Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.
Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.
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Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.
