Posts Tagged ‘steuer-cd’

Kurz und bündig 35

Freitag, August 24th, 2012

Merkel fliegt auf

Dass der Spiegel zu einem regierungsfreundlichen Papiertiger mutierte ist ja schon in aller Munde. Vielleicht zerriss er deshalb das neue Buch und Frau Gertrud Höhler selbst, in dem sie unsere Bundeskanzlerin mit einem Mafiosoboss vergleicht. Die Patin und Sätze wie, „Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am Zerfall der Demokratie”, haben auf jeden Fall meine Neugier geweckt.

Iranlügen als Kriegshetze

Auch einen schönen Artikel, der vielen missfallen wird, habe ich hier gefunden: „Wenn Falschheit als Wahrheit verkauft wird und es dennoch viele kaufen“. Hier mal ein kleine Auszug: „In den westlichen und vor allem den pro-zionistisch geprägten Medien wird der Eindruck erweckt, dass der Iran irgendwelche Nachbarländer oder gar Israel angreifen wollte. Tatsächlich hat die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung noch nie ein Land angegriffen, nie damit gedroht, wurde aber schon mehrfach von Nachbarländern unter Hilfe der Westlichen Welt angegriffen und der Zionismus droht jeden Tag Krieg an.“

Kinderporno nein, Kinderverstümmelungen ja

Aber ganz gleich ob Juden oder Moslems, wenn Religionen Menschen verstümmeln, sei es durch Frauen- und Männerbeschneidungen, besser gesagt Kinderverstümmelungen, dann hört der Spass auf. Doch der Deutsche Ethikrat will wohl einlenken und Kinderverstümmelungen zulassen.


US-Soldaten bringen sich um

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Schäuble befürwortet Hehlerei

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?

Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.

Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.

Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.


Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.

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Schweizer Fahndung nach Merkel und Schäuble

Donnerstag, Februar 11th, 2010

Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:

Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…

StGB § 259
Hehlerei

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Update Spiegel 12.02.10:

Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.

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Die Steuerlüge

Dienstag, Februar 9th, 2010

Das ist ja mal wieder ganz grosses Schmierentheater, was da zur Zeit auf der Regierungsbühne abläuft. Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf  und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der Totalüberwachung im Weg stehen.

Und das ausgerechnet von einer Partei und einem Minister, die von der Wirtschaftslobby geschmiert werden und die mehr Kapitalverbrechen begangen haben, als Parteiprogramme umgesetzt.

Aber schauen wir doch mal auf die angeblichen Schmarotzer, die das System schädigen und keine Steuern zahlen.
Tatsache ist, dass sogar jeder Tourist, der dieses Land für ein paar Tage durchquert Steuern zahlt. Es gibt nichts, worauf keine Steuern erhoben werden. Egal ob im Supermarkt, an der Tankstelle, Hotels, Restaurants, Kinos, oder Freizeitparks. Überall müssen Steuern gezahlt werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer von 19%. Und wie sieht es beim deutschen Bürger aus ? Natürlich genauso, jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern in diesem Land. Und dann gibt es noch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, KFZ-Steuer usw…
Hier habe ich mal 65 verschiedene Steuerarten gefunden.

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Schäuble’s Gauner-CD

Donnerstag, Februar 4th, 2010

Helmut Kohl, Erfinder der schwarzen Kassen in Millionenhöhe.

Angela Merkel kickt Kohl aus dem Amt. Die Stasi hatte jahrelang die CDU-Finanzexperten belauscht. Ein Schelm wer da jetzt Böses denkt…

Wolfgang Schäuble verstrickt sich in Widersprüche und dabei gehen mal so eben 100.000 DM verloren.

Karlheinz Schreiber vermittelt illegale Waffengeschäfte zwischen Industrie und der CDU/CSU-Regierung. Dabei fliessen Millionen Schmiergelder…

Josef Ackermann, Bankmanager, schnürt mit Angie und Steinbrück ein Rettungspaket über 500 Milliarden Euro für die Banken, die alles vezockt haben.

Die derzeitige Verschuldung des deutschen Staates liegt bei 1780 Milliarden Euro. Klar, dass unsere Steuergelder dringend gebraucht werden. Aber es wird nicht mehr helfen, denn die Banken und der Staat haben unsere Spargroschen und Steuergelder verzockt. Bei dem Schuldenberg reicht’s nicht mal mehr für die Zinsen. Da hilft dann auch keine geklaute Steuerdaten-CD mehr…

Man kann es auch anders formulieren, der Kapitalismus ist gescheitert und wird zusammenbrechen. Soziale Marktwirtschaft ? Solange der Markt erwirtschaften muss, oder die Wirtschaft sich am Markt behaupten muss, ist Marktwirtschaft nicht sozial, sondern unterliegt den Gesetzen des Kapitalismus. Und das erkennen wir ganz deutlich daran, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft.  70% der Deutschen besitzen  9% des Gesamtvermögens! Was muss man dazu noch sagen ?