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Die Mär vom teuren Netzausbau

Montag, Juni 4th, 2012

Neue Besen kehren gut, so auch unser neuer Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Noch vor der Sommerpause will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Uhps, sagte das nicht auch unsere Kanzlerin, als sie ihr neues Amt antrat ?

Gleichwohl wird darin die Solarenergie argwöhnisch betrachtet, nein, natürlich nicht, weil die Subventionierungen dafür zu hoch sind, denn die werden ja durch die EEG-Umlagen aufgefangen, also durch uns Verbraucher. Nein, Solarenergie bedeutet Unabhängigkeit von den Konzernen und sollte eigentlich Pflichtprogramm für jedes neu gebaute Haus in Deutschland sein. Aber dadurch werden natürlich die Gewinne der Konzerne, als auch unserer Regierung geschmälert, denn mit Solar lässt sich nichts verdienen, solange Ottonormalverbraucher davon profitiert.

„Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben“, sagte Altmaier im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.“

Überleben sollen sie, aber Gewinne nur für die Oligarchen! Der Wink geht auch Richtung Asien,gemeint sind Billiganbieter aus China und da hat Deutschland nur eine Chance, wenn das zu Ungunsten des Verbrauchers reglementiert wird, sprich, wir produzieren zwar teuer, aber das Zeugs muss ja irgendwie weg, doch bitte nicht für den heimischen Markt.  Ausserdem vergisst unser Umweltminister geflissentlich, dass im letzten Jahr die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro subventioniert wurde und aus der EEG-Umlage rausgehalten wird. Das Geschenk wird nicht nur aus Steuergeldern bestritten, sondern auch durch höhere Strompreise.

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Politik ist käuflich

Mittwoch, März 3rd, 2010

Daran besteht kein Zweifel, nur über die Höhe der Summen wird gestritten!

Damit sind nicht nur die Parteispenden gemeint, wodurch sich die Parteien natürlich erkenntlich zeigen, sondern auch die Nebenjobs unserer Politiker.

Die Nebenverdienste unserer Parlamentarier werden in drei Gruppen unterteilt:

Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Nach Auswertung der dpa haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.

Den Vogel schiesst, wie könnte es anders sein, Guido Westerwelle ab, mit 32! bezahlten Jobs und etlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da muss man sich schon fragen: Wann haben die eigentlich Zeit dieses Land zu regieren ?

Oder werden wichtige Beschlüsse direkt vor Ort bei den Konzernen getroffen ?

Selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. “Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung.

Deshalb, generelles Berufsverbot für Abgeordnete! Nach der Amtszeit können sie sich ja gerne wieder bewerben. Aber wer will schon einen ausrangierten und abgehalfterten Bürokratenhengst, der keinerlei Kompetenzen mehr aufzuweisen hat, noch haben ?

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