Man weiss es einfach nicht, ob er so ähnlich ermordert wurde wie Osama bin Laden. Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, er wäre vor ein Gericht gestellt worden, aber davor hatten wohl alle Westmächte am meisten Angst. Nun, wer nicht daran glauben mag, dass Gaddafi auf offenem Gelände in einem Konvoi überfallen, danach um sein Leben bettelnd in der Kanalisation aufgefunden und wenig später hingerichtet wurde, kann ja hier mal reinschauen.
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht.
Nachdem man über eine Woche rätselte, ob die unabhängige Journalistin Lizzie Phelan Tripolis während der Kämpfe noch lebend verlassen konnte, berichtet nun die Nachrichtenagentur Mathaba Net, dass Lizzie sich auf Malta befindet. (Mittlerweile in UK siehe unten).
Lizzie berichtete vom Libyenkrieg aus dem Rixos Hotel und wechselte noch während der Rebellenkämpfe in Tripolis in das nahegelegene Hotel Corinthia. Letzte Woche flüchtete sie dann in einem Fischerboot nach Malta. Der nachfolgende Bericht ist ihr erster, seit sie Libyen verlassen hat.
In fast allen Medien wird euphorisch über den Sturz Libyens berichtet, deshalb ist es nicht leicht ein klares Bild von den Dingen zu bekommen unter der neuen Herrschaft. Nachdem ich fünf Tage lang mit 35 anderen ausländischen Journalisten im Rixos Hotel eingesperrt war, kann ich kaum glauben, dass die Strassen durch die ich jetzt fahre, die gleichen sein sollen, wie in den Monaten zuvor.
Die unabhängige Journalistin Lizzie Phelan ist wohl im Rixos Hotel von NATO-Leuten wegen ihrer kritischen Libyen-Berichterstattung bedroht worden.
Ihr Blog ist abgeschaltet! Auch ihr Facebook-Account und Twitter sind aus dem Internet verschwunden!
Kurz bevor ich nachfolgenden Artikel veröffentlichen wollte, kam die Meldung, Tripolis wurde von den Rebellen besetzt und Gaddafis Söhne wurden verhaftet. Keine zwei Tage später entpuppte sich die Weltsensation als NATO-Lüge. Ob wer, wann und überhaupt gelogen hat kann nun jeder selbst entscheiden. Eine sehr aufschlussreiche Seite über die Kriegslügen, kann man hier verfolgen.
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Seit diesem Wochenende jubelt die westliche Presse, dass die Rebellen Tripolis schon fast eingenommen haben. Und spätestens jetzt dürfte auch klar sein, weshalb die Satellitenanlagen des Staatsfernsehens von der NATO zerstört wurden.
Wie man berichtete, kämpften Rebellen im Vorort Tajoura der Stadt, sowie am internationalen Flughafen von Tripoli. Es gab auch Berichte, dass Kämpfe auch in der Nachbarschaft von Soug Jomaa und Arada im Osten stattfanden. Die NATO unterstützten Rebellen in Libyen behaupteten, dass sie jetzt die Kontrolle von einigen Schlüsselstädten übernommen hätten.
Jedoch haben sich alle diese Berichte als falsch erwiesen, so berichtete Dr. Franklin Lamb, director of Americans for Middle East Peace, der vor Ort in Tripolis ist. Auch die freie Journalistin Lizzie Phelan, die sich mitten in Tripolis befindet, sagt, dass falsche Meldungen durch die NATO verbreiten werden, um Panik und Unsicherheit zu schaffen.
Es ist wahr, dass einige ausländische Beobachter, und ganz sicher diese, die sich die letzten beinahe acht Wochen über in Tripoli aufgehalten haben, gelegentliche Vorhersagen in den Medien nicht sehr ernst genommen haben, dass Tripoli bald von „NATO-Rebellen“ überfallen werden könnte, und sicher nicht von NATO-Landstreitkräften, die ihre Stiefel auf das Territorium setzen.
Die Gründe dafür liegen unter anderem in Beobachtungen, dass die libysche Bevölkerung zunehmend ihre Wut ausdrückt über Mitglieder ihrer Familien und Stämme, die mit NATO-Angriffen umgebracht werden, von denen behauptet wird, dass sie „Zivilisten schützen.”
Viele hier sagen, dass Zehntausende bereit sind, Eindringlinge zurückzuschlagen, die versuchen, Tripoli zu betreten. Die Zustimmung für Colonel Gaddafi scheint sogar westliche Umfragen wiederzugeben wie diejenige, auf die sich vor kurzem der Guardian im Vereinigten Königreich berief und nach der sich die Popularität des libyschen Anführers Colonel Gaddafi im Lauf des gegenwärtigen Konflikts etwa verdoppelt hat. Die Rasmussen-Umfrage am heutigen Morgen besagt, dass die Zustimmung zur Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren NATO-HiWis in der amerikanischen Bevölkerung auf 20% gesunken ist, unter anderem aufgrund der Tötung von Zivilisten durch die NATO. In einigen anderen NATO-Ländern ist sie noch niedriger. Bis vor kurzem verlief das Alltagsleben ziemlich normal, abgesehen von einem Mangel an Benzin für Fahrzeuge und einigen Luxusspeisen, aber auch einigen wichtigen Bedarfsartikeln wie Babymilch, einigen Medikamenten und einem verlässlichen Telefondienst. Frühere Haufen von Hausmüll, die sich an einigen Straßenecken von Tripoli zu Beginn des Monats März anzuhäufen begannen, nachdem bis zu 400.000 ausländische Arbeiter nach Tunesien im Westen und nach Ägypten im Osten geflüchtet waren, wurden vor ein paar Wochen beseitigt, nachdem die Stadtverwaltung von Tripoli ihr so plötzlich und empfindlich geschrumpftes Personal reorganisiert hatte.
Nun, wer seit Beginn die „Aufstände“ in Libyen aufmerksam verfolgt hat, oder besser gesagt, die gesamten nordafrikanischen „Revolutionen“, den beschleicht schon das ungute Gefühl, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.
Libyens Machthaber Muammar Gaddafi spielte am vergangenen Sonntag mit dem russischen Chef des Weltschachverbandes FIDE, Kirsan Iljumschinow, in Tripolis eine Partie Schach. In einem Exklusivinterview mit dem Magazin „Internationales Leben“ sagte Iljumschinow:
„Ich habe die Hälfte des Landes bereist, Städte und Dörfer gesehen, die laut westlichen Medien von Rebellen besetzt sind und erbittert umkämpft werden. Auf dem Rückweg zur tunesischen Grenze, informierten westliche Medien, dass die Stadt Zawiya von Rebellen besetzt worden sei. Wir sind ruhig durch die Stadt gefahren. Es hat keine Kämpfe gegeben!“
Das objektive Bild in Libyen widerspricht der triumphierenden Nato. Die Nato stößt die Rebellen zu aktiveren Schritten. Die Allianz will den Bürgerkrieg zuspitzen, indem sie eine Seite unterstützt. Sie ist nicht an Frieden interessiert, solange Gaddafi noch an der Macht ist.
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Nato weder Frieden noch Sicherheit, sondern politische Ziele anstrebt.
Nun, das ist auch mein persönlicher Eindruck, den ich hier nochmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe.
Iljumschinow sah auch verwüstete Kranken- und Wohnhäuser. Und so sieht dann westliche und östliche Berichterstattung aus. Wenn man beides kreuzt, so erhält man vielleicht die halbe Wahrheit…
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