Ganz gleich ob es sich um einen jüdischen, christlichen, hinduistischen oder buddhistischen Staat handelt, Tatsache ist, Landraub bleibt Landraub und wird niemals Frieden bringen, zumal auch, wenn ein Apartheidregime die eigentlichen Bewohner nicht nur ausgrenzen, sondern auch mit Militärgewalt gegen sie vorgeht und systematisch enteignet.
Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu ist sogar der Meinung, dass das ganze historische Palästina, sowie Teile der Anliegerstaaten wie Ägypten, Libanon, Syrien und der Jordan zu Israel gehören.
Der „Oslo-Friedensprozess” hat vor allem die Politik der israelischen Kolonisierung und Apartheid begünstigt. Die EU und die USA stecken weiterhin Geld in die Aufrechterhaltung der Farce einer „Zweistaatenlösung”. Die palästinensische Autonomiebehörde und weite Teile der Bevölkerung in den besetzten Gebieten hängen so am Tropf der internationalen “Hilfe”.
Zudem zeigt die unrechtmässige Siedlungspolitik Netanjahus, dass eine Zweistaatenlösung seitens Israels nie zur Debatte stand.
· Der Siedlungsbau auf besetztem palästinensischen Land wird immer unter der israelischen Kontrolle bleiben.
· Die Grenzen eines neuen palästinensischen Staates werden die von Israel geschaffenen seit 1967 sein.
· Palästinensischen Flüchtlingen wird ihr international anerkanntes gesetzliches Recht auf die Rückkehr zu ihren Häusern bestritten, aus denen sie von den Israelis vertrieben wurden.
111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…
Alarm in Saudi Arabien
Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…
Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung
Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.
Brecht das Schweigen ist eine Internetseite auf der ehemalige, israelische Soldaten über die Verbrechen, Schikanierungen und Demütigungen an PalästinenserInnen berichten. In Bild, Schrift und Ton.
In der Mainstream-Presse ist kaum etwas zu finden über die Drangsalierungen, über den Landraub und die menschenverachtende Politik Israels. Auf Breaking the Silence wird leider nur allzu deutlich bestätigt, was vielen Menschen schon klar war, Israel ist ein Apartheidstaat. Aber wenn selbst Israelis wegschauen und Kritiker weltweit als Antisemiten mundtot gemacht werden, dann braucht man sich nicht wundern, wenn israelische Politiker hofiert werden und die Lüge, Israel ist die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten, verbreitet wird.
Vor Jahren schon las ich das Buch von Rupert Neudeck, Ich will nicht mehr schweigen, und bis heute hat sich nichts geändert. Seit über 50 Jahren werden die Palästinenser durch die Besatzungsmacht Israel gefoltert, weggesperrt, ermordet, systematisch ihres Landes beraubt und ausgesperrt. Araber sind in Israel Menschen zweiter Klasse, die nicht nur von orthodoxen Siedlern vertrieben und ausgeplündert werden, sondern denen auch nicht die gleichen Rechte zukommen, wie einem israelischen Bürger. Kilometerlange Mauern die sich durch das Land ziehen und PalästinenserInnen nicht nur vom eigenen Land trennen, sondern auch durch Soldaten an so genannten Checkpoints mit Waffengewalt verteidigt werden, erinnern mehr an ein deutsches Ghetto, als an eine Verteidigung. Zudem der seit Jahren geführte brutale Siedlungsbau auf Palästinaland wird eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.
Die israelische Regierung entschied sich am Sonntag, zusätzlich 1.000 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland und im östlichen Jerusalem zu bauen.
Die israelische Tageszeitung Jedi’ot Acharonot berichtete, dass das israelische Wohnbau-Ministerium und die so genannte Israelische Landvergabe sich dafür entschieden, die neuen Einheiten in drei Siedlungen zu bauen, die im Östlichen Jerusalem und Westjordanland gelegen sind.
Die Billigung ist ein Teil eines größeren Plans, der darauf abzielt, 6.000 Einheiten in 44 Siedlungen in verschiedenen Teilen Westjordanlandes einschließlich Jerusalems zu bauen.
348 Einheiten sollen in der Beitar Eilit Siedlung, westlich von Bethlehem, 500 Einheiten in der Jabal Abu Gheim (Har Homa) Siedlung, östlich von Jerusalem und 180 Einheiten in Pisgat Zeev, nördlich von Jerusalem entstehen.
Laut Jedi’ot Acharonot versuchte die israelische Regierung, die Bekanntmachung der neuen Projekte zu verzögern, um Konfrontationen seitens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu vermeiden.
Die israelische Regierung fühlt sich im Recht, obwohl sie eindeutig Internationales Recht und die Vierte Genfer Konvention verletzen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas brach im September 2010 die Friedensgespräche mit Israel ab, wegen dem illegalen Siedlungsbau, und den andauernden Invasionen und Angriffen in den besetzten Territorien.
Wie lange mag es wohl noch dauern, bis der autonome Staat Palästina ausgerufen wird? Oder anders gefragt, ist das überhaupt noch möglich?
Die Grenzen und Mauern zwischen Israel und Palästina verlaufen ziemlich problematisch, um nicht zu sagen willkürlich und trennen Palästinenser vom eigenen Grund und Boden. Bei Oum Al Fam zieht sich eine 8m hohe Mauer tief durch das Westjordanland, um unrechtmässig besetzte jüdische Siedlungen zu schützen. Dadurch werden etwa 10 palästinensische Dörfer mit eingeschlossen. Die gleiche Situation in Qalqiliya, das Dorf ist regelrecht eingemauert, wodurch die palästinensische Bevölkerung wiederum vom eigenen Land abgeschnitten ist. Ob Jerusalem, Nil’in, Arab ar-Ramadin, Ariel, Hebron, Bethlehem und noch dutzende andere Dörfer und Städte, längst dient die 800 km lange Mauer mit Videoüberwachung und Checkpoints nicht mehr der Sicherheit, sondern ist systematischer Landraub. Denn die Mauer mit einer 50m breiten Sicherheitszone verläuft auf und durch Palästinenser Gebiet und schliesst die Bevölkerung vom eigenen Land aus.
Wenn also der Staat Palästina jemals ausgerufen wird, dann wird Israel Wohl oder Übel alle unrechtmässigen Siedlungen räumen müssen. Allein deshalb schon wird Israel alles dran setzen um dieses zu verhindern. 12000 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen. Letzte Woche begannen tausende Häftlinge einen Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Verhältnisse und Folter aufmerksam zu machen. Doch in der westlichen Presse herrschte Schweigen im Blätterwald. Selbst Kinder unter 18 Jahre sitzen in israelischen Gefängnissen. Jedes Jahr werden hunderte nach Militärgesetzen verurteilt und von den unwissenden Familien getrennt.
Die Gewalt, die in den letzten Tagen im Nahen Osten wieder aufkocht, war abzusehen. Spätestens seit dem Tag, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ankündigte, dass er im September einen Antrag auf Aufnahme Palästinas in die UNO stellen wolle.
Und seit einer Woche regiert das Grauen wieder im Nahen Osten:
14. 08.2011 Abu Yazan, ein junger Friedensaktivist der Gruppe Gaza Youth Breaks Out (GYBO) von Hamas-Beamten verhaftet worden
17.08.2011 Israel verstärkt den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
18.08.2011 8 Israelis im Süden der besetzten Gebiete getötet
18.08.2011 Hamas weist Anschuldigung Israels zurück
19.08.2011 Israel droht Hamas nach Anschlägen mit Bodenoffensive
20.08.2011 Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort
Nun, wenn man sich diese Chronologie der letzten Tage anschaut, dann ist klar, was Norman G. Finkelstein in seinem neuen Buch, Israels Invasion in Gaza, zum Ausdruck bringt und auch der Goldstone-Bericht festgestellt hat; Israel will im Grunde genommen keine Zwei-Staaten-Lösung und wird dies weiterhin mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Es ging ja auch nie um die Anerkennung des Staates Isarel, wie in manchen Medien suggeriert wird, das stand ja nie zur Debatte, sondern es geht darum, Palästina endlich als autonomen Staat anzuerkennen, und das, von der gesamten Welt! Über 11.000 Palästinenser sitzen in israelischen, menschenunwürdigen Gefängnissen und werden zum Teil gefoltert.
Wir bringen Frieden für alle. Dieses Lied kenne ich noch aus meiner Schulzeit. Aber wie so oft, liegen zwischen Wunsch und Realität Welten.
Für den jüdischen „Garten des Königs“ sollen 22 palästinensische Häuser in Ostjerusalem abgerissen werden, und somit tausend jüdische Wohneinheiten im Stadtteil Silwan (Kfar Shiloah) gebaut werden.
War in east, war in the west. Das Lied hörte ich nach meiner Schulzeit. Und leider ist das die wahre Realität.
Aber das allein reicht nicht, die USA und die EU müssen endlich Stellung beziehen und Israel mit Sanktionen dazu bringen die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen.
Denn eins dürfte wohl langsam klar sein, Israel will keinen Frieden, Israel will einen jüdischen Staat errichten, ohne Palästina.
Der Tempelberg ist wohl das umstrittenste Heiligtum im Nahen Osten. Christen, Juden und Muslime beanspruchen jeder für sich diese Heilige Stätte. Und besonders wenn heilige Feiertage von religiösen Gruppierungen begangen werden, spitzen sich die Konflikte zu.
Hey, wir Deutschen haben ja schon Probleme mit den paar Muslimen in unserem Land und nun stellt Euch mal vor, Muslime, oder Juden würden militärisch den Petersdom in Rom abriegeln und den Christen den Zutritt verweigern.
Skurril ist ja schon, dass die USA und Israel darüber befinden, ob in einem Land, welches beiden nicht gehört, weiterhin Landraub begangen werden darf. Damit dürfte auch klar sein, dass für Netanjahu eine zwei Staatenlösung niemals zur Debatte stand und es somit niemals mehr Frieden geben wird in dieser Region. 😡
Nun denn, Obama ist nicht der erste und wird nicht der letzte amerikanische Präsident sein, der sich an Israel die Zähne ausbeisst. Ein Embargo könnte da vielleicht Wunder wirken, denn ohne Kapital können auch keine Siedlungen mehr gebaut werden. Ein vereintes, yes we can, aus Europa und Amerika bis zur erfolgreichen zwei Staatenlösung, wäre durchaus ein adäquates Druckmittel.
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