Die Wahlversprechen: Vollbeschäftigung (2011), weniger Steuern (2009), mehr Wohlstand (für die Reichen), CDU. Soziale Gerechtigkeit (Hartz4,Bankenderegulierung), SPD.
Weshalb wurden diese Ziele nicht schon in den letzten 4 Jahren erreicht ?
Vergeude DEINE KOSTBARE LEBENSZEIT nicht mehr, geh nicht wählen…
Arbeit macht nicht frei!
………….euch
Kriege und Aufrüstung lösen kein Problem.
Sie sind das Problem!
Bildquelle: Danke an, David Dees
Als ich gestern Morgen aufwachte, schien die Sonne und das Thermometer zeigte erstaunliche 16°C. Als ich dann die Nachrichten im Radio verfolgte, wurde ich stutzig. Liegt der Sommer noch vor mir? Es ist nicht Ende Oktober?
Kanzlerin Merkel findet die Abhöraffäre unter Freunden völlig inakzeptabel. Wer das Kanzleramt abhört, hört auch deutsche Bürger ab und das geht gar nicht.
Hä, das hatten wir doch schon im Juni? Oder? Nee, nicht ganz, denn ob deutsche Bürger ausspioniert werden, das war der Kanzlerin damals egal. Damals! Also doch schon Oktober.
Aber vier Monate später scheint irgendwie alles anders zu sein. Wieso, frage ich mich. Hatte tri tra Pofallala nicht gesagt, die Sache ist vom Tisch? Hatte Friedrich der Möchtegerngrosse nicht versichert, dass die Amerikaner unsere besten Freunde sind und das ihm die Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel gehe? Wir brauchen uns keine Sorgen machen.
Und nun auf einmal sind sie wieder da, die Sorgen, weil es um das Handy unserer Kanzlerin geht, welches ihr Schmusepräsident Obama ozapft hat, schon lange vor der Wiesen. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes. Und da wurde Mutti ganz plötzlich stinkig und rief direkt mal bei ihrem Busenfreund an. Selbst Guido holte aus zur letzten Amtshandlung und rief den amerikanischen Botschafter John Emerson zum Rapport. Spionage unter Freunden gehe gar nicht.
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Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein westlich unterstützter Bürgerkrieg, der mindestens 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Waffen, Bomben, Granaten und allerlei anderes Kriegsspielzeug welches von Russland an das Assad-Regime und von den Westmächten an die Rebellen geliefert wurde kamen dabei zum Einsatz. Doch am 21.August 2013 kam auf einmal eine Waffe zum Einsatz, die zwar auch in den Waffenbeständen der USA und Russland zu finden ist, aber nicht im Irak gefunden wurde, und die soll grausamer sein als Handgranaten, Splitterbomben, Maschinengewehre, Uranmunition, Bodenminen, Phosphorbomben und was es sonst noch so alles gibt, womit Menschen sich gegenseitig töten können. – Giftgas. –
Da sei nun aber eine rote Linie überschritten worden, echauffierte sich Barack Obama. Äh, Moment mal, war die denn nicht schon am 14.Juni überschritten? Da hiess es doch schon, dass Bashar al-Assad das Giftgas Sarin gegen seine Bevölkerung einsetzte. 150 Tote wurden gezählt.
Über 5000 Tote gab es auch bei mehreren koordinierten Giftgaseinsätzen durch die USA im Krieg Irak gegen den Iran. Oder wer erinnert sich noch an Agent-Orange im Vietnamkrieg? Noch heute leiden die Vietnamesen darunter! Gab es damals noch keine rote Linie?
Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa
Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…
31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken
Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.
Australien mag auch keine Flüchtlinge
Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.
Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt 
wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Am Montag beantwortete Edward Snowden in einem Chat verschiedene Fragen, die der Guardian auf seiner Webseite veröffentlichte. Hier die wichtigsten Aussagen als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung:
- Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung, und denken Sie daran, dass, nur weil Sie nicht das Ziel eines Überwachungs-Programms sind ist alles in Ordnung. Die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Ausländern dient nur dazu, um mehr Unterstützung für PRISM zu erhalten. Genau deshalb geniesst die NSA eine gewisse Immunität gegenüber dem Kongress.
- Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung. Genau wie mit dem Guardian und der Washington Post, arbeite ich nur mit Journalisten zusammen.
- Wenn ich ein chinesischer Spion wäre, weshalb bin ich dann nicht direkt nach Peking geflogen? Ich könnte in einem wunderbaren Palast leben.
- Ich sah ständig die Lügen der leitenden Beamten an den Kongress – und damit an das amerikanische Volk – insbesondere die Erkenntnis, dass die Gang of Eight diese Lügen unterstützten, – zwang mich zum Handeln.
- Selbst James Clapper – der Direktor der National Intelligence – belog unverblümt die Öffentlichkeit. Die Zustimmung von den Regierten ist keine Zustimmung, wenn sie nicht informiert werden. Dann wird die Demokratie untergraben.
Gysi oder Merkel, welche Sau ist interessanter ?
Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.
Modefarbe rosa im Vatikan
Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.
Ilse hat ein Ei am wandern
oder, wie wir Deutschen erneut einen Holocaust billigen und unterstützen.
Gastkommentar: Evelyn Hecht-Galinski über: Bittere Wahrheiten
(„Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“.)
Der Blick der deutschen Medien auf den Nahost-Konflikt hält an. Nach dem achttägigem Krieg, Palästinas Anerkennung als UN-Beobachterstaat und Israels Ankündigung weiterer Siedlungen, legt nun der Besuch des israelischen Premierministers die Berliner Innenstadt lahm. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des 1992 verstorbenen Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski, fasst in ihrem Gastkommentar die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit zusammen und hinterfragt dabei auch die Zwei-Staatenlösung sowie das Handeln Abbas’.
Der Kommentar erschien zudem in der NRHZ und ist somit auch online nachzulesen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18493
http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
Saubere Energie ist im Aufschwung und liefert fast 20% des Stroms weltweit! Unglaublicherweise hat die EU heute angedroht, diesen Durchbruch zu verhindern.
In den letzten zehn Jahren hat China Milliarden in Solarenergie investiert und aggressive Subventionsstrategien verfolgt, die die Preise für Module in den Keller geschickt haben. Saubere grüne Technologie ist jetzt fast so günstig wie verschmutzende fossile Brennstoffe! Doch anstatt mit diesen Investitionen gleichzuziehen kürzen unsere Regierungen im Bereich der erneuerbaren Energie, während sie weiterhin riesige Summen an Mineralölkonzerne und die Kohleindustrie aushändigen. Weil sie jetzt ihren Marktanteil an Solarenergie verlieren, drängen einige Firmen die EU, China mit Zöllen zu belegen — ein Schachzug, der die Revolution der sauberen Energie ersticken könnte.
China hat eine schlechte Bilanz, was Menschenrechte und Umweltschutz angeht, und die Strategie, den Weltmarkt mit subventionierten Produkten zu überschwemmen, könnte als zu aggressiv gesehen werden. Aber während China, die EU und die USA alle weiterhin mehrere Milliarden an die Kohleindustrie, Mineralöl- und Gaskonzerne fließen lassen, die unseren Planeten zerstören, vergibt China auch Kredite und riesige Subventionsbeträge an die Solarindustrie. Und das ist genau das, wo unsere Regierungen bisher versagt haben.
Merkel fliegt auf
Dass der Spiegel zu einem regierungsfreundlichen Papiertiger mutierte ist ja schon in aller Munde. Vielleicht zerriss er deshalb das neue Buch und Frau Gertrud Höhler selbst, in dem sie unsere Bundeskanzlerin mit einem Mafiosoboss vergleicht. Die Patin und Sätze wie, „Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am Zerfall der Demokratie”, haben auf jeden Fall meine Neugier geweckt.
Iranlügen als Kriegshetze
Auch einen schönen Artikel, der vielen missfallen wird, habe ich hier gefunden: „Wenn Falschheit als Wahrheit verkauft wird und es dennoch viele kaufen“. Hier mal ein kleine Auszug: „In den westlichen und vor allem den pro-zionistisch geprägten Medien wird der Eindruck erweckt, dass der Iran irgendwelche Nachbarländer oder gar Israel angreifen wollte. Tatsächlich hat die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung noch nie ein Land angegriffen, nie damit gedroht, wurde aber schon mehrfach von Nachbarländern unter Hilfe der Westlichen Welt angegriffen und der Zionismus droht jeden Tag Krieg an.“
Kinderporno nein, Kinderverstümmelungen ja
Aber ganz gleich ob Juden oder Moslems, wenn Religionen Menschen verstümmeln, sei es durch Frauen- und Männerbeschneidungen, besser gesagt Kinderverstümmelungen, dann hört der Spass auf. Doch der Deutsche Ethikrat will wohl einlenken und Kinderverstümmelungen zulassen.
US-Soldaten bringen sich um
Chefarzt Obama und Oberschwester Merkel auf Visite. OP erfolgreich, Patient tot… Der G8-Gipfel in Obamas Gangsterstadt Chicago. KenFM, einfach immer wieder genial!
Die €urokrise ist weder vom Tisch noch haben unsere Spitzenpolitiker sie im Griff. Grund für diese Behauptung ist die Tatsache, dass unser Wirtschaftssystem auch nach dem G8-Gipfel dasselbe ist, was es davor war: Wachstum auf Pump, finanziert durch Zinspolitik.
Im Kapitalismus geht es ums Geld und dieses vermehrt sich nur, wenn man es verleiht, denn Geld ist nichts anderes als ein Schuldschein, für den man Zins und Zinseszins bezahlen muss. Sämtlicher Konsum wird auf Pump finanziert und die Zinslast stranguliert früher oder später jedes Geldsystem. Der Fehler kann nicht behoben werden, er ist systemimmanent. Wer Produktion und Verteilung mit Geld koppelt, muss scheitern. Die Euro-Krise ist nur der vorgezogene Dollar-Tod.
Leider haben unsere Politiker das nicht verstanden, und die die es ihnen erklären können, Wirtschaftswissenschaftler, haben resigniert oder sich daran gewöhnt.
Das, was wir im Moment erleben, ist Wirtschaftskrebs im Endstadium. Was den kommenden Crash von allen vorhergehenden unterscheidet, ist, dass das globale System Erde unsere Art zu wirtschaften nicht länger verkraftet.
Wir verbrauchen 1,5 mal mehr Ressourcen als unser Planet zur Verfügung stellen kann.
Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? 
Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
Japanische Hölle
In Japan ist immer noch die Hölle am brennen. Nicht nur, dass die Strahlungswerte im Dezember von gut 20 Millionen BQ/h im Januar auf 70 Millionen BQ/h hochgeklettert sind, jetzt klettert auch noch die Temperatur im Reaktor 2 auf 72°C. Inzwischen haben sich 95.000 Kubikmeter verstrahltes Kühlwasser angesammelt, was wohl wieder ins Meer abgelassen werden muss. Natürlich hat Tepco alles unter Kontrolle und ist selbst überrascht wie vor wenigen Tagen 8,5 Tonnen Kühlwasser aus Gummischläuchen auslaufen konnten.
Pinocchio Merkel
Gut im Vertuschen ist auch unsere damalige Bundesumweltministerin, Angela Merkel, gewesen. Denn im August 1995 war allen schon klar, Gorleben ist nicht sicher.
“Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl.” Originalton Merkel.
Aber das Spielchen hatte sie ja schon vor 14 Jahren mit Asse getrieben. Und wer hat das alles aufgedeckt ? Die Linke…
Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz
…Deshalb wird die Linke auch vom Verfassungsschutz überwacht und kriminalisiert, weil die auch immer aufdecken müssen was die Rechte(n) für ein Mist bauen. Das schadet natürlich unserer Demokratie. Aber was rege ich mich auf, auch nach 1945 wurde unter Adenauer die Demokratie weiterhin abgeschafft. Warum hat der Russe uns eigentlich nicht ganz geschluckt ? Wäre doch gar nicht aufgefallen und die hätten uns sogar vor dem Verfassungsschutz geschützt…
Kaum zu glauben, aber wenn man der Argumentation des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV) folgt, so reicht eine einzige App aus , um einen ganzen Berufsstand in den Ruin zu treiben(1). Genauer gesagt geht es um die Tagesschau-App.
Fatal daran ist nicht, dass es sich eigentlich nur um eine für Mobil-Telefone aufbereitete Webseite handelt, sondern, dass die Nachrichten und Informationen kostenlos zu haben sind.
Und das stösst dem Schreiberling-Kartell ziemlich sauer auf und klagt beim Landgericht Köln über Wettbewerbsverzerrung. (2)
Was sich im Internet als Flop entpuppte, scheint Handynutzer nicht abzuschrecken; für Informationen zu zahlen. Da kann so eine kostenlose App einem schon ganz schön die Suppe versalzen. Dabei geht es den Zeitungsverlagen trotz Internet gar nicht mal so schlecht, 49 Millionen Deutsche über 14 Jahre lesen regelmässig eine Tageszeitung. Das sagte unsere Bundeskanzlerin und spricht sich dennoch für eine Zurückhaltung von ARD und ZDF aus. (3)
Jetzt mal Butter bei de Fische: Die Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind nicht umsonst, sondern werden durch unsere Gebühren finanziert. Auch Internetanschlüsse sind nicht kostenlos zu haben. Und schon einmal hat der BDZV uns Bürgern das Informationsrecht empfindlich beschnitten, im Sommer 2009, durch das so genannte Depublizieren. Also das Entfernen von Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wonach Informationen nicht länger als sieben Tage abrufbereit sein dürfen. (4) Nun, wenn der BDZV ein “Nippelverbot” als Zensur empfindet, dann sind die oben aufgeführten Aktionen mit Sicherheit nicht anders zu bewerten. (5)
