Als meine beiden Großväter versehrt aus dem zweiten Weltkrieg kamen, der eine ohne Bein und der andere ohne Trommelfell und der eine auch noch in der DDR leben musste, habe ich mich immer gefragt, wie ist so was möglich? Heute weiß ich, es hat ja nie aufgehört, denn die klugen Nazis von damals wurden von den Amerikanern aufgenommen, dann gab es welche die flüchteten mit kirchlichem Beistand nach Argentinien und die Skrupellosen blieben einfach im Land, in Würgen und Amt.
Als dann Jahre später die Mauer fiel, lief das ähnlich ab, wobei dann u.a. eine von denen auch noch Bundeskanzlerin wurde, wie damals der Kiesinger.
Und deshalb haben wir heute Corona, weltweit. Wobei man sich nicht einig ist, wie das Fledermausvirus auf den Menschen übertragen worden ist. Das eine Labor in Amerika behauptet ja, das war das andere Labor in China, wobei China dann weltweit Masken lieferte, die ein President 2015 mit 3,7 Millionen Dollar schon vorfinanzierter, um die chemisch-chinesisch-amerikanische Freundschaft nicht gänzlich zu demaskieren. Denn dann wäre auch rausgekommen, dass das Gesundheitswesen überall auf der Welt ein gar sensibles Geschöpf ist, welches mit teuren Psychopharmaka ruhig gestellt und kaputt gespart wurde.
Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
Huh, jetzt ist die Empörung aber gross. Big brother is watching YOU! War ja immer ein Hirngespinst und unmöglich in einem Rechtsstaat. Doch niemand hinterfragte die wahre Bedeutung von RECHTS-Staat, der weniger mir dem Recht als mit rechtsgerichtet zu tun hat. Der Faschismus operiert legal weltweit, nicht nur in den Datennetzen.
Wer das immer noch nicht begriffen hat und erstaunt auf Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple und Co. schaut, hat das Wort Globalisierung anscheinend immer noch nicht richtig verstanden. Nicht nur, dass Geheimdienste weltweit unsere Daten abschnorcheln, in Echtzeit!, nein sie sind auch für all die Kriege im Namen der verlogenen Menschenrechte verantwortlich. Für Terroranschläge, Verschwörungen, Aufstände und Kriege weltweit.
Aber selbst das ist noch nicht überall angekommen und ruft nur ein allgemeines, mitleidiges Kopfschütteln hervor. PRISM ist keine alleinige Erfindung der USA, auch der BND in Deutschland überwacht seine Bürger millionenfach in Echtzeit. Da braucht man nicht mehr naserümpfend nach China, Russland, oder in die arabische Welt zu schielen.
Big Brother is watching you, ist auch keine Erfindung von George Orwell in seinem Roman 1984, es ist auch kein Relikt aus alten Stasi-, oder Nazizeiten. Bespitzelungen und Überwachungen gibt es solange es politische Regime gibt. Jeder Staat und jede Epoche hat und hatte seine Geheimpolizisten und Denunzianten.
Interessante Nachrichten findet man nicht nur in der Allerweltspresse. Blogs sind da viel interessanter, da sie zum Teil eine Vielfalt an Informationen gebündelt in einem Artikel kommentieren und analysieren. Zudem wird die meist trockene Berichterstattung der Mainstreamboulevardpresse pikant mit Eigennoten gewürzt. Hier mal eine kleine Auswahl aus dem, was in den Weiten des Internets zu finden ist:
Wenn es illegal wird, eine Strasse zu überqueren, geht das Land zum Teufel
Manchmal muss man einen einzelnen Baum sehr genau beschreiben, damit der Leser verstehen kann, wie der Wald aussieht. Dieser Baum ist weiblich und heisst Laura Díaz (26). Sie war “zur unpassenden Zeit am unpassenden Ort”, wie sie sagt, und endete 20 Stunden lang in einer übel riechenden schmutzigen Gefängniszelle. Dabei wollte sie diesmal gar nicht zur Demo der Indignados in Madrid. Laura war in einer Disco an diesem Abend und auf dem Weg nach Hause. Was dann passierte, wird sie nie mehr vergessen. Weiterlesen hier bei uhupardo…
Indignados schließen ihre Bankkonten
Dutzende Menschen haben vor dem in der vergangenen Woche größtenteils verstaatlichten Geldinstitut Bankia in Madrid demonstriert und die Auflösung ihrer Konten und die Auszahlung ihres Geldes gefordert. Die Polizei war vorort und sorgte dafür, dass die Kunden einzeln eintraten. Weiterlesen hier auf Spanienleben…
Vor ein paar Tagen schrieb ich in – Fast unsichtbar durchs Netz – wie man sich vor staatlichen Schnüffeleien im Netz einigermassen schützen kann, denn wer sich im Netz “bewegt” hinterlässt Spuren. Aber nicht nur das, in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, sind gewisse Inhalte gesperrt. Um sich dennoch über diese zensierten Inhalte zu informieren, sind VPN-Provider auch aus anderen Ländern nützlich, weil durch die neue IP die Länderkennung “verschleiert” wird. Auch Suchmaschinen liefern oft eine ungeahnte Vielfalt an Ergebnissen, die im eigenen Land unterdrückt werden.
Nachfolgend habe ich mal eine Liste über VPN-Dienste zusammengestellt. Ein VPN-Anbieter stellt Euch einen Server im Internet zur Verfügung, den ihr als Umleitung für euren Datenstrom nutzen könnt. Diese Verbindung zum Anbieter nennt man Virtuelles Privates Netzwerk und Ihr seid im Internet fortan unter der IP-Adresse des Anbieters sichtbar. Das ganze bringt jedoch nur etwas, wenn Euer Anbieter keine Logs/Protokoll darüber führt, welcher Kunde mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt im Netz war. Und noch besser ist es, wenn die Verbindung verschlüsselt ist, also “abhörsicher”. Aber keine Angst, alle nachfolgenden Dienste sind in Deutschland legal!
Die nachfolgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, deshalb lest auf jeden Fall die AGBs der Anbieter, denn diese können sich bekanntlich stündlich ändern. Insbesondere die Preise sind sehr unterschiedlich und beginnen bei 4 Euro/Monat. Weitere und ausführlichere Infos erhaltet Ihr auf der US-Seite TorrentFreak.
Die staatlichen Horrormeldungen nehmen kein Ende, nicht genug, dass Telefonate abgehört, Handys millionenfach geortet und protokolliert werden und Kameras uns weltweit auf Schritt und Tritt beobachten, nein, auch das Internet ist den geheimen Staatspolizisten ein Dorn im Auge. Ob Vorratsdatenspeicherung, ACTA, oder CISPA mit allen Mitteln will der Staat wissen, was seine Bürger so treiben und das weltweit. Es ist schon kurios, dass der Staat seinen Bürgern nicht traut, dabei ist er es doch, dem die Bürger vertrauen sollten.
Dass sich bei vielen schon seit Jahren ein Unbehagen eingeschlichen hat, sobald man an irgendeiner Form der modernen Kommunikation teilnimmt, beweisen nicht nur die zahlreich vorhandenen Anonymisierung- und Verschlüsselungsdienste, die uns Bürger vor der staatlichen überzogenen Schnüffelei bewahren soll.
Aber auch viele Firmen- und vermeintliche Dienstleistungsseiten im Internet sind vollgespickt mit „Schnüffelware“, die am liebsten alles von uns wissen wollen und nicht nur zu Marketingzwecken. Als schlimmste Datenkrake entpuppte sich neben Facebook wohl Google, die meistbenutzte Suchmaschine. Als Antispionagemittel gab es „früher“ mal Scroogle, doch nach permanenten DDoS-Attacken gab Erfinder Daniel Brandt genervt auf.
Aber es gibt dennoch Alternativen und Möglichkeiten. Persönlich nutze ich DuckDuckGo, eine Suchmaschine die nichts protokolliert und dennoch unzählige Einstellungen erlaubt. Auch sehr schön, dass man wie bei Scroogle länderspezifisch suchen kann, was wiederum mehrere unterschiedliche Treffer generiert. Unnötig zu erwähnen, dass die Suchanfragen verschlüsselt erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit seine Konfiguration computerunabhängig, verschlüsselt in einer Cloud zu speichern.
Sie merken es nicht einmal, wenn sie nur schwafeln über die Wahrung der Demokratie, die ewig Gestrigen, die, die im verklärten Wirtschaftswunder der sorgenfreien 50er bis 80er aufgewachsen sind. Sie echauffieren sich über den Iran gleichermassen, wie über einen Günter Grass und wissen doch nicht wovon sie sprechen. Denn mit ihren leeren Sprechblasen blenden sie nur das Volk, das sich aber nicht mehr für blöd verkaufen lässt und längst merkt, dass genau die, die blutig die Demokratie in den Orient reinprügeln, ihren eigenen Bürgern permanent die Grundrechte aus der Tasche ziehen.
Die selbsternannten Eliten in Wirtschaft und Politik errichten eine neue Mauer, nicht nur an den äusseren europäischen Grenzen, um die fern zu halten, die sie seit Jahrzehnten ausplündern und die jetzt auch mal ein Stück vom Goldbarren abbekommen wollen, nachdem wir ihre Länder in den bankrott getrieben haben. Nein, die Mauern errichten sie auch um sich selbst, um die Türme der Hochfinanz, in den Regierungsvierteln, da wird aufgerüstet, so dass der alte „Freund und Helfer“ zum HighTech-Söldner mutiert und selbst vor alten Menschen und Kindern nicht halt macht, wenn korrupte Sesselfurzer sich in ihrer Mittagsruhe gestört fühlen.
Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir (Avazz.org) haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.
Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.
Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Informationen an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter.
Es weihnachtet sehr und ein jeder ist damit beschäftigt den Gabentisch zu füllen. Auch unsere Bundesregierung hält ein Geschenk bereit und bei all dem geschäftlichen Treiben wird das eine echte Überraschung, wenn das von unseren Parlamentariern durchgewunken wird, denn selbst die Deutsche Presse scheint davon nichts zu wissen. 😉 Da muss erst wieder ein Österreicher kommen, – äh – halt, stopp, ich habe mich schon wieder hinreissen lassen…
Erich Möchel ist zwar Österreicher, aber er hat eine ganz andere Botschaft. Der Deutsche Michel wird demnächst von Drohnen überwacht. Das will unsere liebe Bundesregierung so eben mal am Weihnachtsgeschäft vorbei mänglowieren.
Bis jetzt war in Deutschland, – wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit – der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.
Mit UAS sind nicht Quad-Kopter gemeint, die bereits bei Gelegenheit zum Einsatz kamen und auch in Spielzeugform erhältlich sind. Hier geht es um etwas größer dimensioniertes Gerät von 150 Kilogramm Fluggewicht aufwärts bis etwa zu einer halben Tonne.
Wie schon gesagt, scheint das keinen sonderlich zu interessieren, wenn im nächsten Jahr der Friedrich das Treiben unter den Weihnachtstannen in deutschen Wohnstuben digital aufzeichnet. Aber vielleicht gewöhnen wir uns daran, so wie an Hubschrauber, Düsenjets, Überwachungskameras und Telefonbespitzelungen.
Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.
Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.
Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.
Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.
Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).
Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.
INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.
Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!
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wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
und ein 
vollführt hätte, oder wenn 
Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
