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Demokratischer Rechtsbruch

Mittwoch, Mai 5th, 2010

Was ist eine Demokratie wert, wenn der Bürger, als auch der Politiker nicht mehr demonstrieren darf ?

Demokratie ?

(zusammengesetzt aus griechisch: demos, “Volk”, und kratein, “herrschen”)

Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht und es somit höchster Gewaltträger ist. Das Volk kontrolliert und legitimiert die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft.

(Universal Lexikon)

Doch am 1. Mai, und nicht nur dann ;-), ergossen einige herrschende Politpöbel ihren geistigen Dünnschiss über die Medienlandschaft und diese wiederum über das deutsche Volk. Die Sitzblockade des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse gegen Neonazis empörte unsere rechten Gesinnungspolitiker mehr, als der Aufmarsch des rechten Pöbels selbst. – Also, wie erwartet:

“Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?”, sagte die Familienministerin Kristina Schröder zu Bild.de. “Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?”, sagte Schröder weiter.

Und das von einer Familienministerin! Unfassbar! Aber das ist eben auch Demokratie, wenn man, obwohl man den Grundgedanken der Demokratie nicht verstanden hat, sein Unwissen in die Bildzeitung publizieren darf. Von einer Familienministerin hätte ich eigentlich erwartet, dass sie mit demonstriert gegen Nazis.  Aber es ist halt einfacher eine rechtsextreme islamfeindliche Propagandaschiene in Schwung zu halten, anstatt sich ernsthaft um Integration zu bemühen.

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