Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
Ganz gleich ob es sich um einen jüdischen, christlichen, hinduistischen oder buddhistischen Staat handelt, Tatsache ist, Landraub bleibt Landraub und wird niemals Frieden bringen, zumal auch, wenn ein Apartheidregime die eigentlichen Bewohner nicht nur ausgrenzen, sondern auch mit Militärgewalt gegen sie vorgeht und systematisch enteignet.
Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu ist sogar der Meinung, dass das ganze historische Palästina, sowie Teile der Anliegerstaaten wie Ägypten, Libanon, Syrien und der Jordan zu Israel gehören.
Der „Oslo-Friedensprozess” hat vor allem die Politik der israelischen Kolonisierung und Apartheid begünstigt. Die EU und die USA stecken weiterhin Geld in die Aufrechterhaltung der Farce einer „Zweistaatenlösung”. Die palästinensische Autonomiebehörde und weite Teile der Bevölkerung in den besetzten Gebieten hängen so am Tropf der internationalen “Hilfe”.
Zudem zeigt die unrechtmässige Siedlungspolitik Netanjahus, dass eine Zweistaatenlösung seitens Israels nie zur Debatte stand.
· Der Siedlungsbau auf besetztem palästinensischen Land wird immer unter der israelischen Kontrolle bleiben.
· Die Grenzen eines neuen palästinensischen Staates werden die von Israel geschaffenen seit 1967 sein.
· Palästinensischen Flüchtlingen wird ihr international anerkanntes gesetzliches Recht auf die Rückkehr zu ihren Häusern bestritten, aus denen sie von den Israelis vertrieben wurden.
Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein westlich unterstützter Bürgerkrieg, der mindestens 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Waffen, Bomben, Granaten und allerlei anderes Kriegsspielzeug welches von Russland an das Assad-Regime und von den Westmächten an die Rebellen geliefert wurde kamen dabei zum Einsatz. Doch am 21.August 2013 kam auf einmal eine Waffe zum Einsatz, die zwar auch in den Waffenbeständen der USA und Russland zu finden ist, aber nicht im Irak gefunden wurde, und die soll grausamer sein als Handgranaten, Splitterbomben, Maschinengewehre, Uranmunition, Bodenminen, Phosphorbomben und was es sonst noch so alles gibt, womit Menschen sich gegenseitig töten können. – Giftgas. –
Da sei nun aber eine rote Linie überschritten worden, echauffierte sich Barack Obama. Äh, Moment mal, war die denn nicht schon am 14.Juni überschritten? Da hiess es doch schon, dass Bashar al-Assad das Giftgas Sarin gegen seine Bevölkerung einsetzte. 150 Tote wurden gezählt.
Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.
Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.
Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.
Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.
Wolfgang Bosbach (CDU) ist ja immer für eine Negativschlagzeile gut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will ein Arbeitsverbot für Asylbewerber beibehalten.
Wenn das Verbot fiele, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen.
Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme jährlich zunehmen, obwohl sich die EU hinter kilometerlangen Zäunen verbarrikadiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni sind die Anträge auf Asyl um 112% gestiegen, trotz Aufnahmeschikanen. Wenn Menschen nicht nur ihr Zuhause aufgeben, alles lieb Gewonnene zurücklassen und für ihre Übereise sogar den Tod riskieren, dann muss die Not wohl unermesslich sein.
Aber das können wir Wohlstandsmenschen hinter unseren Mauern uns überhaupt nicht vorstellen. Und so wird man immer noch mit den immer gleichdummen Stammtischparolen a la Bosbach zugetextet, Ausländer kassieren nur Sozialhilfe und leben in Saus und Braus. Alles Sozialschmarotzer.
Dabei wäre es so einfach das zu ändern. Warum müssen Asylbewerber drei Monate in einem unmenschlichen Auffanglanger ausharren, um dann über Monate und Jahre in ein Flüchtlingslager überstellt zu werden? Arbeiten dürfen sie auch nicht. Dass das Geld kostet ist klar.
Wäre es nicht besser diesen „Sozialschmarotzern“ sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von 6-12 Monaten zu erteilen, in denen sie sich um Arbeit und eine Wohnung kümmern müssen? Genau für diese Zeit werden sie finanziell unterstützt, wer bis dahin keine Arbeit und Unterkunft gefunden hat oder für sich selbst aufkommen kann, kann wieder ausgewiesen werden.
Ein altes Sprichwort sagt, dass wenn die Regierung Angst vor dem Volk hat, Freiheit herrscht, aber wenn die Menschen Angst vor der Regierung haben, dann gibt es Tyrannei. Die Verbrecher in Washington haben vor uns nicht nur keine Angst, sie respektieren uns nicht. Washington schaut auf die Amerikaner hinab wie auf dumme Schafe.
Washington glaubt, dass es der Bevölkerung alles sagen kann, und die Menschen werden es glauben. Zum Beispiel ist die offizielle Linie, dass die Rezession, die im Dezember 2007 begann, im Juni 2009 endete. Viele Amerikaner glauben das, obwohl sie selbst noch keine wirtschaftliche Verbesserung erfahren haben. Tatsächlich versinken sie weiter in Armut und geraten in deren Nähe.
Und vergesst nicht diese nicht existierenden Massenvernichtungswaffen, die zu besitzen Saddam Hussein von Washington beschuldigt worden ist. Oder die gefälschte Golf von Tonkin-Geschichte, in der Washington behauptete, sein Kriegsschiff sei von Nordvietnam angegriffen worden. Die Liste der offiziellen Lügen ist wirklich lang. Jeder, der alles glaubt, was Washington sagt, ist zu naiv, als dass man ihn allein aus dem Haus lassen könnte. Aber die Amerikaner glauben die Lügen, weil das das ist, was ihrer Ansicht nach der Patriotismus erfordert.
Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.
Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.
Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.
Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.
Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.
Wer genau hinsieht und hinhört, wird feststellen, dass es um die einstige Supermacht, seit Jahren nicht mehr so gut bestellt ist. Als tragisches Datum kann man natürlich den 11. September 2001 postulieren, aber das wäre nicht nur zu einfach, sondern auch falsch.
Die USA haben schon schlimmere Katastrophen erlebt und jährlich entstehen mehr Schäden und verlieren mehr Menschen ihr Leben durch Umweltkatastrophen und die weltweit geführten Kriege, als durch die drei eingestürzten Wolkenkratzer. Das ist jetzt nicht makaber, sondern, man muss sich schon fragen, angesichts der Tragödie, weshalb die USA bis heute immer noch keine schlüssigen Beweise der Welt präsentieren können, aber dieses Ereignis weiterhin zum Anlass nehmen, um weltweite Kriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und damit sogar die Aushöhlung ihrer eigenen Demokratie akzeptieren.
Terrorismus ist keine neue Erfindung des 21. Jahrhunderts und ist mit Sicherheit nicht erst durch die arabische Welt aufgekommen. Was genau ist Terrorismus? Wenn irgendwo auf der Welt in einem Straßencafe eine Bombe explodiert und Menschen mit in den Tod reißt, so kann man durchaus von einem Terrorakt sprechen. Doch was ist, wenn tausende Soldaten aus einem anderen Land ein fremdes Land, ohne Grund und durch Lügen einfach besetzen und die komplette Infrastruktur und seine Einwohner niedermetzeln? Ist das nicht auch Terrorismus, zumal niemand um Hilfe gebeten hat? Welche Legitimation hat solch ein Vorgehen?
Tomas war „young“ als er im Irakkrieg “verheizt” wurde. Eigentlich wollte er lieber nach Afghanistan, um dort mal ordentlich aufzuräumen und gegen al-Qaida, gegen die 9/11-Täter zu kämpfen. Aber er wurde in den Irak geschickt und dort schwer an der Wirbelsäule verletzt. Er hat immer noch mit den Folgen zu kämpfen und sitzt seit dem im Rollstuhl. Am 20. April will er seinem Leben ein Ende bereiten und in den Hungerstreik treten, zuvor schrieb er u.a. in einem Brief an Bush Junior:
“Ich schreibe diesen Brief, um vor meinem Tod klarzustellen, dass ich gemeinsam mit Hunderttausenden meiner Kameraden, gemeinsam mit Millionen Mitbürgern, mit Hunderten Millionen mehr im Irak und dem Nahen Osten, genau weiß, wer Sie sind und was Sie getan haben. Sie mögen den Gerichten entgehen, aber aus unserer Sicht sind Sie beide ungeheurer Kriegsverbrechen, der Plünderung und des Mordes schuldig; einschließlich der Ermordung Tausender junger Amerikaner, deren Zukunft Sie gestohlen haben.“
Es muss wohl in der menschlichen Natur liegen, dass wir erst in unserer grössten Not begreifen, welche Fehler wir begangen haben. Tomas Young ist da keine Ausnahme, nur hat er das ganze Ausmass leider immer noch nicht begriffen. Nicht nur die beiden Irakkriege, der erste von Papa Bush und der zweite vom Sohnemann, waren schreckliche Kriegsverbrechen unter denen die irakische Bevölkerung immer noch zu leiden hat, auch der Einmarsch in Afghanistan war und ist immer noch ein Verbrechen. Keines der beiden Länder hat den USA den Krieg erklärt, noch sind irgendwelche Beweise seitens der USA aufgetaucht, dass eines der beiden Länder für 9/11 verantwortlich war.
Wer es noch nicht wusste, Saudi Arabien ist ein ehrwürdiges, demokratisches Land. Die USA und Deutschland sind jedenfalls der Ansicht, dass dieses vor schleimigem Öl triefende Land militärisch unterstützt werden muss. Panzerdeals, Grenzzäune, Waffenfabriken und diverse Waffenlieferungen von mehreren Millionen Dollar sorgen für einen stabilen Mittleren Osten.
Wir erinnern uns: In Libyen, Afghanistan und im Irak haben unsere Natotruppen wegen Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen, Frauenfeindlichkeit und deren Diktatoren humane Aufbauhilfen geleistet. Doch in Saudi Arabien stört es niemanden, wenn sogar Kinder hingerichtet werden, am wenigsten Frau Merkel und Mr. Obama. Wobei mich die USA nicht wirklich überraschen, da sie ja selbst zusammen mit China, dem Irak, Iran, Libyen, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Russland und 50 weiteren “Schurkenstaaten” die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben.
Rizana Nafeek aus Sri Lanka war 17 Jahre als sie nach Saudi Arabien zum arbeiten geschickt wurde. Selber noch ein Kind musste sie Kinder betreuen und dabei tötete sie unabsichtlich ein Baby. Sie erklärte, der Tod des Babys sei ein Unfall gewesen. Es soll erstickt sein, als es aus einer Flasche trank. Sieben Jahre spärter, am 09.01.2013, wurde sie deswegen enthauptet.
Saudi-Arabien hat mit anderen Staaten ein Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit unterzeichnet, das die Hinrichtung von Menschen untersagt, die im Alter von weniger als 18 Jahren straffällig geworden sind. Doch das interessiert niemanden, denn es werden dort öfter Kinder hingerichtet.
Lange schon ist bekannt, dass die NATO in ihren Kriegen Uranmunition einsetzt. Aber erst wenn man es wirklich sieht, was das Zeugs anrichtet auf Generationen hinaus, noch lange wenn der Krieg schon vorbei ist, kann man annähernd begreifen, welches Leid den Soldaten und der Zivilbevölkerung widerfahren ist. Über die Gefahren von Uranmunition debattierten deutsche Medien zuletzt vor sieben Jahren. Seitdem herrscht nahezu Schweigen – obwohl USA und Nato die umstrittenen Geschosse weiter in Kriegen verwenden.
Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping versicherte während des Kosovokrieges, den u.a. der Grüne Aussenminister Joschka Fischer vehement befürwortete, dass man der Strahlung von Uranmunition keine Beachtung schenken braucht. Dabei hätte er es besser wissen müssen, denn Uranmunition ist eine deutsche Erfindung. Erste Versuche mit Uran-Hartkerngeschossen führte die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg durch. Von 1972 bis 1978 wurde die Uranmunition von dem Düsseldorfer Konzern Rheinmetall und dem Rüstungskonzern MBB getestet und wohl für schädlich befunden, denn es wurde dann die nicht radioaktive teurere Wolfram-Technik eingesetzt.
Doch Wissenschaft und Militär sind zwei diametrale Universen, wie ist es sonst zu erklären, dass die NATO in den Kriegen im Kosovo, Irak, Afghanistan, Somalia, Libanon und Libyen weiterhin Uranmunition einsetzt und deren Schädlichkeit bestreitet ? Der nachfolgende Film verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie die USA und ihre Vasallen systematischen Völkermord begehen und das auf Generationen hinaus, denn Uranmunition verursacht Chromosomenschädigungen. Hinzu kommt, dass der tödliche Staub durch Winde über den gesamten Globus verteilt wird.
Apropos Panzer, auch Indonesien hat Bedarf an deutschen Panzern. Kein Problem. Da kann Deutschland behilflich sein und liefert 100 Leopard-Panzer. Die erste Lieferung soll im Oktober Jakarta zur Verfügung gestellt werden. Natürlich alles nur für den Frieden…
Die Hölle wird für den Heiligen Krieg der NATO aufkommen
Heiliger US-Krieg kostet indischen Fischer das Leben
Wie paranoid die Amis schon sind, beweist nicht nur, dass sie u.a. mit dem US-Kriegsschiff “USNS Rappahannock” im Persischen Golf patrouillieren, sondern dabei ein indisches Fischerboot beschossen. Ein Toter und drei Verletzte.
Yellowcake, gelber Kuchen, oder wie wir in Deutschland sagen würden, das gelbe vom Ei. Gemeint ist Uran, welches zu einem gelben Brei verarbeitet wird. Aus zwei Tonnen abgebautem Erz wird in Uranmühlen ungefähr ein Kilogramm Yellowcake gewonnen. Allerdings sind die Rückstände bei der Gewinnung von Yellowcake (sogenannte Tailings) radioaktiv und müssen daher gesondert beseitigt werden. Aufgrund ihrer großen Menge und der langen Halbwertszeit der verbleibenden Thorium-, Radium- und Uran-Isotope stellen sie auf lange Zeit ein Umweltproblem dar. Insbesondere die Verstrahlung der Grundwasservorkommen ist ein Problem. Denn die so genannten Tailings sind nichts weiter, als riesige Auffangbecken für den verstrahlten Dreck, der übrig bleibt, wenn Millionen Tonnen Erde abgetragen werden, um einige Tonnen Uran zu gewinnen. Zurück bleibt “gelbe Kacke…”
Natürlich sind diese Tailings nicht dicht, geschweige denn, dass sie am Grund versiegelt wären, so dass der radioaktive Schlamm ungehindert im Mutterboden versickert. Weltweit verteilen sich 2352,55 Millionen Tonnen von diesem Dreck über den Globus , zum einen durch die gigantischen Abraumhalden, weil durchschnittlich nur 0,1 % für Uran verwertbar sind, und zum anderen durch die Tailings, die durch die chemischen Veredelungen des Urans entstehen, Yellow Cake. Allein in Deutschland lagern 150 Millionen Tonnen, die das Werk Wismut aus DDR-Zeiten hinterlassen hat. Nach über 20 Jahren Sanierung und 6 Milliarden Euro Kosten sind die Tailings zwar durch die Abraumhalden „zugeschüttet“ worden, aber wie es untendrunter brodelt weiss niemand so genau und schon gar nicht, wann das Grundwasser kontaminiert wird.
Heute ist es soweit, die Fußball-Europa- meister- schaft beginnt, fast alle sind ausser Rand und Band, drei Wochen Opium für’s Volk. – Äh, war da nicht mal was mit Boykott ? – Nee, ist schon klar, selbst Amnesty International hält da gar nichts mehr von. Es geht hier auch schliesslich nicht um Menschenrechte, wobei ich jetzt nicht von der Oligarchin Julija Wolodymyriwna Tymoschenko spreche, sondern um Profit. Ein Milliardengeschäft, für das Menschenrechte hinten anstehen müssen. Für Adidas, Puma, Coca Cola, Mercedes Benz, Volkswagen, Commerzbank und der vielen mehr ist das Sportjahr 2012 eine Goldgrube, schliesslich gibt’s im Sommer auch noch die Olympischen Spiele in London.
Ach ja, mal so nebenbei, wer erinnert sich noch an den Boykott der Sommerspiele 1980 in Moskau, zu dem US-Präsident Jimmy Carter aufrief und bei dem 64 Staaten mitmachten, weil Russland in Afghanistan einmarschierte ? 😉 So viel zu Menschenrechten in Ost und West…
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Drama, Kapital frisst Lebensraum. Natürlich ist es für uns viel bequemer aus unserem Wohlstandsland heraus darüber zu sinnieren, dass jetzt in dieser Sekunde wieder mehrere Fussballfelder an Regenwald vernichtet werden. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht; die Politik, die Industrie und überhaupt sind die armen Bauern in ihrem Land doch selbst schuld.
wer macht die besten Nachrichten im deutschen Land ?
Nein, auch nicht Focus, taz oder Stern, denn auch sie treffen schon lang nicht mehr den Kern. Die Verkaufszahlen sind deshalb so rar, weil die Zeilen kommen von Bertelsmann (25,5%), Merkel und aus den USA.
Der abonnierte Leser ist schon lange nicht mehr so dumm und schaut sich lieber im Internet um.
Wie schmutzig Politik ist, davon wissen auch die Demonstranten von der Blockupy-Bewegung aus Frankfurt zu berichten. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten. Die einzig genehmigte Demo wurde von 5000 Polizisten überwacht.
Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit und eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei wäre gewesen, uns Platzverweise zu erteilen. Stattdessen wurde gleich zur größten Einschränkung gegriffen, die ein Rechtsstaat hat: Dem Freiheitsentzug. Insgesamt befanden wir uns je nach Person zwischen 5-6 Stunden in Gewahrsam, bevor wir ohne weiteren Kommentar entlassen wurden. Hinzu kommt eine Behandlung im Gewahrsam, die der Situation vollkommen unangemessen war: Wir mussten uns zur Durchsuchung entkleiden, obwohl der Polizei offensichtlich klar war, dass von uns keinerlei Gewalt ausgehen würde. Außerdem wurde uns eine richterliche Überprüfung verwehrt.
Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir (Avazz.org) haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.
Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.
Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Informationen an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter.
Wir sind am Dienstag wieder da. Gemeinsam stark bleiben – Ihre Spende macht den Unterschied! In diesen herausfordernden Zeiten möchten wir uns von Herzen bei Ihnen für Ihre kontinuierliche Unterstützung bedanken. Unser Newsblog hat stets darauf abgezielt, Sie über relevante Nachrichten und Analysen auf dem Laufenden zu halten. Doch wir auf Ihre Hilfe angewiesen, um […]
Das sollte Ihnen die Haare zu Berge stehen lassen! Ihr WLAN-Router und alle Ihre intelligenten Geräte (einschließlich Ihres intelligenten Zählers) erzeugen ein dichtes EMF-Strahlungsnetz in Ihrem Haus, mit dem Sie alles und jeden sehen können. Ein Scanner, der von jemandem außerhalb Ihres Hauses benutzt wird, kann durch Wände sehen, Personen im Haus erkennen, alle Ihre […]
Von Peter Haisenko Die Flutung Deutschlands mit kulturfremden Migranten hat ein Ausmaß erreicht, dass selbst grüne Politiker einen Zuwanderungsstopp fordern. Das Unwort Kontrollverlust, das bislang der AfD vorbehalten war, geistert durch alle Parteien. Kann es da noch eine gewaltfreie Lösung geben? Die Bilder aus Lampedusa sind erschreckend. Man musste dort den Notstand ausrufen, weil mittlerweile […]
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