Posts Tagged ‘polizeigewalt’

Kurz und bündig 42

Freitag, Juli 26th, 2013

Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa

Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…

31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken

Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun  zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.

Australien mag auch keine Flüchtlinge

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und der Tuerkei

Sonntag, Juni 2nd, 2013

In der Türkei werden die Proteste gegen die islamfreundliche Politik Erdogans immer lauter. Zehntausende wurden von der Polizei mit Tränengas made in USA und Wasserwerfern empfangen. International wurde das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten scharf verurteilt. Es gab fast 1000 Festnahmen und hunderte Verletzte.



In Deutschland fand am Wochenende in Frankfurt die Blockupy-Demo statt. Neun Stunden kesselte die Polizei Demonstranten ein und ging auch hier sehr brutal gegen sie  vor. Hunderte Verletzte und Festnahmen, so ähnlich wie in der Türkei, nur hier gab es keine internationalen Proteste gegen das harte Vorgehen der Polizei.

 


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Kurz und bündig 39

Mittwoch, Februar 27th, 2013

Gysi oder Merkel, welche Sau ist interessanter ?

Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.

Modefarbe rosa im Vatikan

Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.


Ilse hat ein Ei am wandern

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Staatliche -rechts- Beugung

Donnerstag, Februar 14th, 2013

Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.

Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“

Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.

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Kurz und bündig 30

Mittwoch, Mai 16th, 2012

Interessante Nachrichten findet man nicht nur in der Allerweltspresse. Blogs sind da viel interessanter, da sie zum Teil eine Vielfalt an Informationen gebündelt in einem Artikel kommentieren und analysieren. Zudem wird die meist trockene Berichterstattung der Mainstreamboulevardpresse pikant mit Eigennoten gewürzt. Hier mal eine kleine Auswahl aus dem, was in den Weiten des Internets zu finden ist:

 

Wenn es illegal wird, eine Strasse zu überqueren, geht das Land zum Teufel

Manchmal muss man einen einzelnen Baum sehr genau beschreiben, damit der Leser verstehen kann, wie der Wald aussieht. Dieser Baum ist weiblich und heisst Laura Díaz (26). Sie war “zur unpassenden Zeit am unpassenden Ort”, wie sie sagt, und endete 20 Stunden lang in einer übel riechenden schmutzigen Gefängniszelle. Dabei wollte sie diesmal gar nicht zur Demo der Indignados in Madrid. Laura war in einer Disco an diesem Abend und auf dem Weg nach Hause. Was dann passierte, wird sie nie mehr vergessen. Weiterlesen hier bei uhupardo…

Indignados schließen ihre Bankkonten

Dutzende Menschen haben vor dem in der vergangenen Woche größtenteils verstaatlichten Geldinstitut Bankia in Madrid demonstriert und die Auflösung ihrer Konten und die Auszahlung ihres Geldes gefordert. Die Polizei war vorort und sorgte dafür, dass die Kunden einzeln eintraten. Weiterlesen hier auf Spanienleben…

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Kurz und bündig 27

Mittwoch, März 7th, 2012

Deutschland ist wieder Kriegsweltmeister

Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.

Massaker in Syrien vom Westen gesteuert

Das bestätigt eigentlich nur worüber RT berichtet. Laut RT sind in Syrien gut 700 westliche und arabische Untergrundkämpfer bei einer Geheimoperation in Homs festgenommen worden Selbst Waffen aus den USA, Israel und Europa wurden sichergestellt. Bei den Verhören stellte sich heraus, dass Blackwater, der Mossad und CIA ihre Finger im Spiel haben. Ebenso wurden Geheimverstecke- und Tunnel mit Waffen und israelischen Handgranaten gefunden. Eine entschlüsselte eMail von der Stratfor enthüllte, dass geheime Nato-Truppen sich längst auf syrischen Boden befänden.

Die einzige Demokratie im Nahen Osten

Viele werden jetzt sofort an Israel denken und kritische Geister wohl eher, was soll der Sch…?! Das dachte auch Leila, eine Deutsche die in Israel Urlaub machen wollte, die nicht einreisen durfte, einen Tag im Gefängnis verbrachte und dann ohne triftigen Grund ausgewiesen wurde.

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Kurz und bündig 21

Dienstag, November 1st, 2011

Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt

Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.

Eichel nagt am Hungertuch

Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?

Deutscher Strombetrug

Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren.

Palästina ist Vollmitglied der Unesco

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TMK tötet türkische Kinder

Dienstag, Juli 12th, 2011

In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat  verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.

Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:

Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung.

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Amnesty prangert deutsche Polizeigewalt an

Sonntag, Juli 11th, 2010

Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.

Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.

Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?

Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!

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Demonstrative Polizeigewalt

Dienstag, Februar 9th, 2010

Es ist schon ein bisschen her, aber nicht vergessen. Am 15.12.2007 fand in Hamburg die Antirepressionsdemo statt.
Einer Demonstrantin wurde dabei mir einem polizeilichen Faustschlag das Nasenbein gebrochen. Das anschliessende Verfahren wegen Körperverletzung wurde, wie nicht anders zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Aber damit nicht genug, Weihnachten 2009 flatterte der Geschädigten eine Gegenanzeige  ins Haus, wegen falscher Anschuldigungen, der Faustschlag sei berechtigt gewesen, da sie mit einem Schal vermummt gewesen sei.
1000 Euro soll sie nun zahlen.

Und die Moral von der Geschicht: Demonstrationen sind in Deutschland fast genauso gefährlich wie in der Diktatur Iran. Deshalb immer 1000 Euro bar in der Tasche haben, damit man staatliche Schlägertrupps rechtzeitig schmieren und so lebensgefährlichen Verletzungen vorbeugen kann.

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Arschritze und Nudel okay

Sonntag, Januar 31st, 2010

Nein, nein, das sind keine pubertierenden Kraftausdrücke aus einem deutschen Grosstadtghetto, sondern verbale Gestapo-Parolen aus Bremen. Dort hat nämlich die Bremer Polizei auf dem evangelikanischen Christival auf friedliche Teilnehmer von Kiss-In eingedroschen, welche auf die Homophobie aufmerksam machen wollten. Ein Festgenommener berichtete, dass er verhaftet wurde und sich komplett ausziehen musste.

In K.s Fall kam noch dazu, dass er sich im Polizeigewahrsam vor drei Polizisten vollständig ausziehen musste und dabei nach seinem Empfinden beleidigt wurde. “Ich habe bestimmt keine Lust, Ihnen in die Arschritze zu glotzen“, soll einer der Männer zu ihm gesagt haben. Und, als er nackt vor ihnen stand, “Arschritze okay, an der Nudel ist auch nichts.”

Quelle: taz

Da stellt sich natürlich die Frage, handelte es sich dabei um drei christliche, schwule Polizisten ?

Aber so etwas wird natürlich unter echten Männern nicht gerne zugegeben und dann gerne mit Faustschlägen in die Magengegend kaschiert, so wie auch auf einer Demo in Hamburg, als ein Demonstrant seine Freundin schützen wollte, die einen Polizeiknüppel am Kopf zu spüren bekam.

Also christlich, schwul und frauenfeindlich ?
So etwas vermutet man doch nur in der katholischen Kirche

“Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die offensichtlich rechtswidrige Polizeigewalt bisher nicht zur Anklage gebracht haben”, schimpft die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider.
“Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich Probleme, sich mit der Polizei anzulegen.”

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Bürger, wach auf

Dienstag, Dezember 29th, 2009

Die Zahl der von Linksextremisten in Berlin verübten Straftaten ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 sprunghaft angestiegen. Bei der politisch motivierten Kriminalität von Links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch der Nachrichtenagentur ddp.

Weshalb wundert man sich ? Die Polizeigewalt, Überwachungen, Hausdurchsuchungen haben auch erheblich zugenommen.

Wenn die Regierung ihre Bürger unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese Ehrungen zur Schau gestellt werden. Man kann sich nur wundern, dass nicht noch mehr passiert ist in unserem Land.

Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit« für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben. Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte? Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde?

Gewalt wird immer Gewalt hervorbringen, ganz gleich ob sie vom Staat, oder vom Bürger ausgeht. Vielleicht sollten mehr Psychologen eingesetzt werden, um unseren paranoiden Staat zu überwachen.Aber vielleicht ist er auch gar nicht paranoid und weiss genau was er tut. Aber dann können wir auch alle in den Iran auswandern…

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Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009

Montag, September 14th, 2009

Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.

Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.

Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.

In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.

Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.

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