Posts Tagged ‘schäuble’

Kurz und bündig 43

Dienstag, September 3rd, 2013

Steinbrück gegen Mindestlohn

In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:

In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.

Aber im Wahlkampf 2013 kann man schon mal sein Fähnchen wieder in den Wind hängen.

Altmaiers gebrochenes Herz

Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.

Ministergehirne weggedopt

Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige,  auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon



Euphorische Ectasy-Preise

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Ulli Hoeneß ist unschuldig

Sonntag, April 28th, 2013

Was für ein Medienrummel und schwupp kriechen sie aus allen Ecken hervor, die selbsternannten Moralisten. Was tun diese denn jetzt anderes, als das, was sie dem Ulli nun vorwerfen ? Ulli Hoeneß war und ist genau so wenig eine moralische Instanz, wie unser damaliger Waffenhändler Wolfgang Schäuble, der 100.000 DM veruntreute. Ach nee, der Waffenhändler hiess ja Karlheinz Schreiber. Da muss ich wohl einen Blackout gehabt haben, genau wie unser Ziehkind von Helmut Kohl, dem Erfinder der schwarzen Kassen. Angela Merkel ist masslos enttäuscht von Ulli’s Steuerhinterziehung. Weshalb hat sie dann Wolfgang Schäuble zum Finanzminister gemacht ?

Und statt unserer verlogenen Politmischpoke gnadenlos den Spiegel vors Gesicht zu halten, nein, ich meine damit nicht das Funktionärsblatt aus Hamburg, erscheinen die üblichen Verdächtigen aus ihren Rattenlöcher und schreien: “Hängt ihn höher!“ Aber so ist nun einmal die deutsche Krämerseele, Untertan mit Leib und Seele. Obwohl die Seele spätestens nach der Kaiserzeit im Jahre 1933 vollends verraten und verkauft wurde.Ich bin weiss Gott kein Fussballfan und auch kein Hoeneßsympatisant, aber wenn da wieder einmal eine Sau durch das Dorf getrieben wird, um von den eigenen Schurkereien abzulenken, dann werde ich ganz hellhörig. Und erst recht, wenn der Stern wieder einmal mit Enthüllungen und Tagebüchern um die Ecke kommt.

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Über Nacht die Schulden verdoppelt

Mittwoch, Oktober 17th, 2012

Vollmundig suggerierte unsere Bundesregierung 2007 noch dieses hier:

Quelle: BMF

Die Realität sah etwas anders aus:

2004 39,5 Milliarden Euro / 2005 31,2 Milliarden Euro / 2006 27,9 Milliarden Euro / 2007 19,6 Milliarden Euro / 2008 11,9 Milliarden Euro / 2009 49,8 Milliarden Euro/ 2010 80 Milliarden Euro / 2011 17,3 Milliarden Euro / 2012 32 Milliarden Euro.

In diesem Jahr streute uns das Sandmännchen Schäuble diesen Sand in die Augen: Ab 2016 gibt es keine Neuverschuldung mehr.

Doch tatsächlich haben sich über Nacht unsere Schulden verdoppelt und zwar täglich. Waren es Anfang der Woche noch gut 80 Millionen Euro Neuverschuldung täglich so sind es nun stolze 179 Millionen Euro.

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland



Wie konnte es dazu kommen ? Hier ein Erklärungsmodell:


 

 

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Das bisschen Haushalt…

Montag, Oktober 1st, 2012

…macht sich von allein. Ganz gleich welcher Finanzminister mit unserem Geld rumaasen durfte, alles was sie wirklich geschafft haben ist/war, neue Schulden aufzutürmen. Ausnahmslos! Mehr war aber auch wirklich nicht möglich, denn Finanzminister sind nur Vollstrecker des Finanzsystems. Und das hat numal seine eigene Spielregeln und hat mit Fairness und Rechtschaffenheit  soviel gemein,wie 100.000 Mark Papiergeld mit Papierumschlag, oder Treuhand mit Treue.

1969 hatten wir noch 42 Milliarden Euro Ausgaben, wobei es damals einen Finanzausgleich und keine Neuverschuldung gab. 1975 hatten sich die Ausgaben schon verdoppelt, auf 80 Milliarden. Schuldenkönig war von 1989-1998 Theo Waigel, der die Ausgaben von 148 Milliarden Euro auf zuletzt 233 Milliarden Euro trieb, wobei spitzenzeitlich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro aufgenommen wurde.

Nach heutigem Stand* sind unsere Ausgaben auf 313 Milliarden Euro gestiegen bei einer Neuverschuldung von gut 32 Milliarden Euro. Also kann von Sparen seitens unserer Bundesregierung keine Rede sein. Und deshalb sind auch die Prognosen von unserem Herrn Schäuble nicht mehr als feuchte Männerträume, denn eine Neuverschuldung gegen Null ab 2016 bei fast gleichen Ausgaben ist nichts weiter als Propaganda für die bevorstehenden Wahlen.

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Strom ohne Ende

Donnerstag, Mai 6th, 2010

Angie profiliert sich ja gerne als Umweltengel, obwohl sie bei jedem Klimagipfel eigentlich nur heisse Luft produziert.
Aber auch im eigenen Lande sorgt unsere Regierung weiterhin für eine verstrahlte Zukunft. Dabei sind Alternativen ausreichend vorhanden.

100% Ökostrom sind möglich und unsere Windräder produzieren jetzt schon zeitweise mehr Strom als unseren Energiemonopolisten lieb ist.

„Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke sind notwendig“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Selbst bei den Kosten sind die regenerativen Energiequellen bald günstiger als herkömmlicher Strom. Trotz der hohen Investitionen in den Netzausbau, in Speicherkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen wird Ökostrom ab dem Jahr 2030 preiswerter sein als die Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken.

Aber dass unsere Polit-Lobbyisten daran kein Interesse haben, beweist sich auch wieder mal dadurch, dass Finanzminister Schäuble das Förderprogramm für ökologische Häuslebauer gestrichen hat.

Update:

Zum 1. Juli wird auch das Solarförderprogramm gekürzt, damit auch weiterhin gewährleistet ist, dass radioaktiver Abfall die Umwelt belastet, weil für die Nichtentsorgung wir Bürger die Zeche doppelt zahlen werden.

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Schweizer Fahndung nach Merkel und Schäuble

Donnerstag, Februar 11th, 2010

Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:

Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…

StGB § 259
Hehlerei

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Update Spiegel 12.02.10:

Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.

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Die Steuerlüge

Dienstag, Februar 9th, 2010

Das ist ja mal wieder ganz grosses Schmierentheater, was da zur Zeit auf der Regierungsbühne abläuft. Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf  und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der Totalüberwachung im Weg stehen.

Und das ausgerechnet von einer Partei und einem Minister, die von der Wirtschaftslobby geschmiert werden und die mehr Kapitalverbrechen begangen haben, als Parteiprogramme umgesetzt.

Aber schauen wir doch mal auf die angeblichen Schmarotzer, die das System schädigen und keine Steuern zahlen.
Tatsache ist, dass sogar jeder Tourist, der dieses Land für ein paar Tage durchquert Steuern zahlt. Es gibt nichts, worauf keine Steuern erhoben werden. Egal ob im Supermarkt, an der Tankstelle, Hotels, Restaurants, Kinos, oder Freizeitparks. Überall müssen Steuern gezahlt werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer von 19%. Und wie sieht es beim deutschen Bürger aus ? Natürlich genauso, jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern in diesem Land. Und dann gibt es noch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, KFZ-Steuer usw…
Hier habe ich mal 65 verschiedene Steuerarten gefunden.

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Schäuble’s Gauner-CD

Donnerstag, Februar 4th, 2010

Helmut Kohl, Erfinder der schwarzen Kassen in Millionenhöhe.

Angela Merkel kickt Kohl aus dem Amt. Die Stasi hatte jahrelang die CDU-Finanzexperten belauscht. Ein Schelm wer da jetzt Böses denkt…

Wolfgang Schäuble verstrickt sich in Widersprüche und dabei gehen mal so eben 100.000 DM verloren.

Karlheinz Schreiber vermittelt illegale Waffengeschäfte zwischen Industrie und der CDU/CSU-Regierung. Dabei fliessen Millionen Schmiergelder…

Josef Ackermann, Bankmanager, schnürt mit Angie und Steinbrück ein Rettungspaket über 500 Milliarden Euro für die Banken, die alles vezockt haben.

Die derzeitige Verschuldung des deutschen Staates liegt bei 1780 Milliarden Euro. Klar, dass unsere Steuergelder dringend gebraucht werden. Aber es wird nicht mehr helfen, denn die Banken und der Staat haben unsere Spargroschen und Steuergelder verzockt. Bei dem Schuldenberg reicht’s nicht mal mehr für die Zinsen. Da hilft dann auch keine geklaute Steuerdaten-CD mehr…

Man kann es auch anders formulieren, der Kapitalismus ist gescheitert und wird zusammenbrechen. Soziale Marktwirtschaft ? Solange der Markt erwirtschaften muss, oder die Wirtschaft sich am Markt behaupten muss, ist Marktwirtschaft nicht sozial, sondern unterliegt den Gesetzen des Kapitalismus. Und das erkennen wir ganz deutlich daran, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft.  70% der Deutschen besitzen  9% des Gesamtvermögens! Was muss man dazu noch sagen ?

Angies Gangsterkabinett

Montag, Oktober 26th, 2009

Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:

Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?

Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:

Weil diese Person mein Vertrauen hat.


Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.

Hier das Video dazu:

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Telefonüberwachungen haben dramatisch zugenommen

Mittwoch, September 23rd, 2009

Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.

Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.

Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen.  😈

Der Staat hört mit

Update 09.10.09

Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:

Demnach gab es 2005  35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.

Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:

Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.

Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.

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Rette Deine Freiheit

Donnerstag, September 17th, 2009

Die offizielle Webseite

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Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009

Montag, September 14th, 2009

Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.

Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.

Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.

In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.

Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.

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CDU Plakat-Remix

Mittwoch, August 12th, 2009

Nach anfänglichem Hickhack, ob ein Plakat-Remix erlaubt ist, ist  Netzpolitik.org mit der Agentur Laurence Chaperon zu einer gütlichen Einigung gekommen. Wunderbar, und auch ein Dankeschön an dieser Stelle! 😀  StasiPo = StaatsSicherheitsArsch

Hier gibt’s noch viel mehr davon.

Und hier noch was zum Schmunzeln, wenn das die Uschi wüsste…

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Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Montag, Juli 27th, 2009

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.

Auszüge und Kommentare dazu  könnt Ihr hier nachlesen auf  Netzpolitik.org

Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24),  den ich hier mal wiedergeben möchte:

Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:

Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.

Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.

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Eine Zensur findet nicht statt

Donnerstag, Juli 23rd, 2009

Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!

Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich 😯 auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).

Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.

Dennoch unterliegen über 600 Schriften und Bücher dem strafrechtlichen Totalverbot. Weitere 6000! Medien stehen auf dem Index.

Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡 deutscher Behördenwillkür angepasst.

Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.

Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.

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Freiheit statt Angst

Dienstag, Juli 21st, 2009

Freiheit statt Angst – der Trailer

Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz

Mittwoch, Juli 8th, 2009

Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.

Da kann man sich schon sorgen.  Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.

Was machen die heute ? 😯

In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?

Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.

Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja  Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕

Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete.  Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆

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Deutsche Demokratische Republik Äh,

Samstag, Juli 4th, 2009

ich meine natürlich Demokratie in Deutschland.
Wir rühmen uns ja immer, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben.
Und wir schimpfen zur Zeit auf den Iran und dem derzeitigen Wahlverlauf.

Umso überraschter war ich, als ich in der gedruckten Ausgabe Nr.26 vom 22.06.09 des Spiegels zu lesen bekam, dass das iranische Volk nicht nur das Parlament mit 290 Sitzen  wählt, sondern auch den Präsidenten und den Expertenrat mit 86 muslimischen Rechtsgelehrten.

Habe grade auch noch eine schöne Übersicht bei Wikipedia gefunden.

Tja, da hinken wir in Deutschland doch ganz schön hinterher, denn wir wählen das Parlament, sprich Bundestag, und die können dann schalten und walten wie sie wollen.

Das heisst, das Parlament wählt den Bundeskanzler und dieser dann die Minister der Bundesregierung. Es kann auch durchaus passieren, dass ein Kanzlerkandidat nicht gewählt wird, ist aber noch nicht vorgekommen. Somit hat das Volk, was personelle Entscheidungen betrifft, kein Mitspracherecht.

Und seit neuestem wird von Bundestagsdebatten immer weniger Gebrauch gemacht, denn nun wird reger Gebrauch von der  „Rede zu Protokoll” gemacht. Das heisst, die freie Rede kann nun schriftlich abgegeben werden, und es findet keine öffentliche Diskussion mehr statt. Es wird also nur noch durchgewunken.

Somit hat sich das Parlament selbst als ad absurdum geführt und ist somit überflüssig.

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