Die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning ist seit mehr als vier Monaten im Gefängnis von Alexandria (Virginia) inhaftiert.
Sie wurde keines Verbrechens angeklagt, sondern sitzt wegen angeblicher Missachtung des Gerichts (Grand Jury) in Haft, weil sie sich weigert gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der in London in Haft sitzt und an die USA ausgeliefert werden soll, auszusagen.
Die Höhe der täglich fälligen Bußgelder, die von Richter Anthony Trenga gegen Manning verhängt wurden, haben sich von 500 auf 1000 Dollar verdoppelt.
Sollte die Grand Jury bis Oktober 2020 bestehen bleiben, so belaufen sich die Bussgelder auf 440.00 Dollar. Laut den Anwälten würde eine solche Geldstrafe gegen den achten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, der unangemessene und übertriebene Bußgelder verbietet.
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Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass, wenn jemand die dominierende westliche Machtstruktur stört, die gesamte politische / mediale Klasse schnell sehr, sehr daran interessiert ist, uns wissen zu lassen, wie böse und ekelhaft diese Person ist? Dies gilt für den Anführer jeder Nation, der sich nicht in den Klumpen des zentralisierten Machtbündnisses der USA aufnimmt, das gilt für politische Kandidaten gegen die Etablierung und für WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Korrupte und unerklärliche Macht verwendet Assoziationen in Politik und Medien , um Assange zu beschmieren, denn wenn es um die Interessen der korrupten und unerklärlichen Macht geht, ist das Töten seines Rufes so gut wie das Töten. Wenn sich alle dazu bewegen können, ihn mit Hass und Abscheu zu betrachten, wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Wikileaks-Veröffentlichungen ernst genommen werden, und sie werden mit größerer Wahrscheinlichkeit der Gefangenschaft von Assange zustimmen, wodurch ein Präzedenzfall für die zukünftige Verfolgung von Leckagen geschaffen wird -Veröffentlichung von Journalisten auf der ganzen Welt. Jemand kann hundertprozentig mit Ihnen sprechen, aber wenn Sie misstrauisch sind, glauben Sie nichts, was er sagt. Wenn sie diesen Verdacht mit völliger oder nahezu völliger Glaubwürdigkeit herstellen können, dann ist das für unsere Herrscher so gut wie eine Kugel in seinem Kopf.
Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.
Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.
Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.
Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.
Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.
Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.
Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.
Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:
Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung.
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Seit seiner Gründung bis zum heutigen Tag ist Israel von einer „Bandenstaat“-Mentalität geprägt, die durch unkontrollierte Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet ist und den Kreislauf der Instabilität nur noch weiter vertieft – eine Geschichte, der es nicht entkommen zu wollen scheint. Am 31. Mai 1948 formte ein in Polen geborener Mann namens David Ben Gurion die […]