Posts Tagged ‘notstandsgesetze’

Steinmeier unterzeichnet Ermächtigungsgesetz

Dienstag, November 17th, 2020

Was für ein geschichtsträchtiger Tag, der 18.11.2020. Vor 87 Jahren unterzeichente Reichspräsident Paul von Hindenburg die Notstandsgesetze. Damit wurde Deutschland in die Diktatur katapultiert. Und nun wiederholt sich die Geschichte und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet  die Ermächtigungsgetze §28a und §36, die den Minister der Länder und dem Gesundheitsminister Jens Spahn uneingeschränkte, ausserparlamentarische Befugnisse verleihen. Das neue Ermächtigungsgesetz (leider muss man es so deutlich bezeichnen, wenn ein Gesetzentwurf 24x! das Wort Ermächtigung enthält) wird niemanden schützen, ausser die Politiker vor Gerichten. Dass sich Geschichte immer wiederholen muss und insbesondere die Deutsche…

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1.Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)

4.Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen

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US-Internet-Notstandsgesetze

Sonntag, Juni 13th, 2010

Nicht genug dass die USA fremde Länder militärisch besetzen, deren Rohstoffe ausplündern und Pseudodemokratien errichten. Jetzt will Uncle Sam auch das Internet kontrollieren.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der “Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010” (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.

Ja, genau der Lieberman. Er ist Vorsitzender des United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs und hat im Februar dem Iran den Krieg erklärt.

Das Committee ist dafür zuständig, die Arbeit des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) zu überwachen, ebenso das Funktionieren der Exekutive an sich. Diese Heimatschutzverbände gab es früher in Österreich und bei uns in Deutschland auch. Sie wurden dann ab 1933 direkt der SA und der SS unterstellt.

Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer, wenn so ein paar fundamentalistische Spinner aus Übersee einfach den Stecker ziehen können, wenn sie sich persönlich bedroht fühlen von ein paar virtuellen Bits and Bytes…

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