Posts Tagged ‘pressefreiheit’
Donnerstag, Februar 14th, 2013
Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.
Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“
Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.
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Freitag, Juni 15th, 2012
Der Hammel springt nicht am Wochenende
Was ist wichtiger als eine Bundestagssitzung ? WOCHENENDE! Das dachte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und beendete die Plenarsitzung schon um 12 Uhr statt um 15.35 Uhr, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um über das Betreuungsgeld abzustimmen. Mindestens die Hälfte der 620 Sesselfurzer ist für eine Abstimmung erforderlich. Wenn’s dem Hammel zu gut geht, dann springt er vorzeitig ins Wochenende.
Gesetze sind blöd
Dass unserer Politmischpoke Politik und Gesetze so ziemlich am Ar… vorbei gehen, demonstrierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Netzausbau auch gegen gesetzliche Auflagen durchboxen will. “Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.” So kennen wir die FDP! Was ich ja nicht verstehe, so frei schwingende Leitungen sind doch nicht an eine bestimmte Route gebunden, also setzt die Masten doch wo anders hin.
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Dienstag, September 13th, 2011
Die vierte Macht im Staat verschmilzt zur einheitlichen Macht mit der vorherrschenden Politik als zahnloser Papiertiger. Der deutsche Journalismus, und leider nicht nur der, verkommt immer mehr zur Propagandaflüstertüte, wie einst zu DDR- und NSDAP-Zeiten, eng verfilzt mit seinen Auftraggebern aus der Hochfinanz. Dabei spreche ich nicht von den Boulevardblättern, von denen man nichts anders erwartet, sondern von den renommierten Zeitungen, die zum Spot und Hohn des noch nicht ganz verblödeten Lesers mit differenzierter Meinung, unter ihrem Logo den Zusatz unabhängiges, unparteiisches Nachrichtenmagazin und dergleichen führen.
Doch seit Jahren schon sucht man vergeblich danach und findet nur allzu oft die gleichen Meldungen und Schlagzeilen in fast allen Zeitungen. Unter dem Artikel dann die Kürzel AP, DPA, Reuters oder ähnliches. Aha, da weiss man gleich, hier wurde nicht recherchiert, sondern nur ungeniert kopiert. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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- Die Welt ist aus den Fugen, überall Krieg, aber keine unabhängigen Kriegsberichterstatter, sondern es wird nur berichtet, was Uncle Sam für richtig erachtet.
- Hunger in der Dritten Welt, aber mehr als ein Hinweis auf ein Spendenkonto kann man nicht erfahren, denn das würde einem die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn die Verantwortlichen öffentlich auf der Titelseite zu finden wären.
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