Posts Tagged ‘spitzel’

Telefonüberwachungen haben dramatisch zugenommen

Mittwoch, September 23rd, 2009

Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.

Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.

Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen.  😈

Der Staat hört mit

Update 09.10.09

Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:

Demnach gab es 2005  35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.

Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:

Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.

Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.

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Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009

Montag, September 14th, 2009

Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.

Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.

Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.

In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.

Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.

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Keine Extrawurst für Parlamentarier

Donnerstag, August 20th, 2009

Die Grünen hatten zwei kleine Anfragen an das Kanzleramt gestellt, ob Geheimdienste Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und weitergegeben haben. Dies würde natürlich gegen die besonderen Rechte der Parlamentarier verstossen. Mit einer Antwort ist wohl in den nächsten 2 Wochen zu rechnen.

Ich kann darüber nur herzlich lachen.  😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.

Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da.  

Und da unsere Geheimdienste auch noch durchtränkt sind mit ehemaligen Stasispitzeln, kann man davon ausgehen, dass die einen immensen Verbrauch an Wechselplatten haben, um alles speichern zu können. Aber weh tut es ja erst, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr ?   😯

Ich finde ja sowieso, dass man die Immunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.

Nachtrag 21.08.09:

Und hier ist das Pendant aus dem Spiegel:

Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, der die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg aufarbeiten soll.

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Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz

Mittwoch, Juli 8th, 2009

Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.

Da kann man sich schon sorgen.  Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.

Was machen die heute ? 😯

In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?

Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.

Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja  Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕

Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete.  Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆

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