Posts Tagged ‘stasi’

Kurz und bündig 44

Donnerstag, Oktober 17th, 2013

Big Brother is watching you, Teil 1

Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?

Big Brother is watching you, Teil 2

Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?


Big Brother is watching you, Teil 3

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Montag, Juli 29th, 2013

 

Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.

Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst

Untertitel:
Danke an die freiwilligen Helfer von https://prism.titanpad.com/ueberwachu…

Wenn’s dir gefallen hat, abonnier meinen Kanal! 🙂
http://www.youtube.com/subscription_c…

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Bundesregierung plant totale Internetüberwachung !

Donnerstag, April 19th, 2012

Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

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CCC erklärt neue Version des Staats-Bundestrojaners auch für verfassungswidrig

Mittwoch, Oktober 26th, 2011

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.

“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”

Quelle:Chaos Computer Club

Wer hatte anderes erwartet ? Lügen, Lügen, Lügen ! Verfassungsbruch a la Verfassungsschutz…


Welcher Unterschied besteht zwischen unserer Regierung und der Stasi? Hier die Antwort:


Weitere Infos:

Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

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Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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Jeder Deutsche ist erstmal ein Terrorist

Mittwoch, September 14th, 2011

Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.

Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!

Wer hier nicht mitzeichnet,

muss sich in Zukunft hierüber nicht mehr wundern!

 

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Speichern, oder nicht speichern ?

Dienstag, Mai 10th, 2011

Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.

Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.

Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?-  In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?

Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:

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Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

Montag, Mai 9th, 2011

Da wächst zusammen was zusammen gehört. Stanislaw Tillich mit Angela Merkel auf Wahlpropaganda in Sachsen. Irgendwann kann man seine Herkunft einfach nicht mehr verleugnen. Und wenn dann auch noch beide der alten Ostalgie nachtrauern, dann kommt sowas dabei raus.

Nur was vorher erarbeitet wurde, kann dann auch verteilt werden.
Diesen Satz sagten:
Erich Honecker 1989 und danach unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011.


Uwe Steimle in: Neues aus der Anstalt ZDF 03.05.2011

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Kurz und bündig 13

Dienstag, März 1st, 2011

Was haben der Jemen und Libyen gemeinsam ? Nun, sie machen die USA und Israel für die Revolutionen in Nordafrika verantwortlich. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte: „Es gibt eine Operationszentrale in Tel Aviv mit dem Ziel, die arabische Welt zu destabilisieren. Diese werde vom Weißen Haus geleitet. Und Saif al-Islam, der Sohn Gaddafis, behauptet:“ Medien verdrehen Fakten bei Libyen-Berichterstattung.“ Das ist jetzt nicht wirklich neu, oder hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass ein halbes Dutzend diktatorischer Militärregime in wenigen Wochen vom Volk gestürzt werden/wurden ?

Apropos Diktaturen, in Bayern werden am Franz-Josef-Strauss Flughafen Laptops von Fluggästen kurzfristig mit Spionagesoftware ausgestattet. Unglaublich ? 60.000 Fotos können nicht lügen.

Bleiben wir noch ein bisschen bei Diktaturen. 3D-Filme werden ja immer beliebter, doch wer hätte gedacht, dass die Nazis sie erfunden haben ? Ufos, 3D-Technik, – bin mal gespannt was die Amis noch so alles geklaut haben…

Wer jetzt glaubt, nach Hitler hätte es keine Nazis mehr gegeben; – Irrtum – die wurden allen beim BND weiter beschäftigt. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat es so definiert: “Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist.” Nun, das glaube ich nicht wirklich ! Übrigens, nach dem Mauerfall kamen dann auch noch 17.000 ehemalige Stasispitzel dazu. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer…

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INDECT = EU-Totalüberwachung

Freitag, Februar 11th, 2011

Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.

Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.

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Grund zum Feiern ?

Sonntag, Oktober 3rd, 2010

Tag der Deutschen Einheit ? Was ist angekommen im Osten von den blühenden Landschaften ? Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20% und die Löhne liegen gut 20% unter dem Westniveau. Der Ossi resümiert nach über 20 Jahren, alles war nicht schlecht im Sozialismus. Richtig, denn ausser dem grünen Pfeil, das Sandmännchen und ein paar Konsumgüter ist nicht viel geblieben. Alles andere hat der Wessi verhökert. Und jetzt meckert er auch noch darüber, wie teuer die Einheit doch war und ist.

Äh, welche Einheit ?

Die Spaltung ist immer noch da und der Ossi will nach wie vor in den Westen, da wo die blühenden Landschaften sind. Doch so blühend ist es längst nicht mehr. Die Mauer ist zwar weg in Deutschland, aber die Stasi hat dafür in der CDU ein neues Zuhause gefunden und nicht wie angenommen in der Partei die Linke. 17.000 Stasispitzel bekleiden in der BRD wieder Amt und Würden. Selbst unsere Kanzlerin hätte am liebsten keine Vergangenheit. Aber die CDU ist ja bekannt als Auffanglager für Extremisten, denn schon nach dem 2. Weltkrieg fanden Nationalsozialisten Zuflucht in der CDU. Was also soll man feiern ? NSDAP und SED vereint in der CDU ?

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Stasiland in deutscher Hand

Dienstag, Dezember 1st, 2009

Psst, habt ihr schon gewusst, dass die Linke mit ehemaligen Stasispitzeln durchtränkt ist ?
Also, für mich ist das nichts Neues. Was hat man denn anderes erwartet ?

CDU-Generalsekretär Dombrowski kritisierte, dass das Land so nicht mehr regierbar sei.

Na, das ist ja mal ne Ansage! Also ist damit zu rechnen, dass die CDU zurücktritt ?

Wir leisten uns 17.000 ehemalige Stasispitzel in Amt und Würden, selbst die Bundeskanzlerin hält ihre Akten unter Veschluss, die NPD wird vom Verfassungsschutz geführt und nun erzählt uns ein überraschter FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz: «Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi- Verstrickungen ans Tageslicht.»

Wie wäre es denn, wenn CDU/FDP ihren eigenen Saustall mal ausmisten würden ?

Aber dann müsste wahrscheinlich das gesamte Parlament aufgelöst werden und Deutschland wäre schlagartig ohne Regierung.

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Telefonüberwachungen haben dramatisch zugenommen

Mittwoch, September 23rd, 2009

Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.

Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.

Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen.  😈

Der Staat hört mit

Update 09.10.09

Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:

Demnach gab es 2005  35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.

Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:

Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.

Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.

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Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009

Montag, September 14th, 2009

Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.

Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.

Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.

In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.

Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.

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Keine Extrawurst für Parlamentarier

Donnerstag, August 20th, 2009

Die Grünen hatten zwei kleine Anfragen an das Kanzleramt gestellt, ob Geheimdienste Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und weitergegeben haben. Dies würde natürlich gegen die besonderen Rechte der Parlamentarier verstossen. Mit einer Antwort ist wohl in den nächsten 2 Wochen zu rechnen.

Ich kann darüber nur herzlich lachen.  😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.

Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da.  

Und da unsere Geheimdienste auch noch durchtränkt sind mit ehemaligen Stasispitzeln, kann man davon ausgehen, dass die einen immensen Verbrauch an Wechselplatten haben, um alles speichern zu können. Aber weh tut es ja erst, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr ?   😯

Ich finde ja sowieso, dass man die Immunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.

Nachtrag 21.08.09:

Und hier ist das Pendant aus dem Spiegel:

Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, der die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg aufarbeiten soll.

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CDU Plakat-Remix

Mittwoch, August 12th, 2009

Nach anfänglichem Hickhack, ob ein Plakat-Remix erlaubt ist, ist  Netzpolitik.org mit der Agentur Laurence Chaperon zu einer gütlichen Einigung gekommen. Wunderbar, und auch ein Dankeschön an dieser Stelle! 😀  StasiPo = StaatsSicherheitsArsch

Hier gibt’s noch viel mehr davon.

Und hier noch was zum Schmunzeln, wenn das die Uschi wüsste…

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Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz

Mittwoch, Juli 8th, 2009

Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.

Da kann man sich schon sorgen.  Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.

Was machen die heute ? 😯

In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?

Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.

Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja  Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕

Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete.  Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆

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