Seitdem herrscht nahezu Schweigen – obwohl USA und Nato die umstrittenen Geschosse weiter in Kriegen verwenden.
Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping versicherte während des Kosovokrieges, den u.a. der Grüne Aussenminister Joschka Fischer vehement befürwortete, dass man der Strahlung von Uranmunition keine Beachtung schenken braucht. Dabei hätte er es besser wissen müssen, denn Uranmunition ist eine deutsche Erfindung. Erste Versuche mit Uran-Hartkerngeschossen führte die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg durch. Von 1972 bis 1978 wurde die Uranmunition von dem Düsseldorfer Konzern Rheinmetall und dem Rüstungskonzern MBB getestet und wohl für schädlich befunden, denn es wurde dann die nicht radioaktive teurere Wolfram-Technik eingesetzt.
Doch Wissenschaft und Militär sind zwei diametrale Universen, wie ist es sonst zu erklären, dass die NATO in den Kriegen im Kosovo, Irak, Afghanistan, Somalia, Libanon und Libyen weiterhin Uranmunition einsetzt und deren Schädlichkeit bestreitet ? Der nachfolgende Film verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie die USA und ihre Vasallen systematischen Völkermord begehen und das auf Generationen hinaus, denn Uranmunition verursacht Chromosomenschädigungen. Hinzu kommt, dass der tödliche Staub durch Winde über den gesamten Globus verteilt wird.
Heute schon las ich einen Artikel für morgen 😉 in der Asia Times von Pepe Escobar. Quasi was Russland und China zu erwarten hätten, wenn sie sich weiterhin auf die Seite von Syrien und den Iran stellen. Hier mal eine kurze Zusammenfassung:
“Es wird sie teuer zu stehen kommen, wenn sie weiterhin einen Krieg mit Syrien verhindern.”
Keine geringere als Hillary Clinton liess dies so ähnlich verlautbaren, um die Westmächte und die arabische Liga aufeinander einzuschwören. Dabei drohte sie mit erhobenem Zeigefinger Richtung Peking und Moskau.
In den Fluren des Kremls und dem Zhongnanhai hielt man sich die Bäuche vor lachen, denn es zeigt nur die Verzweiflung der NATO und GCC, weil ein Regimewechsel in Syrien einfach nicht gelingen will. Nicht sehr hilfreich waren dabei auch die Wikileaks-Veröffentlichungen von mehr als fünf Millionen eMails aus dem texanischen Hauptquartier, woraus hervorgeht, dass Natoeinheiten seit Anfang des Jahres sich auf syrischem Boden befinden und die syrische Untergrundbewegungen SNC und FSA trainierten , gegen das Regime Assad. Somit wurde der syrische Frühling ziemlich unglaubwürdig.
Und nun auch noch die Syria-Files mit fast 2,5 Millionen eMails die Wikileaks seit Donnertag veröffentlichen lässt und schon vorab eine Mitschuld des Westens einräumt.
Am 17. September 2001 wurde die Tötung durch Drohnen vom damaligen Präsidenten George W. Bush autorisiert. Der erste Einsatz fand am 3. November 2002 im Jemen statt. Seit dem existieren die so genannten Tötungslisten, in denen die Namen von mutmasslichen Terroristen weltweit aufgelistet sind. Anfänglich gab es 34 Drohnen-Kampfpatrouillen die unter Barack Obama auf 57 aufgestockt wurden. 2011 berichtete Abc-News, dass ca. 2000 Menschen durch Drohnen getötet wurden. Während John O. Brennan, Anti-Terror-Berater von Obama, zivile Opfer ausschloss, gehen verschiedene Forschungsorganisationen davon aus, dass bis zu 10% zivile Opfer sind. Genaue Zahlen gibt es nicht. Es heisst nur lapidar im Weissen Haus:“Wir sind überzeugt, dass die Zahlen sehr niedrig sind.“
Es ist schon mehr als besorgniserregend, wie die einstige Demokratie die Gewaltenteilung durch Legislative (Bürger/Parlament), Judikative (Anwälte/Gerichte) und Exekutive (Volksvertreter/Regierung) komplett durch eine Stimme ersetzt hat. Und schlimmer noch, Obama entscheidet weltweit, wer ein Terrorist ist und auf die Todesliste kommt, ohne Anklage und Gerichtsverhandlung. Zudem verletzt er durch die Angriffe in fremden Ländern deren Souveränität. Das ist Diktatur und niemand von den “westlich, demokratischen” Staaten und Verbündeten stellt das in Frage.
Allein 2011 erkrankten offiziell 729 Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkamen, an PTBS, Posttraumatische Belastungsstörungen. Was in Amerika längst bekannt und anerkannt ist, wird in Deutschland erst jetzt langsam realisiert, PTBS ist eine ernstzunehmende Krankheit, die auch Mitmenschen, Familie, Partner, Freunde belasten und sogar Co-PTBS hervorrufen kann.
Rund 300.000 deutsche Soldaten wurden in den Kosovo- und Afghanistankrieg geschickt, die Dunkelziffer von PTBS-Erkrankten wird auf 20% eingeschätzt, denn niemand möchte als verrückt gelten, zumal auch die Bundeswehr sich schwer tut, PTBS als Krankheit anzuerkennen. Wer sich outet wird leider immer noch als Nestbeschmutzer beschimpft.
Noch schlimmer trifft es Soldaten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Zwar durften diese Frauen und Männer ihr Leben für das Vaterland geben, aber umgekehrt fordert der Staat einen behördlichen Spiessrutenlauf, wenn es um die Anerkennung von PTBS-Opfer geht, beziehungsweise um soziale Leistungen.
Blöd auch, dass PTBS nicht immer sofort sichtbar ist und erst Monate und Jahre später erkennbar wird. Dafür ist die Bundeswehr dann nicht mehr zuständig und auch nicht der Sozialstaat, der diese Menschen in den Angriffskriegen verheizt hat.
Jede(r) SoldatIn, die/der aus dem Krieg kommt, kann eine tickende Zeitbombe sein. Denn die Auswirkungen von Erkrankten können unterschiedlicher nicht sein. Nicht nur, dass die nächsten Angehörigen dramatische Persönlichkeitsveränderungen feststellen, diese Menschen sind auch suizidgefährdet und können zudem eine Bedrohung für andere Menschen sein.
Interview mit Dr. Hans Blix über seine Expertise bezüglich des jüngsten Berichtes der internationalen Atomenergiebehörde. Dr. Blix zeigt, daß die Argumente für einen Militärschlag gegen den Iran haltlos und gefährlich sind.
Dr. Blix war von 1978-79 Außenminister Schwedens, von 1981-1997 Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und von 2000-2003 Leiter der Überwachungs-, Verifizierungs- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) für den Irak. Als Leiter von UNMOVIC versuchte Dr. Blix, zusammen mit seinem Nachfolger bei der IAEA, Mohamed El Baradei, nachdrücklich, den Krieg im Irak zu verhindern, worüber er 2004 in seinem Buch „Disarming Iraq” („Die Entwaffnung des Irak”) berichtet.
Das Interview wurde per Telefon am 15. November 2011 von Jeffrey Steinberg, Redakteur vom E.I.R., geführt. Die Bürgerechtsbewegung Solidarität veröffentlichte das Interview auf youtube in einer leicht gekürzten Fassung.
Jeffrey Steinberg: Dr. Blix, vielen Dank, daß Sie sich für dieses Interview zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte Sie zunächst auf den Bericht ansprechen, den die IAEA vorgelegt hat. Rechtfertigt dieser, Ihrer Meinung nach, in irgendeiner Weise militärische Maßnahmen?
Dr. Hans Blix: Nein, absolut nicht. Ich will Ihnen sagen, was meiner Meinung nach wichtig ist an dem Bericht…
ZDF-Journalist Claus Kleber hatte in Teheran die Möglichkeit, mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu sprechen. Das Interview war schon jahrelang geplant und eigentlich sollte es Live stattfinden, aber das war dem ZDF dann doch wohl zu heiss. So einigte man sich auf eine Aufzeichnung die am Sonntag im Präsidentenpalast stattfand.
Auch das Interview selbst wurde Kleber einige Male zu heiss und so wich er lieber aus, als die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und nachzuhaken.
So zum Beispiel als Ahmadinedschad die verbotene deutsche Frage stellte:
“Lassen Sie mich fragen, welche Schuld hat das deutsche Volk? Warum muss das deutsche Volk von Zionisten bestraft werden ? Die Menschen, die Neugeborenen in Deutschland, welche Sünden haben sie begangen ?“
Anstatt nun nachzuhacken, oder die Geschichte zu untermauern unterbrach er Ahmadinedschad, es wurde sogar der Übersetzer gedrosselt und Kleber deutete mit seiner Hand an, -Schnitt-:
„Ich würde gerne weggehen von Deutschland. Ich würde gerne das Thema wechseln.“
Aber er wechselte es nicht wirklich sondern drehte den Spiess nur um:
“Sie haben gesagt, wenn es zu einem israelischen Angriff kommen sollte, werde die Vergeltung apokalyptisch sein. Was meinten Sie damit ?“
Selbstzufrieden, in der Hoffnung mit dem Wort apokalyptisch, dem iranischen Präsidenten eine Offenbarung über sein angebliches Atomprogramm zu entlocken.
Politik ist ein schmutziges Geschäft, besonders, wenn sie aus Amerika kommt. Wer zum Teufel hat das nur zugelassen, dass die Cowboys aus Übersee nicht nur die eigenen amerikanischen Urvölker vernichteten, sondern nun auch noch den Weltfrieden gefährden und sich wie die Pest über den Globus ausbreiten ?
Seit über zehn Jahren heisst das neue Feindbild Islam und einer der hartnäckigsten Staaten, die dem Wilden Westen trotzen ist der Iran. Trotz jahrelanger barbarischen Sanktionen gegen ein Land, das…? Ja, was hat es eigentlich verbrochen, das es eUSrael so auf die Palme bringt ? Mal ehrlich, welche(r) BürgerInn fühlt sich so sehr bedroht von Persien, dass er/sie ernsthaft einen Atombunker im Garten in Erwägung zieht ?
Eher ist es doch so, dass manch einer den Verkauf seines Autos, oder eine billigere Alternative seiner Energieversorgung in Erwägung zieht. Denn eines dürfte mittlerweile auch dem dümmsten Stammtischbruder aufgefallen sein, die Energiepreise klettern ins Astronomische. Vielleicht hat der eine oder die andere noch nicht kapiert warum das so ist, mit Sicherheit liegt es nicht am Iran. Oder doch ?
Nur die Tauben, Stummen und Blinden werden es weiterhin nicht verstehen: Jede Sanktion gegen den Iran hinterlässt tiefe Wunden in der europäischen Wirtschaft. Iran liefert 500.000 Barrel Öl pro Tag in die EU. Und da wollen wir jetzt drauf verzichten ?
Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.
Massaker in Syrien vom Westen gesteuert
Das bestätigt eigentlich nur worüber RT berichtet. Laut RT sind in Syrien gut 700 westliche und arabische Untergrundkämpfer bei einer Geheimoperation in Homs festgenommen worden Selbst Waffen aus den USA, Israel und Europa wurden sichergestellt. Bei den Verhören stellte sich heraus, dass Blackwater, der Mossad und CIA ihre Finger im Spiel haben. Ebenso wurden Geheimverstecke- und Tunnel mit Waffen und israelischen Handgranaten gefunden. Eine entschlüsselte eMail von der Stratfor enthüllte, dass geheime Nato-Truppen sich längst auf syrischen Boden befänden.
Die einzige Demokratie im Nahen Osten
Viele werden jetzt sofort an Israel denken und kritische Geister wohl eher, was soll der Sch…?! Das dachte auch Leila, eine Deutsche die in Israel Urlaub machen wollte, die nicht einreisen durfte, einen Tag im Gefängnis verbrachte und dann ohne triftigen Grund ausgewiesen wurde.
Ausser der gängigen Kriegshetze gegen den Iran hört man nicht mehr viel aus Israel und natürlich über den Besuch Netanjahus in Amerika.
„Israel hat gewartet, geduldig gewartet, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem löse. Wir haben gewartet, dass Diplomatie wirkt. Wir haben gewartet, dass die Sanktionen wirken. Niemand von uns kann es sich leisten, noch viel länger zu warten“, sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Obama auf der Konferenz des pro-jüdischen Lobbyverbandes Aipac in der US-Hauptstadt. „Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk nicht im Schatten der Vernichtung leben lassen“, fügte Netanjahu hinzu.
Tausende Tote säumen die Schlagzeilen der westlichen Presse, fast täglich werden in Syrien Menschen ermordet, auf beiden Seiten. Dass in Syrien seit Monaten eine Revolution im Gange ist, die auch Menschenleben fordert ist unbestritten, aber unbestritten ist auch, dass die Zahlen und Informationen immer nur aus einseitigen und unbewiesenen Quellen stammen.
Das ist ja schon bekannt aus den Kriegen in Afghanistan, im Irak und u.a. auch Libyen. Zum einen handelt es sich um die britische Organisation Syrian Observatory For Human Rights, deren Webseite auf Texanischen Servern geparkt, oder die LCCs (Local Coordination Committees), deren Webseiten in Deutschland gehostet werden. Und natürlich al-Jazeera. Alle drei Quellen sind Teil der Allianz „Regime Change“.
Wir erinnern uns, „Regime Change“ grassiert wie eine Seuche nicht nur seit dem arabischen Frühling 2011 mit wenig Erfolg, ausser, dass die Machthaber wechselten, aber für die Bevölkerung bleibt alles beim Alten. Dass die Quellen mehr als fragwürdig zu sein scheinen, zeigen nicht nur die hauseigenen Blogs, auf denen keinerlei Quellenangaben oder sonstige Beweise zu finden sind, sondern auch sehr suspekt, die Syrian Observatory For Human Rights ist weder registriert, noch unterhält sie irgendwo ein Büro und dient dennoch als seriöse Quelle für die Westblätter. (1)
Es ist natürlich Krieg, es herrscht der Ausnahmezustand und da kann man es mit den Quellen nicht immer so genau nehmen. Dennoch muss man sich fragen, nur drei Quellen, deren Herkunft am Tag des Aufstandes vor neun Monaten begründet ist und niemand kennt die wahren Urheber ?
Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.
Tja, so einfach ist das. In mehreren geheimen Sitzungen zwischen den USA und den Taliban, unter Führung von Tayyib Agha, kam folgender Deal heraus: Fünf Taliban kommen aus Guantanamo Bay frei und werden in Qatar unter Hausarrest gesetzt, wo die Taliban dann auch ein offizielles Büro eingerichtet bekommen. Und Mullah Mohammed Omar, der Anführer der Taliban und bis 2001 Staatsführer der Islamischen Republik Afghanistans, verschwindet von der CIA-Terrorliste.
“Schon im Winter könne die Möglichkeit einer Art politischer Gespräche oder Versöhnung an Form gewinnen.”
Na, wenn das alles im Sommer schon bekannt war, ist klar, dass das die Deutsche Presse im Winter nicht mehr wirklich interessiert. Ich fand jedenfalls noch keine Meldung darüber im Deutschen Blätterwald.
Und spätestens nach der Niederlage der damaligen Sowjetunion war ebenso klar; Afghanistan kann man nicht besiegen. Zehn Jahre des Mordens und das Land dem Erdboden gleich machen, was bleibt da anderes übrig, als sich mit den Taliban zu verbrüdern, so wie es Ronald Reagan schon tat.
The show must go on, denn Afghanistan ist nach wie vor weit entfernt von einer Demokratie und Menschenrechte. Das beweist auch die Haltung des korrupten Demokraten (gelernt ist gelernt) Karzai, im Fall der Inhaftierung einer jungen Frau, die von einem Verwandten vergewaltig, geschwängert und dafür eingesperrt wurde. Einziges Zugeständnis der Regierung, sie soll ihren Peiniger heiraten, damit die Schande gesühnt wird und sie nach zwei Jahren Haft endlich frei kommt.
Drohnen sind auch bekannt aus der Tierwelt, die männliche Bienendrohne ist eigentlich nur für die Begattung der Bienenkönigin zuständig und stirbt danach. Anders bei den Hornissen, da überlebt das Männchen die Paarung. Welcher Königin dient der König der Drohnen, Barack Obama? Dass er sich im Laufe seiner Amtszeit als etwas ganz anderes entpuppte, als er vor seiner Wahl vorgab zu sein, bestätigt eigentlich nur, dass er nicht der König seines Landes ist. Doch mutierte er während seiner Zeit zum Drohnen-König. Rund 2300 Menschen starben durch Drohnenangriffe, nicht nur in Pakistan und Afgahnistan. Vollautomatisch werden die Drohnen von der USAF-Basic Creech in Arizona gestartet und ferngelenkt. Eine Drohne kann mit bis zu 14 Luft-Bodenraketen und mehreren 500-Pfund Präzisionsbomben bestückt sein. Derzeit werden neue Stützpunkte am Horn von Afrika und den Seychellen aufgebaut für weitere Drohnenkriege auf Somalia und im Jemen.
Schätzungsweise 218 Zivilisten sind durch Obamas Drohnen ebenfalls umgebracht worden. Wie es sich mit den anderen Opfern verhält ist ebenfalls unklar, denn die USA töten schon bei einem Anfangsverdacht. Wie in Diktaturen üblich verzichten die USA somit auf ordentliche Festnahmen und Gerichtsverfahren, die Opfer können sich noch nicht einmal verteidigen. Genau genommen handelt es sich eigentlich um hunderte von Kriegsverbrechen, da die Ermordungen in fremden Ländern stattfinden, aber niemand ist da, der Obama vor ein Kriegsgericht stellen würde. Im Gegenteil, Aktivisten die auf das Unrecht im eigenen Land aufmerksam machen werden verhaftet und vor Gericht gestellt.
Dass die Grünen längst nicht mehr die Partei ist, die sie ursprünglich mal repräsentierte, ist spätestens seit ihrer Regierungszeit Ende der 90er wohl auch in der allerletzten Kommune angekommen. Aber mit diesem Identitätsproblem schlagen sich nicht nur die deutschen Grünen herum, auch in Australien verneigten sich die grünen Kriegshetzer vor US-Präsident Barack Obama, am 17.November, in seiner Rede vor dem australischen Parlament.
Doch auf der anderen Seite der Erde ist man schon ein bisschen weiter und schmiedete gemeinsam mit den USA Kriegspläne gegen China.
Bereits vor Obamas Rede stellte Premierministerin Julia Gillard klar, dass die australische Regierung bedingungslos an der Seite des US-Imperialismus stehe. Mit anderen Worten: Die Obama- und die Labor-Regierung haben – ohne jede öffentliche Debatte und hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung – Australien zum Kriegsschauplatz in einer potenziellen Konfrontation zweier Atommächte erklärt.
In Anbetracht der gewaltigen Reichweite dessen, was sich hier zusammenbraut, haben sich zwei Bilder besonders eingeprägt. Beide entstammen Obamas Parlamentsansprache. Das erste Bild zeigt die Person, die Obamas Hand zuerst schüttelte, als dieser die Kammer betrat: der strahlende und mit Ehrfurcht erfüllte Grüne Adam Bandt. Das zweite Bild zeigt den nicht minder kriecherischen Grünen-Vorsitzenden Senator Bob Brown, wie er Obama eifrig begrüßt, nachdem dieser seine Rede beendet hatte, und ihn aufs Höflichste bat, die Antarktis für den Welterbestatus zu nominieren.
Diese Bilder werden sich halten, denn sie bringen den tatsächlichen Standpunkt der Grünen auf den Punkt: ihre Haltung zum Imperialismus, zur Obama-Regierung, zur Labor-Regierung, die sich durch ihre Hilfe an der Macht hält, wie auch zu einer potentiellen militärischen Konfrontation mit China.
Nachdem sich die Westmächte in Libyen ausgetobt, die Kreuzritter sich das Blut von den Lefzen geleckt haben und der Kampfesrausch so langsam einer schleichenden Agonie Platz macht, legen die alten Scharfmacher schon wieder Feuer und erwecken die fast vergessenen persischen Geister. Natürlich treten die Protagonisten noch nicht selbst ins Rampenlicht, denn dafür sind die Kriegsverbrechen noch zu frisch im Gedächtnis derjenigen, die die humanitären Hilfen der NATO in den letzten Jahren, als das erkannt haben was sie wirklich sind, – Angriffskriege und Beutezüge. Also schickt man Israel erstmal mit einem Päckchen Streichhölzer vor, um das Ganze wieder mal etwas aufzuwärmen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hatte das israelische Militär seine atomwaffenfähigen Raketen getestet. Netanjahu verkündete, dass man die Tests erfolgreich beendet habe. Zudem betrachte er den Iran als ernsthafte Bedrohung für den Nahen Osten und die gesamte Welt. Auch der israelische Außenminister,Avigdor Lieberman, bezeichnete den Iran als die größte Gefahr für die “gegenwärtige Weltordnung”.
Nun, die gegenwärtige Welt ist nicht in Ordnung und der überwiegende Teil der Europäer erkennt in der Atommacht Israel die grösste Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten. Dies zeigt sich nicht nur durch den neu entfachten Siedlungsbau und weiterführenden Landraub, nachdem Palästina Vollmitglied in der Unesco geworden ist. Auch Deutschland legte sein Veto ein und Westerwelle blubberte daraufhin folgende Sprechblase in den Weltraum:
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