2010 hatten sich etliche Finanzdienstleister im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA geweigert Spenden an Wikileaks weiterzuleiten. Nun verurteilte das oberste Gericht im Isländischen Reykjavik den Boykott und räumte eine 15tägige Frist ein, die Spendenkonten wieder zu eröffnen, sonst drohen Strafen von täglich 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein und zeigt einmal mehr die Allmacht der Banker.
US-Irakmission endgültig gescheitert
Der wahre Feind des Weltfriedens ist nicht Wikileaksgründer Julian Assange, der von den USA als Staatsfeind Nr.1 erklärt wurde, sondern die USA selbst. Der zweite Irak-Krieg durch die Bushdynastie hat nicht nur Millionen Tote gebracht, sondern, das Land befindet sich nach über 10 Jahren Krieg immer noch in einem desolaten Zustand. Im April starben 712 Menschen durch Attentate und 1600 wurden verletzt. Uncle Sam brachte weder Frieden, noch Demokratie, sondern nur Mord und Totschlag.
Guantanamo immer noch im Hungerstreik
Wie menschenverachtend die USA ihre Kriege führen, zeigt nicht zuletzt das Folterlager Guantanamo, in dem immer noch 166 Menschen unrechtmässig weggeschlossen sind. Aufgrund dessen sind diese seit Februar diesen Jahres in einen Hungerstreik getreten. Mittlerweile schweben 11 Menschen in Lebensgefahr und werden zwangsernährt. Welch eine Farce, dass Obama sich erneut traut, die Lüge von einer Schliessung zu verbreiten. Aber vielleicht liegt es daran, dass Sklaven in den USA schon immer belogen wurden.
111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…
Alarm in Saudi Arabien
Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…
Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung
Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”
Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:
Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.
Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
Es gibt keine rechtliche Grauzone.
Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…
Grüne Totalüberwachung
Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.
Von Leo Hohmann Wie üblich hat die offizielle Darstellung, wie sie in den Massenmedien verbreitet wird, über die Probleme des Westens mit Putin nichts mit der Wahrheit darüber zu tun, warum der Westen ein von Putin geführtes Russland nicht akzeptieren kann. Der Dritte Weltkrieg wird, wie alle Kriege des 21. Jahrhunderts, nicht um Ideologien geführt. […]
Peter Haisenko Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert. Die alten Klamotten werden rauf […]
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Der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg führt eine Schwerpunktpraxis für die Behandlung von Impfschäden der Corona-“Impfung”. Er nahm wahr, dass die Techniker-Krankenkasse zunehmend Patienten von ihm unter Druck setzte, bestimmte Fachärzte aufzusuchen oder bestimmte Medikamente zu fordern. Ihm hielt die Techniker-Krankenkasse insbesondere vor, dass er das Ersetzen von verordneten Arzneimitteln durch eine kostengünstigere wirkstoffgleiche Alternative […]
(Red.) Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei […]
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Plattformmacht und Meinungsbildung: Wie der Staat seine Kontrolle ausbauen will Die Medienmitteilung der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) vom 14. Januar 2025 (hier zu finden) beleuchtet die immense Macht von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Diese hätten einen maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und die Demokratie. Die EMEK fordert strengere Regulierungen, um die Markt- und […]
