2010 hatten sich etliche Finanzdienstleister im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA geweigert Spenden an Wikileaks weiterzuleiten. Nun verurteilte das oberste Gericht im Isländischen Reykjavik den Boykott und räumte eine 15tägige Frist ein, die Spendenkonten wieder zu eröffnen, sonst drohen Strafen von täglich 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein und zeigt einmal mehr die Allmacht der Banker.
US-Irakmission endgültig gescheitert
Der wahre Feind des Weltfriedens ist nicht Wikileaksgründer Julian Assange, der von den USA als Staatsfeind Nr.1 erklärt wurde, sondern die USA selbst. Der zweite Irak-Krieg durch die Bushdynastie hat nicht nur Millionen Tote gebracht, sondern, das Land befindet sich nach über 10 Jahren Krieg immer noch in einem desolaten Zustand. Im April starben 712 Menschen durch Attentate und 1600 wurden verletzt. Uncle Sam brachte weder Frieden, noch Demokratie, sondern nur Mord und Totschlag.
Guantanamo immer noch im Hungerstreik
Wie menschenverachtend die USA ihre Kriege führen, zeigt nicht zuletzt das Folterlager Guantanamo, in dem immer noch 166 Menschen unrechtmässig weggeschlossen sind. Aufgrund dessen sind diese seit Februar diesen Jahres in einen Hungerstreik getreten. Mittlerweile schweben 11 Menschen in Lebensgefahr und werden zwangsernährt. Welch eine Farce, dass Obama sich erneut traut, die Lüge von einer Schliessung zu verbreiten. Aber vielleicht liegt es daran, dass Sklaven in den USA schon immer belogen wurden.
111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…
Alarm in Saudi Arabien
Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…
Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung
Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”
Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:
Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.
Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
Es gibt keine rechtliche Grauzone.
Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…
Grüne Totalüberwachung
Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.
Wie das Pentagon einen falschen Krieg inszenierte, um einen echten zu verhindern Seymour Hersh Ich habe einen großen Teil meiner Karriere damit verbracht, über die Missetaten des amerikanischen Militärs und Schlimmeres zu berichten, vor allem während des Vietnamkriegs, aber jetzt ist es an der Zeit, die Brillanz des Planungsstabes im Pentagon und der operativen Offiziere […]
Amnesty: US-unterstützte Kurden in Syrien betreiben Foltergefängnisse, die für “Massensterben” verantwortlich sind. Die USA sind an den meisten Aspekten des Gefängnissystems” beteiligt, das nach der Zerschlagung von ISIS in Ostsyrien errichtet wurde. Die von den USA unterstützten kurdischen Behörden im Nordosten Syriens sind verantwortlich für Folter und “Massensterben” aufgrund der unmenschlichen Bedingungen in den Haftanstalten, […]
Von Michael Nevradakis, Ph.D. Im Dezember 2020 erkrankte William Donald Judah an COVID-19. Am 2. Januar 2021, als sich seine Symptome verschlimmerten, fuhr William selbst ins Krankenhaus. Er starb am 8. Januar an Nierenversagen und Lungenentzündung, so seine Mutter, die sagte, das Krankenhaus habe ihren Sohn mit Remdesivir behandelt. Im Dezember 2020 lief das Leben […]
Nach dem Abzug des israelischen Militärs strömten vertriebene Palästinenser zurück in die Stadt, um zu sehen, was übrig geblieben war. Viele waren schockiert von dem, was sie vorfanden. Ruwaida Kamal Amer Tausende von Palästinensern sind in den letzten Tagen in die Stadt Khan Younis zurückgekehrt, nachdem sich die israelischen Streitkräfte am Sonntag plötzlich zurückgezogen hatten. […]
“Faktencheck” ist nicht nur ein Etikett. Sie verschlechtert die Sichtbarkeit der Beiträge. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht: Die erste ist, dass “Faktenprüfer”, die sich als unvoreingenommene und korrekte Moderatoren von Inhalten ausgeben – obwohl sie in Wirklichkeit unzuverlässige und voreingenommene Werkzeuge der Zensur sind – inzwischen als solche hinreichend bekannt sind, um […]
Prof. Jeffrey Sachs: Zelensky sagte, okay, okay, wir werden neutral sein. Russland sagte, okay, wir können alles diskutieren, aber ihr bleibt neutral. Und dann haben sich die USA eingemischt, weil sie inkompetent sind. Und die Briten haben sich eingemischt, weil sie vulgär zynisch, imperial und inkompetent sind, und haben den Ukrainern gesagt: Kämpft weiter. Prof. […]
Artikel von Dmitri Medwedew, der endlich die Ziele Russlands in der Welt und in der Ukraine benennt. Auszug dem Artikel: “Viertens. Was die sogenannte Ukraine (oder eher Kleinrussland) betrifft, so müssen alle unsere Gegner die einfache Wahrheit fest und für immer begreifen. Die Gebiete auf beiden Seiten des Dnepr sind ein integraler Bestandteil der strategischen […]
Von Frank Bergman Die kanadische Regierung hat ein Abkommen mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) unterzeichnet, das vorsieht, dass Kanada Steuern an die nicht gewählte globalistische Organisation abführt, um angeblich den “Klimawandel zu bekämpfen”. Die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat das WEF-Abkommen über eine globale Mindeststeuer unterzeichnet. Der Plan ist Teil der neuen globalen Steueragenda […]
US-Behörden sollen nach Hintertüren in die Verschlüsselung von Telegram gesucht haben. Hier eine Schlagzeile, die diese Woche im Internet auftauchte: “Die US-Regierung hat versucht, Menschen auszuspionieren…” (…behauptet” jemand, der zufällig der Gründer von Telegram ist). Was für ein Schock. Ist das wirklich eine Meldung wert? Eigentlich ja – denn hier sehen wir das Gegenteil von […]
Der Berliner Politiker Antonin Brousek wollte wissen, wie oft im Jahr 2023 in der deutschen Hauptstadt der Krankenwagen wegen Herzproblemen gerufen wird. Die Antwort: 52.182 Mal. In allen Altersgruppen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Bei den 31- bis 40-Jährigen stieg die Zahl der Patienten mit Herzproblemen um 71 Prozent. Auch ältere Menschen zwischen 81 […]
Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits […]
Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren […]
Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. […]
Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken […]
Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber […]
Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das […]
Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was […]
Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: […]
Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum […]
