Steinbrück gegen Mindestlohn
In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:
In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.
Aber im Wahlkampf 2013 kann man schon mal sein Fähnchen wieder in den Wind hängen.
Altmaiers gebrochenes Herz
Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.
Ministergehirne weggedopt
Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige, auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon…
, einschließlich Hanf-Produkte, wie Cannabis, allgemein anerkannt ist, und dass der Handel in allen Mitgliedstaaten verboten ist. Die belgische, französische und die deutsche Regierung weisen auf die Störung der öffentlichen Ordnung hin, einschließlich der illegalen Ausfuhr von Cannabis in anderen Ländern als den Niederlanden, insbesondere in den Nachbarstaaten.
Hanfausweis) entschieden wurde. Dieser Ausweis ist nur für Holländer gedacht und berechtigt sie zum Einkauf und Konsum in den Coffeeshops. Somit müssen Ausländer im Süden Hollands seit dem 01.05.2012 leider draussen bleiben. Anfang 2013 auch im Norden Hollands.
