Tag der Deutschen Einheit ? Was ist angekommen im Osten von den blühenden Landschaften ? Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20% und die Löhne liegen gut 20% unter dem Westniveau. Der Ossi resümiert nach über 20 Jahren, alles war nicht schlecht im Sozialismus. Richtig, denn ausser dem grünen Pfeil, das Sandmännchen und ein paar Konsumgüter ist nicht viel geblieben. Alles andere hat der Wessi verhökert. Und jetzt meckert er auch noch darüber, wie teuer die Einheit doch war und ist.
Äh, welche Einheit ?
Die Spaltung ist immer noch da und der Ossi will nach wie vor in den Westen, da wo die blühenden Landschaften sind. Doch so blühend ist es längst nicht mehr. Die Mauer ist zwar weg in Deutschland, aber die Stasi hat dafür in der CDU ein neues Zuhause gefunden und nicht wie angenommen in der Partei die Linke. 17.000 Stasispitzel bekleiden in der BRD wieder Amt und Würden. Selbst unsere Kanzlerin hätte am liebsten keine Vergangenheit. Aber die CDU ist ja bekannt als Auffanglager für Extremisten, denn schon nach dem 2. Weltkrieg fanden Nationalsozialisten Zuflucht in der CDU. Was also soll man feiern ? NSDAP und SED vereint in der CDU ?
sonst hilft dir keiner. So lautete das selbstgefällige Statement unserer Bundeskanzlerin auf dem Welthungergipfel in New York. Zufrieden sei sie mit der deutschen Hilfe, obwohl sie statt bei 0,7% bei schlappen 0,35% des BIP dahin dümpelte. Auch sei nicht damit zu rechnen, dass die Ziele die man sich vorgenommen hatte, um den Hunger zu bekämpfen, erreicht werden bis 2015.
Diese Aussagen sind an Zynismus kaum zu überbieten, zumal die westliche Welt mit Ihrem Raubbau an Rohstoffen, Protektionismus und Eu-Subventionen nicht unschuldig sind an den erbärmlichen Zuständen.
Es ist halt mehr Geld für marode Banken und Militär (Deutschland 47,466 Milliarden Kriegs-Dollar) übrig, als für die Ärmsten der Armen. Und lieber verkaufen wir Kriegsspielzeug und bilden Kindersoldaten aus, um unsere politischen Interessen durchzudrücken, als das wir die Waffenlieferungen stoppen und einen Schuldenerlass erwirken.
Tja, bei so traurigen Aussichten, wäre es wohl besser gewesen, dass Niebel sich selbst und das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft hätte. Dann wäre wenigstens etwas Geld zum Spenden übrig geblieben…
So sollte man meinen, wenn einer zum Bundespräsidenten geputscht gewählt wird. Gut, Gauck war jetzt auch nicht der Favorit, aber zumindest das kleinere Übel.
Doch Angie mobilisierte nochmal all ihre Kräfte, die sie in all den Jahren ihrer Amtszeit doch sehr vemissen liess und machte sich stark für Muttis Liebling, der Traum aller Schwiegermütter, Christian Wulff. Aber bei genauerer Betrachtung, kann man sich kaum des Eindrucks verwähren, dass da vielleicht doch ganz tief unten in der schwarzen Parteiseele eventuell ein versteckter Witwenmörder haust ?
Nun, vielleicht ein wenig überbewertet, aber seinen Stall kann auch er nicht ganz verleugnen.
Ja, und da wollte unser neuer Bundespräsident gleich mal seine neu gewonnene Macht ausprobieren und wies den Sarrazin in seine Schranken. Dabei wäre eine versöhnliche Stellungnahme gegenüber den Muslimen in Deutschland völlig ausreichend gewesen.
Mach’s doch einfach wie Mutti, erst ein bisschen schimpfen und dann zur Preisverleihung nach Potsdam, um Kurt Westergaard die Ehre zu erweisen.
Bleiben wir noch ein bisschen in den USA, denn deren Behörden haben ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt und wieder einmal ist der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, René Obermann, im Visier. Es geht um Bestechung der MakTel in Mazedonien und Montenegro.
Und wer jetzt auf den Schreck erstmal ein paar Tranquilizer braucht, sollte sich diese besser im Ausland besorgen. Denn, in Deutschland ist die Pharmaabzocke doppelt so hoch wie im Rest Europas. Na, da weiss man doch gleich, dass der Kassen-Zusatzbeitrag gut angelegt ist.
Apropos Anlage. Die Iren lassen sich nicht mehr verarschen und haben mehrere Anschläge auf ihre Bankmanager angekündigt. Da wünsche ich mir doch gleich, Deutschland wäre Einwanderungsparadies für Iren…
Vielleicht liesse sich dann auch so ganz nebenbei das Problem Merkel lösen. Denn die hat doch tatsächlich gesagt: „Eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 sei nicht nötig.“ Und die AKW-Verlängerungen hat sie ja auch am demokratischen Bundesrat vorbei mänglowiert. Tja Angie, Vergangenheit lässt sich einfach nicht verleugnen.
Es ist ja schon dramatisch genug, dass unsere 17 Atomkraftwerke teilweise bis 2040 laufen sollen und das, mit jetzt schon veralteter Technik. Laut Monitor vom 09.09.2010 ist es aber wieder einmal viel schlimmer als vorstellbar, denn die alten störanfälligen Ruinen brauchen technisch nicht mehr auf den aktuellen Stand gebracht zu werden. Und es kommt noch schlimmer, denn die Bürger haben nach den neuen Verträgen, die SchwarzGeld mit der Atomlobby ausgekungelt hat, keine Möglichkeiten mehr, um notwendige Sicherheitsmassnahmen einzuklagen, als da wären:
Alle 17 Atommeiler besitzen überhaupt keinen Schutz bei Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen.
Genauso wenig existiert ein Strahlenschutz bei einer Kernschmelze. Da reicht ein Supergau aus, um ganz Deutschland inklusive Nachbarländer zu kontaminieren.
20 Milliarden Euro würde es kosten, um unsere Kernkraftwerke mit den heutigen Sicherheitsstandards nachzurüsten.
Doch Angie lügt auch heute wieder, wie damals bei Asse, als sie noch Umweltministerin war:
“Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt.”
Die Wahrheit ist: Jedes Kraftwerk hat jetzt schon durchschnittlich 200 Störfälle zu verzeichnen, die mit zunehmendem Alter exponentiell zunehmen werden.
Zufrieden mit dem faulen Atomkompromiss, vorbei am Bundesrat, waren eigentlich nur SchwarzGeld und die Energiespekulanten. Bis zu 14 Jahre Laufzeitverlängerung für AKWs ab Baujahr 1980 und acht Jahre für ältere Ruinen. Damit würde das letzte marode Schätzchen erst 2040 vom Netz gehen. Dabei sind jetzt schon durchschnittlich 200 Störfälle pro AKW zu verzeichnen.
Aber auch die AKW-freien Österreicher sind gar nicht glücklich über unseren Atompoker, denn Isar I ist mittlerweile seit 34 Jahre am Netz und hatte schon 277 Störfälle aufzuweisen.
«Mit unserem Konzept werden die deutschen Atomkraftwerke sicherer sein als sie es zu rot-grünen Zeiten je waren.»
Aber damit nicht genug der sinnfreien Peinlichkeiten. Auch unsere Angie scheute sich nicht einen Rülpser, der den Weg nach hinten verfehlte, von sich zu geben:
«Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben.»
Ganz ehrlich verstehe ich die Bundespräsidentenhysterie nicht. Gauck oder Wulff ? Weder noch !
Wulff besitzt soviel Charisma wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Ausserdem ist er für eine AKW-Verlängerung und hat sich diesen Monat seine Diäten erhöht. Ein Mann mit so wenig Volksnähe und Umweltbewusstsein auch für nachfolgende Generationen hat im höchsten Amt der Bundesrepublik nichts verloren. Auch seine Mitgliedschaft in der fundamentalistischen Bewegung Pro Christ, spricht nicht gerade für ihn.
Aber auch Gauck ist nicht die intellektuelle Vaterfigur, die da zur Zeit aufgebauscht wird. Er ist für den Afghanistankrieg und fühlt sich eher bei CDU/FDP Zuhause als bei SPD/Grünen. Und er kommt, wie unsere Kanzlerin, aus der DDR. Und wenn ein Bock zum Gärtner erkoren wird, um seine eigene, als auch die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten, dann stinkt es schon gewaltig zum Himmel.
DDR-Bundespräsident, DDR-Bundeskanzlerin und 17.000 Stasispitzel in Amt und Würden ? Da sollte man sich schon die Frage stellen: Ist die DDR wirklich aufgelöst worden ? Aber welche Alternativen bleiben übrig ? Die deutsche Politik hat sich abgenutzt und ist so profillos, nichtssagend und geschmacklos wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Alles genauso wie unter Honecker…
Was haben Deutschland und Portugal gemeinsam ? Die Schulden natürlich!
Die portugiesische Staatsverschuldung liegt bei 76,6% des BIP(Bruttoinlandsprodukt), die deutsche bei 72%.
Damit liegen beide Staaten über den Maastrichter Regeln von 60%.
Keine Gemeinsamkeit erzielen beide Staaten bei der Energiepolitik. Portugal erzielt seine Energien aus fast 36% erneuerbarem Strom. Deutschland dümpelt da mit 10,1% so vor sich hin, obwohl Angie den Umweltschutz zur Chefsache erklärte.
Bis zum Jahre 2020 will Portugal bis zu 82% seines Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien gewinnen und somit 13 Milliarden Euro beim Import einsparen. Deutschland will die AKWs bis zum Jahre 2050 laufen lassen und somit das Milliardenloch für die Endlagerungen und die Umweltbelastungen weiter verschärfen.
Na, da schaun wa mal wer als nächstes ein EU-Rettungspaket benötigt. Denn Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Politikerkrise. Nun, dass Angie keine Eier in der Hose hat, dafür kann sie nichts, aber wenn man im Alter keine Mutterinstinkte mehr aufbringt und seine Schützlinge vernachlässigt und alles nur noch schleifen lässt, dann sollte sie besser eine Amme einstellen und ihren Posten zur Verfügung stellen.
Schwarz-Geld hat alles verbraten. Erst wurde den Banken alles in den Rachen geschoben, dann Griechenland und zum Schluss wurde der Euro nochmal künstlich am Leben gehalten.
Die Zeche dafür haben natürlich wir Bürger bezahlt und nun werden wir erneut gemolken. Natürlich wird bei denen gespart die eh nix haben. Hartz4-Empfänger wird das Elterngeld gestrichen, Wohngeldbezieher bekommen keinen Heizkostenzuschuss mehr.
Bis zu 15.000 Beamtenstellen sollen auch wegfallen. Nein, nein, das betrifft natürlich nicht unsere Parlamentarier, die wollen sich erstmal wieder die Diäten erhöhen in Niedersachsen und Thüringen. Und eine geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahre 2011 für Beamte soll wegfallen, das wird uns dann als Kürzung von Beamtenbezüge schmackhaft gemacht.
Merkel sagte vor der Sparrunde: «Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.»
Oh ja, der Zug ist abgefahren, machen wir es uns gemütlich in der 3. Klasse und hoffen, dass uns die Kohlen nicht ganz ausgehen…
Am 9.Mai ist nicht nur Muttertag oder die Landtagswahlen in NRW. Russland feiert auch den 65. Jahrestag. Der Sieg über Deutschland wurde erneut mit pompösen, militärischen Paraden abgehalten. Auch Mütterchen Merkel (Video>00:48)war anwesend, neben Väterchen Wladimir Putin. Beide dürften wohl wehmütig den alten Zeiten nachgetrauert haben, als die eine Diktatur von der anderen abgelöst wurde und der Osten in eine geschlossene Anstalt überging.
Sollte Dein Browser das Video nicht zeigen, dann klick hier.
Wie herzzerreissend solche Paraden sein können , zeigen auch die Besuche vom israelischen Präsident Schimon Peres, des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus, sowie des polnischen Interimspräsidenten Bronislaw Komorowski und des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao. Auch zahlreiche Präsidenten der autoritär regierten früheren Sowjetrepubliken folgten Medwedews Einladung nach Moskau.
Ist das purer Zynismus oder wirkliche Dummheit, dass 10.000 Soldaten, Kriegsveteranen und Staatsoberhäupter sich gegenseitig feiern, um auf die Schrecken und Gräueltaten von Militär und Soldaten aufmerksam zu machen ? Denn komischer Weise sind es immer die so genannten Opfer, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und noch schlimmere Kriegsverbrechen begehen, wie die obige VIP-Gästeliste eindrucksvoll beweist.
Und es sind gerade diese Militärparaden die Kriege verharmlosen, bagatellisieren und dadurch erneut eine Legitimation erfahren die der Bevölkerung vorgaukeln sollen, sie dienen zum eigenen Schutz, zur Verteidigung und dem Frieden.
Die Fluggesellschaften waren da pfiffiger, anstatt sich auf eine englische Computersimulation des VAAC zu verlassen, flogen sie lieber selber Testflüge bis 13.000 Meter. Und ? Nix natürlich ! Die Maschinen kamen ohne Kratzer und staubfrei zurück. Auch beim Natomanöver in Nord- und Ostsee wurde geflogen.
Die Kanzlerin verteidigte erneut den Einsatz in Afghanistan. Dieser diene “der Sicherheit unseres Landes” und müsse fortgesetzt werden, “damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können”.
Dass der Krieg nicht zu gewinnen ist wird immer deutlicher, nicht nur, weil unsere Soldaten immer öfter eins auf die Mütze kriegen und US-Truppen besetzte Gebiete wieder verlieren, sondern auch, weil der Krieg seit 10 Jahren ohne Resultate und ohne humanitäre Hilfen geführt wird. In all den Jahren starben mehr zivile AfghanInnen als Soldaten.
Aber so richtig ätzend wird es, wenn wie im Irakkrieg 1991 und 2003, als auch im Kosovokrieg und auch jetzt wieder in Afghanistan, Uranmunition eingesetzt wird, und dadurch ganze Landstriche auf Jahrzehnte kontaminiert werden.
Doch das i-Tüpfelchen der geschmacklosen Abgewichstheit ist, dass genau diese Verbrecher, welche tausenden von Menschen auf Jahre hinweg unheilbare Krebsleiden beschert haben, in Washington auf dem Atomgipfel über Nuklearterrorismus und schmutzige Bomben lamentieren.
Da kann ich nur sagen, mitgegangen, mitgefangen. Ist natürlich blöd, das da jetzt im Laufe der Jahre gebrochene, verbitterte und schwer einzuschätzende Menschen herangezüchtet wurden.
Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…
StGB § 259
Hehlerei
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.
Die derzeitige Verschuldung des deutschen Staates liegt bei 1780 Milliarden Euro. Klar, dass unsere Steuergelder dringend gebraucht werden. Aber es wird nicht mehr helfen, denn die Banken und der Staat haben unsere Spargroschen und Steuergelder verzockt. Bei dem Schuldenberg reicht’s nicht mal mehr für die Zinsen. Da hilft dann auch keine geklaute Steuerdaten-CD mehr…
Man kann es auch anders formulieren, der Kapitalismus ist gescheitert und wird zusammenbrechen. Soziale Marktwirtschaft ? Solange der Markt erwirtschaften muss, oder die Wirtschaft sich am Markt behaupten muss, ist Marktwirtschaft nicht sozial, sondern unterliegt den Gesetzen des Kapitalismus. Und das erkennen wir ganz deutlich daran, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft. 70% der Deutschen besitzen 9% des Gesamtvermögens! Was muss man dazu noch sagen ?
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Auf der Pressekonferenz gab es dann folgendes zu hören:
Angela Merkel:
Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass dieseim Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.
So, so, naturgemäß ? Es liegt also in der Natur beider Staaten über Waffen und Krieg zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um neue U-Bootlieferungen des Typs Dolphin. Aber viel interessanter ist die Aussage von Frau Merkel, dass Deutschland auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Dies kann man durchaus als Einleitung zu einem Krieg gegen den Iran deuten.
Aber auch Benjamin Netanjahu hatte da deutliche Worte parat:
Hier mal ein kleines Rhetorikspiel. Die Auflösung findet ihr am Ende. 😉
Die Regierung verteidigt ihre Linie und betont, ausländische Unternehmen sind willkommen, müssen sich aber an geltendes Recht halten.(1)
Doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.(2)
Bei diesem geht es primär um den Schutz der User. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug sind die größten Gefahren im Internet.(1)
Was den Schutz der Grundrechte anbelangt, so ist dieser Schutz umfassend, das heißt, wir können nicht das Internet ausnehmen von unserem Grundrechtsschutz und deshalb findet natürlich die Meinungsfreiheit auch dort ihre Grenzen, wo unsere Grundrechte, also auch die Grundrechte einzelner Anderer in Frage gestellt würde.(3)
Die Internet-Medien haben eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum muss eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen.(1)
Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.(4) Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.(1)
Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen.(5)
Warum ist der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt ?
Weil, wie schon von dem Irakkrieg bekannt war, die in Afghanistan natürlich auch Massenvernichtungswaffen haben und das Land voll ist mit bösen Terroristen die Hochhäuser als Landebahnen benutzen.
Ausserdem ist unsere Bevölkerung verunsichert, weil nun einschläfernde Innen- und Kriegsminister wie eine tickende Bombe herumlaufen.
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