Posts Tagged ‘prügelpolizisten’
Mittwoch, Februar 27th, 2013
Gysi oder Merkel, welche Sau ist interessanter ?
Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.
Modefarbe rosa im Vatikan
Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.
Ilse hat ein Ei am wandern [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, November 1st, 2011
Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt
Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.
Eichel nagt am Hungertuch
Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?
Deutscher Strombetrug
Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren.
Palästina ist Vollmitglied der Unesco [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Freitag, Oktober 29th, 2010
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat noch mal entschieden: GEZ-Gebühren müssen auch für internettaugliche Handys und Computer bezahlt werden, auch wenn das Internet nicht benutzt wird. Ergo: Wenn Du in ein Kaffeehaus gehst und keinen Kaffee trinkst, so musst Du beim Verlassen des Cafes den Kaffee dennoch bezahlen, denn es besteht ja die Möglichkeit einen Kaffee zu bekommen, auch wenn die Kaffeemaschine kaputt ist.
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man Daten nicht stehlen kann, weil sie keinen Sachen sind. Da bin ich ja mal gespannt, wann Filesharing von Software, Musik und Filmen endlich legalisiert wird.
Das Bayern ein Freistaat ist, in dem die Gesetze für Beamte und Politiker aufgehoben sind, beweist auch Edmund Stoiber wieder einmal eindrucksvoll. Edmund leidet nicht nur unter gravierenden Sprachstörungen, sondern auch zunehmend an Alzheimer. Jörg Haider kennt er gar nicht, in Kroatien hat er noch nie Urlaub gemacht und weder bei der Kärntner Hypo, noch bei der Bayern LB führte er ein Konto. Und die 3,6 Milliarden Euro als Geschenk vom Steuerzahler habe er Zuhause in seinem Sparstrumpf deponiert. Äh, oder in einem Koffer auf dem Dachboden ? Äh, oder auf der neuen schweizer CD in NRW ? Äh…
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Donnerstag, September 30th, 2010
In diesem Blog habe ich ja schon öfter über die scheinheiligen Debatten von Kindesmissbrauch geschrieben. Und einmal mehr hat es sich heute wieder bestätigt. Die Demo Stuttgart 21 im Schlosspark wurde brutal von Polizisten niedergeknüppelt. Dabei ging unsere Junta mit Schlagstöcken, Wasserwerfen und Reizgas sogar gegen friedliche Kinder und ältere Menschen vor.
Soviel zur Demokratie, Demonstrationsfreiheit und Jugendschutz.
Update:
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte:
Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.
In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.
Nein Herr Hauk, es ist unverantwortlich, dass Sie und Ihre Partei polizeiliche Gewalt an Kindern nicht nur unterstützen, sondern auch rechtfertigen! Denn wer sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlt, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und muss sich nicht wundern, wenn Kinder demnächst Polizisten mit dem rechten Mob verwechseln.
Die zunehmende Polizeigewalt auf Demonstrationen wird die Konflikte und das Misstrauen nur noch stärken. Und wenn Fraktionsvorsitzende öffentlich zum Boykott von Abgeordnetenwatch aufrufen, dann bestätigt sich nur der Eindruck, dass das Volk für Schwarz-Geld nur lästiges Stimmvieh ohne Rechte ist. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Juli 11th, 2010
Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ? 
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung! [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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