Nein, das sollte eigentlich kein Witz sein, aber es wird einer bleiben, denn auch die Schweizer werden nicht die Courage besitzen diesem Kriegsverbrecher den Prozess zu machen.
George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.
Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention, Einsatz verbotener Waffen, sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.
Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann
Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges.
