Posts Tagged ‘menschenrechte’
Mittwoch, August 3rd, 2011
Die Stimmen werden zunehmend lauter, nicht nur darüber, dass der Krieg in Libyen genauso aussichtslos wie in Afghanistan und Irak ist, sondern, dass er eine einzige Lüge ist. Eine Lüge, die die USA mit ihren NATO-Vasallen in die Welt gestreut haben, um den Angriff auf Libyen zu legitimieren. Denn längst handelt es sich nicht mehr um die Verteidigung des Luftraumes, vielmehr gibt es seit Wochen Tote, Menschen die durch die Einsätze der NATO umgebracht wurden. Über 5000 Einsätze haben seit Anfang des Jahres stattgefunden und immer noch ist Gaddafi nicht geschlagen. Warum, wenn doch sogar die eigene Bevölkerung gegen ihren Machthaber opponiert ?
Doch genau das ist die Lüge die weltweit verbreitet wird. Die Bevölkerung ist in Wahrheit nur eine handvoll Rebellen, (Mudjahidins/Djihadisten), die zusammen mit der NATO die grausamsten Kriegsverbrechen gegen das libysche Volk begehen.
Al Qaida entstand aus dem kulturellen und politischen Milieu der Moslemischen Bruderschaft oder Ikhwan. Die Vereinigten Staaten und die Briten verwendeten die ägyptische moslemische Bruderschaft, um dem erfolgreichen ägyptischen Antiimperialist Präsidenten Nasser etwas entgegenzusetzen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, Juli 25th, 2011
| Im Juni diesen Jahres präsentierte Obama dem Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington 19 Seiten über die “National Strategy for Counterterrorism(PDF)”. Eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt – und wie sie ihr begegnen will. Darin jubelte Obama u.a.: |
 
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“Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht”, schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001.”
Und der Spiegel überschlug sichmit Lobeshymnen folgender Art:
Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus.
Da muss ich wohl nicht aufgepasst haben. Abgesehen davon, dass der Terrorismus durch die paranoide Hysterie und Menschenrechtsverletzungen der USA zugenommen hat, trotz der Ermordung angeblicher Schlüsselpersonen, sind die Folterkammern auf Abu-Ghuraib, Fort Leavenworth, Guantanamo Bay, Bagram, Diego Garcia noch lange nicht Geschichte. Und nun taucht ein neuer Bericht vom US-Magazin The Nation auf, demnach soll die CIA auch in Somalia ein Gefängnis für Terrorverdächtige betreiben. 
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Sonntag, Juli 17th, 2011
Hahaha, 
die Gier des Menschen ist ja bekanntlich unersättlich. Das demonstrierten jetzt auch sehr eindrucksvoll belgische Zeitungsverleger, in dem sie Google News verklagten, keine belgischen Artikel mehr zu veröffentlichen. Das nahm Google wörtlich und verbannte die Zeitungen auch aus der Suchmaschine. Das erschien den Verlegern wiederum etwas zu konsequent und weinten, so wäre das nicht gemeint gewesen. Doch, sagte Google, denn pro Verstoss müssen sie an die geldgierigen Schreiberlinge 35.359 $ zahlen. Tja, manche haben das Internet immer noch nicht verstanden. Es ist eben nicht da, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und seitenweise Werbemüll zu verbreiten, sondern um Informationen frei auszutauschen und zu vernetzen.
Wer hätte das gedacht? 
Deutsche Burschenschaften stehen auf gestriegelte Seitenscheitel und kleine Oberlippenbärtchen. Das hat jetzt der Spiegel herausgefunden: Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften. Zwar wurden nach dem Krieg alle Vereine und Organisationen, die dem Nazi-Faschismus in die Hände gespielt und ihn getragen hatten, von den Alliierten verboten, so auch alle studentischen Verbindungen. Diese Verbote fanden in der Bevölkerung auch große Zustimmung. Den Alten Herren, die ja am Wiederaufbau und, infolge ihrer hohen Positionen, am wirtschaftlichen Aufschwung großen Anteil hatten, gelang es aber recht bald, ihre Alt-Herren-Zirkel und von diesen ausgehend, die Aktivenverbände neu zu gründen. 1947 war der KV, 1949 die Marburger Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenverbindungen und am 12. Juni 1950 die Deutsche Burschenschaft wieder da. Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich den Reader (PDF 88 Seiten) der ASta von der FH Münster durchlesen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Juli 12th, 2011
Dieser Tage ist unsere Bundeskanzlerin auf Stippvisite nach Afrika. Kenia, Angola und Nigeria in drei Tagen stehen auf dem Programm. Dass es dabei nicht um Erholung geht, sondern vorrangig um wirtschaftliche Interessen, demonstriert Frau Kanzlerin allein schon durch ihre Reisebegleitung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Abgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation.
“Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Kanzlerin Engagement für einen weiterhin freien Zugang zu Afrikas Rohstoffen”, sagte Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). (1)
Und so jubelt auch die deutsche Presse vom afrikanischen Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. (6) Hab ich das was verpasst ? Nordafrika befindet sich in Bürgerkriegen und Ostafrika wird zur Zeit von einer schlimmen Hungersnot heimgesucht. Ok, Angola und Nigeria verfügen über einige Öl- und Gasvorkommen, aber das kommt wohl weniger der eigenen Bevölkerung zu Gute.
Und um Öl in Kenia geht es natürlich auch nicht, denn was man nicht hat… Aber auf der zum UNESCO-Welterbe gehörenden Insel Lamu, vor der Küste des ostafrikanischen Staates gelegen, soll ein Hafen entstehen, über den Erdöl aus dem benachbarten Südsudan in alle Welt transportiert werden soll. Bisher geschah das über Port Sudan in der Republik Sudan. Doch leider hat sich der Süden letzte Woche für unabhängig erklärt und somit sind weitere Lieferungen auf Dauer nicht sicher. (3) [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Juli 12th, 2011
In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.
Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:
Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Juli 10th, 2011
Im Namen der Kinder und nicht der Väter. Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche durch die geistlichen Väter ist ja leider kein Einzelfall und existiert seit Bestehen dieser Institution. Öffentlich wurden die Verbrechen jedoch erst in den 90er Jahren. Und wieviele Missbrauchsfälle es gegeben hat, kann man hier stundenlang recherchieren. Interessant ist auch ein UN-Bericht aus dem Jahre 2002, der sehr schön offen legt, weshalb es der katholischen Kirche all die Jahrzehnte (Jahrhunderte?) möglich war, all diese Schweinereien zu vertuschen. Hier mal ein paar Auszüge:
…Im Mai 2002, anlässlich der Sondersitzung der UN Generalversammlung zur Situation von Kindern, legte die Nichtregierungsorgansiation (NRO) Catholics for a Free Choice (CFFC) der UN-Kommission für die Rechte des Kindes einen Bericht über das weltweite Problem des Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche und Ordensleute vor…
…Im Juni 1994 wurde das Gesetz zur Verjährung sexueller Straftaten dahingehend geändert, dass Opfer auch nach
Verjährung einer Straftat noch vor Gericht gehen können. Seit 1998 werden Opfer besser geschützt und es gibt heute eine verbesserte Überwachung sowie therapeutische Fürsorge vor Ort. Trotz dieser rechtlichen Verbesserungen besteht noch immer ein Defizit in der praktischen Umsetzung…
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Tags: Benedikt XVI, Catholics for a Free Choice, CFFC, christen, Glaubenskongregation, heiliger stuhl, IKvu, Initiative Kirche von unten, Joseph Ratzinger, katholische kirche, kfn, kinder, kindesmissbrauch, kirche, menschenrechte, NRO, papst, religion, rom, römisch-katholischen Kirche, Sacramentum sanctitatis tutela, un, un-kommission, uno, vergewaltigung, Wir sind Kirche, WsK
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Donnerstag, Juli 7th, 2011
Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.
Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
- Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
- Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
- Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
- Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
- Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.
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Tags: arbeitslose, armut, deutschland, essen, geld, hartz 4, hunger, kapital, kinder, kinderarmut, lebensstandard, menschenrechte, rentner, senioren, sozialhilfe, un, un-staatenbericht, uno
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Freitag, Juni 17th, 2011
Nun, wer seit Beginn die „Aufstände“ in Libyen aufmerksam verfolgt hat, oder besser gesagt, die gesamten nordafrikanischen „Revolutionen“, den beschleicht schon das ungute Gefühl, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.
Libyens Machthaber Muammar Gaddafi spielte am vergangenen Sonntag mit dem russischen Chef des Weltschachverbandes FIDE, Kirsan Iljumschinow, in Tripolis eine Partie Schach. In einem Exklusivinterview mit dem Magazin „Internationales Leben“ sagte Iljumschinow:
„Ich habe die Hälfte des Landes bereist, Städte und Dörfer gesehen, die laut westlichen Medien von Rebellen besetzt sind und erbittert umkämpft werden. Auf dem Rückweg zur tunesischen Grenze, informierten westliche Medien, dass die Stadt Zawiya von Rebellen besetzt worden sei. Wir sind ruhig durch die Stadt gefahren. Es hat keine Kämpfe gegeben!“
Das objektive Bild in Libyen widerspricht der triumphierenden Nato. Die Nato stößt die Rebellen zu aktiveren Schritten. Die Allianz will den Bürgerkrieg zuspitzen, indem sie eine Seite unterstützt. Sie ist nicht an Frieden interessiert, solange Gaddafi noch an der Macht ist.
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Nato weder Frieden noch Sicherheit, sondern politische Ziele anstrebt.
(Quelle:RIANOVOSTI)
Nun, das ist auch mein persönlicher Eindruck, den ich hier nochmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe.
Iljumschinow sah auch verwüstete Kranken- und Wohnhäuser. Und so sieht dann westliche und östliche Berichterstattung aus. Wenn man beides kreuzt, so erhält man vielleicht die halbe Wahrheit…
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Tags: FIDE, gaddafi, Kirsan Iljumschinow, Krieg, libyen, menschenrechte, nato, Russland, schach, tripolis
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Mittwoch, Juni 8th, 2011
Eigentlich wollten wir nur mal kurz aushelfen, damit das krisengebeutelte Land wieder zur Ruhe kommt. Welches Land ? Ach ja, das ist alles schon wieder so lange her, dass der Name schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Libyen – von Libyen ist die Rede. Die Rebellen im Lande hatten da echt Probleme mit Gaddafi, dem Präsidenten des Landes, der, der doch die legendären Zeltparties geschmissen hat. Doch das wurde uns dann irgendwann zu langweilig und beschlossen mal eine Party mit den Rebellen zu feiern. Und ganz vorne weg der kleine Franzose, wie damals schon bei den Zeltparties. Nein, nicht Napoleon. – Sarkozy, der Kleine, der schon die Sinti und Roma vertrieben hat, der mit der grossen Barbiepuppe von Bruni.
Aber wir können denen da unten gar nicht helfen, denn wenn Gaddafi weg ist, dann sind wir drin und das wollen die Rebellen auch nicht wirklich. Gut, vielleicht am Anfang, um alles wieder heile zu machen, was wir da in den letzten drei Monaten zerbombt haben. 4000 Angriffe wurden geflogen und leider, leider sind auch Zehntausende getötet worden. Die kann man nicht mehr heile machen. Aber der Rest? – Kein Problem!
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Mittwoch, Mai 11th, 2011
6.000 US-Soldaten, 3500 Blauhelme und gut 500 Hilfsorganisationen behindern sich gegenseitig beim Wiederaufbau Haitis, welches durch ein Erdbeben am 12. Januar 2010 zerstört wurde. Rund 250.000 Menschen fanden dabei den Tod.
In den ersten fünf Jahren sollen knapp 4 Milliarden Euro Spenden fliessen, davon im vergangenen Jahr allein 2 Milliarden. Dieses Ziel ist bei Weitem nicht erreicht worden.
Etwa eine Millionen Menschen in Port-au-Prince leben immer noch in den Zelten.
Und nun ist auch noch erwiesen, dass die Cholera im Herbst 2010 durch die Blauhelme eingeschleppt wurde. Bislang sind in Haiti rund 300.000 Menschen infiziert worden, knapp 5.000 sind gestorben. Durch die zweimonatige (April/Mai) Regenzeit wird zudem eine Eindämmung der Epidemie erschwert.
Weitere Infos und Quellen:
(Bildquelle: Wikimedia)
Blauhelme brachten die Cholera
Haiti, blutige Exklave des Westens
Die Katastrophe von Haiti jährt sich heute
Haiti wartet auf versprochene Spendengelder
UN-Sicherheitsrat autorisiert 3.500 weitere Blauhelme für Haiti
Haiti: Schwere Ausschreitungen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse
US-Botschafter schließt Daueraufenthalt amerikanischer Soldaten in Haiti nicht aus
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Tags: armut, blauhelme, cholera, erdbeben, erdbebenopfer, haiti, hilfsorganisation, menschenrechte, Port-au-Prince, un, USA
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Mittwoch, Mai 11th, 2011
16 Tage trieb ein Flüchtlingsschiff manövrierunfähig im Mittelmeer. Europäische Küstenwachen und die Nato griffen nicht ein, obwohl sie über den Vorfall informiert war.
Von den 72 Passagieren – darunter Frauen, Kinder und politisch Verfolgte – haben nur elf überlebt.
Während die italienischen und maltesischen Behörden tatenlos blieben, spielten sich an Bord des Flüchtlingsschiffs grausame Dramen ab. Stundenlang warteten die Migranten nach einem Helikopter-Anflug auf ein Rettungsschiff. Doch vergebens, schliesslich soll sich auch noch am 30. März der Nato-Flugzeugträger der französischen Marine, Charles de Gaulle, dem Flüchtlingskahn genähert haben. Doch auch dieses Mal wurde den Flüchtlingen nicht geholfen: Zwei Flugzeuge sind über dem Boot gekreist und wieder abgedreht.
Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der libyschen Küste könnten mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen sein. An Bord waren bis zu 600 vor allem aus Eritrea und Somalia stammende Menschen.
“Ihr führt Krieg? Ihr fürchtet euch vor einem Nachbarn? So nehmt doch die Grenzsteine weg — so habt ihr keinen Nachbarn mehr. Aber ihr wollt den Krieg und deshalb erst setzet ihr die Grenzsteine.”
Friedrich Nietzsche, Philosoph (1844-1900)
Weitere Infos:
(Bildquelle: Wikimedia)
Italien lässt Flüchtlinge ertrinken
Globalisierung nur ohne Ausländer
Für Flüchtlinge kein Grund zum Feiern
Die EU schottet sich weiter ab / Schlachtfest in Griechenland [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Mai 10th, 2011
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ? 
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel: [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Freitag, Mai 6th, 2011
Menschen applaudieren und gratulieren. Die Umfragewerte für den US-Präsidenten Obama steigen kontinuierlich. Weshalb, frage ich mich ?
Da schickt eine fremde Nation eine Söldnertruppe ohne Legitimation in ein fremdes Land, verletzt deren Souveränität und liquidiert einen mutmasslichen Terroristen, der als Drahtzieher für die 9/11 Katastrophe propagiert wurde. Als Osama bin Laden noch von der CIA unterstützt wurde, galt er als Freund der Westmächte und Verbündeter gegen den bösen Osten. Es ist also ganz entscheidend, auf welcher Seite man steht, um als Terrorist oder als Held dazustehen.
Was hat Osama anderes getan als Obama ? Barack Obama bekam den Friedensnobelpreis und im selben Atemzug erhöhte er die Truppenstärke in Afghanistan. Er wollte vor seiner Wahl zum Präsidenten das Folterlager auf Guantanamo Bay schliessen, doch es gibt immer noch 180 unschuldige Gefangene dort.
Und was hat Osama bin Laden anderes gemacht als George W. Bush, der zwei Kriege geführt hat, in denen tausende von unschuldiger Menschen umgekommen sind ? Der entscheidende Unterschied ist, dass Bush gelogen hat und mit diesen Lügen zwei Kriege anzettelte. Saddam Hussein besass keine Massenvernichtungswaffen und die Taliban sind nicht für 9/11 verantwortlich. Und es gibt bis heute keine stichhaltigen Beweise, dass Osama bin Laden dafür verantwortlich war. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, April 25th, 2011
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.
Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.
Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Donnerstag, April 14th, 2011
Als Richter Richard Goldstone seinen Bericht über die Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorlegte, war er selbst nicht ganz ohne Tadel. Als Richter in Südafrika hatte er mehrere Todesurteile gegen Schwarze ausgesprochen. Natürlich war das ein gefundenes Fressen für Israel:
»Solche Personen dürfen demokratischen Staaten keine Lehren erteilen«, kommentierte der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin.
Laut Spiegel begann für den Nestbeschmutzer damit der Spiessrutenlauf:
Die Zeitung “Yedioth Ahronoth” berichtete unter Berufung auf Vertraute des Juristen, Goldstone und seine Frau seien “durch die Hölle gegangen”, seit der Südafrikaner 2009 seinen Bericht für die Uno über den Krieg angefertigt hatte. Er habe einen nahezu einhelligen Boykott der jüdischen Gemeinde erlebt und sehr darunter gelitten.
Ob das Grund genug war seinen Bericht am 01. April 2011 in einigen Teilen zu revidieren, mag Spekulation sein, aber auf jeden Fall hat Israel erreicht was es wollte. Die Anschuldigungen über die Kriegsverbrechen wurden in den meisten Weltpresseblättern bezweifelt und der Buhmann ist mal wieder die Hamas.
Netanjahu forderte, der umstrittene Uno-Bericht müsse “in den Mülleimer der Geschichte” geworfen werden. Er rief die Uno dazu auf, den Report umgehend zu annullieren. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Mittwoch, März 23rd, 2011
Joschka Fischer, einst Parteivorsitzender der Grünen, einst Revolutionär mit Visionen offenbarte sich in der Sueddeutschen:
Zieht man das Verhalten der Bundesrepublik in der Frage Libyen zusammen mit ihrem Jammern, Zaudern und Zoegern bei der Frage, welche Konsequenzen Europa aus der Finanzkrise ziehen sollte, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Kontinents und des transatlantischen Bündnisses machen.
Kaum zu glauben, dass Joschka Fischer einmal einer grünen Friedenspartei angehörte, deren vorrangiges Ziel der Frieden ohne Waffen war. Und nun sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise, für die Europa mit seiner Gier allein verantwortlich ist, nichteuropäische Staaten bluten ? Seit der deutschen Zustimmung zum Kosovokrieg, ohne UN-Mandat, haben die Grünen nicht nur ihre eigenen Ideale ad absurdum geführt, sondern auch einen Grossteil ihrer Wähler verraten.
Danach folgten der Irak- und der Afghanistankrieg, deren grausame Folgen bis heute andauern. Zwar ist Deutschland nicht in den Irak einmarschiert, aber selbstredend, dass wir im „Hintergrund“ diesen Krieg unterstützt haben.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Guido Westerwelle, aber seine Entscheidung gegen den Libyenkrieg war richtig. Und das erforderte auch Mut, sich gegen die eigenen Bündnispartner zu stellen. Doch bei Joschka hörte sich das anders an: [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, Februar 28th, 2011
Bei einem Nato-Luftangriff am 17. Februar in der afghanischen Provinz Kunar wurden 65 Zivilisten getötet, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren.
Die NATO erklärte ursprünglich, bei dem Angriff wurden nur Aufständische getötet.
Das erklärt vielleicht auch die Nebelkerzen um unseren Verteidigungsminister zu Guttenberg. Natürlich sollte er wegen der Plagiatsvorwürfe zurücktreten, aber eigentlich, weil er einer weiteren Fortsetzung des Krieges zugestimmt hat. Da fragt man sich schon, was unterscheidet einen Selbstmordattentäter von einem NATO-Söldner und wann schaltet sich der oberste Gerichtshof in Den Haag ein, um all den Generälen und Kriegsministern wegen Völkermord den Prozess zu machen ?
(Quellen: Wikimedia)
Update 02.03.2011:
Am Dienstag sind schon wieder 9 Kinder bei einem Bombenangriff in Afghanistan von der NATO getötet worden.
“Diese Tragödie hätte nie passieren dürfen. Ich werde mich persönlich bei Präsident Hamid Karsai entschuldigen, nachdem er aus London zurückgekehrt ist”, heißt es in einer am Mittwoch in Kabul veröffentlichten Erklärung des Generals David Petraeus.
Ach ja ? Und wer entschuldigt sich bei den Eltern der Kinder ? Und mit einer Entschuldigung wird dann der Vorfall abgehakt ? Keine Trauer, kein öffentliches Begräbnis, keine Wiedergutmachung ?! 
Weitere Infos:
Afghanistan: Zahlen, Fakten, Tote
Krieg in Afghanistan
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Tags: afghanistan, David Petraeus, kinder, Krieg, kunar, luftangriff, menschenrechte, nato
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Mittwoch, Februar 23rd, 2011
Oberst Muammar al-Gaddafi, viele haben ihn belächelt, alle haben ihn hofiert. Gerhard Schröder, Tony Blair, Condoleezza Rice, Wladimir Putin, Nicolas Sarkozy und der vielen mehr haben ihn empfangen oder besucht. Insbesondere amerikanische Firmen pflegten enge Geschäftsbeziehungen mit Libyen. Dow Chemical, Halliburton, Midrex Technologies, Motorola, Shell, United Gulf Construction, Valmont, Chevron, ConocoPhillips, Marathon Oil Corporation, Occidental Petroleum, um nur einige zu nennen.
2009 eröffnete Gaddafi sogar die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Frankreich schloss 2007 Wirtschaftsverträge im Wert von 10 Milliarden Euro mit ihm ab. Der BND war 2006 in die Ausbildungsaffäre verwickelt. Das BKA hat Gaddafi schon seit 1979 im Personenschutz unterstützt. Europäische Banken haben über die USA Milliardengeschäfte mit Libyen abgewickelt. Und seit Jahren werden illegale Einwanderer vor den EU-Toren nach Libyen abgeschoben. Soviel zu Menschenrechten, wenn sie uns selbst betreffen.
Doch nun ist
Schluss mit lustig und Libyen macht mit beim nordafrikanischen Länderdomino. Selbst unsere Kanzlerin ist
schockiert und ruft es hinaus in die Welt:
Muammar al-Gaddafis Rede sei “sehr, sehr erschreckend” gewesen, sagte Angela Merkel in Berlin. An das Regime in Tripolis richtete die Bundeskanzlerin den eindringlichen Appell, sofort und konsequent auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Sonst werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten nutze, um Druck auszuüben – inklusive Sanktionen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: afrika, ägypten, aufstand, bahrain, bka, bnd, canvas, demos, eu, gelenkte revolution, libyen, menschenrechte, Muammar al-Gaddafi, USA, widerstand
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Mittwoch, Februar 16th, 2011
Man muss kein Verschwörungstheoretiker oder linker Anarchist sein, um auf die die sozialen Misstände, politischen Willküren und militärischen Interventionen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Wobei Anarchie immer noch falsch verstanden mit Chaos und Gewalt in Zusammenhang gebracht wird. Aber das ist auch durchaus verständlich, denn zum einen liegt es nicht im Interesse der herrschenden Klassen von Politik und Wirtschaft sich die Butter vom Brot nehmen zu lassen und zum anderen sind unsere Gesellschaften noch weit davon entfernt in einem freiheitlichen, friedlichen Miteinander zu leben.
Nichts desto Trotz sind die bürgerlichen Unruhen und Demonstrationen nicht nur in der arabischen Welt spürbar, die sich zunehmend auflehnen gegen die Feudalisten, Kriegstreiber und Autokraten. Auch der Kapitalismus ist gescheitert und die trügerischen, westlichen Demokratien werden nur noch von verlogenen Oligarchen korrumpiert.
Dieses hat auch Stéphane Hessel erkannt und schreibt darüber in seinem Büchlein, Empört Euch, welches seit Monaten kostenlos im Internet kursiert und in Frankreich zur Bettlektüre avancierte. Der 93-jährige Diplomat ist ein Mann von großer moralischer Autorität, als früherer Widerstandskämpfer, KZ-Häftling und Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung hat seine Stimme Gewicht.
Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: empört euch, Frankreich, indignez vous, kapitalismus, menschenrechte, Résistance, Stéphane Hessel
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