Posts Tagged ‘USA’

Bundestagswahl: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Donnerstag, August 8th, 2013

 

 

León Guanajuato fotografierte die Mauer

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Der kleine Unterschied – Bush/Manning – Obama/Snowden

Dienstag, August 6th, 2013

Bilderquellen:

Letters from Peter

Frontlines of Revolutionary Struggle

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Schlimmer als der 11. September

Montag, August 5th, 2013

Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?

Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.

In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?

Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…

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Mein Papa sagt…

Mittwoch, Juli 31st, 2013

 

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Schmerzhafte Zwangsernährungen der Guantanamo-Gefangenen auch im Ramadan-Monat / Oder, der US-Angriff auf Den Haag

Dienstag, Juli 30th, 2013

Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.


 

Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.

Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.

Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Montag, Juli 29th, 2013

 

Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.

Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst

Untertitel:
Danke an die freiwilligen Helfer von https://prism.titanpad.com/ueberwachu…

Wenn’s dir gefallen hat, abonnier meinen Kanal! 🙂
http://www.youtube.com/subscription_c…

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USA – Der Zerfall eines Imperiums

Sonntag, Juli 14th, 2013

Wer genau hinsieht und hinhört, wird feststellen, dass es um die einstige Supermacht, seit Jahren nicht mehr so gut bestellt ist. Als tragisches Datum kann man natürlich den 11. September 2001 postulieren, aber das wäre nicht nur zu einfach, sondern auch falsch.

Die USA haben schon schlimmere Katastrophen erlebt und jährlich entstehen mehr Schäden und verlieren mehr Menschen ihr Leben durch Umweltkatastrophen und die weltweit geführten Kriege, als durch die drei eingestürzten Wolkenkratzer. Das ist jetzt nicht makaber, sondern, man muss sich schon fragen, angesichts der Tragödie, weshalb die USA bis heute immer noch keine schlüssigen Beweise der Welt präsentieren können, aber dieses Ereignis weiterhin zum Anlass nehmen, um weltweite Kriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und damit sogar die Aushöhlung ihrer eigenen Demokratie akzeptieren.

Terrorismus ist keine neue Erfindung des 21. Jahrhunderts und ist mit Sicherheit nicht erst durch die arabische Welt aufgekommen.  Was genau ist Terrorismus? Wenn irgendwo auf der Welt in einem Straßencafe eine Bombe explodiert und Menschen mit in den Tod reißt, so kann man durchaus von einem Terrorakt sprechen. Doch was ist, wenn tausende Soldaten aus einem anderen Land ein fremdes Land, ohne Grund und durch Lügen einfach besetzen und die komplette Infrastruktur und seine Einwohner niedermetzeln? Ist das nicht auch Terrorismus, zumal niemand um Hilfe gebeten hat? Welche Legitimation hat solch ein Vorgehen?

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Big brother is watching you

Freitag, Juli 12th, 2013

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

Bilderquellen:

Peninsula

Wikimedia

Stimme Russlands

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Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

Europa ist tot

Mittwoch, Juli 3rd, 2013

Welch eine Schmach offenbarte sich gestern Nacht über dem europäischen Luftraum! Der bolivianische Präsident Evo Morales selbst und sein Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto mussten mit ihrem Flugzeug gegen 23 Uhr in Wien notlanden, weil Spanien, Italien, Frankreich und Portugal ihren Luftraum für einen Überflug sperrten. Hintergrund war, dass Morales von Moskau aus in seine Heimat zurückflog und man vermutete Edward Snowden sei an Bord.

Es ist schon erstaunlich, dass ein einzelner Mensch Europa und die USA so schonungs- los demas- kieren kann. Die Angst muss gewaltig sein. Erst versicherte Obama, dass er Snowden nicht auflauern und seinen Flug abfangen würde. Dann verweigern fast sämtliche EU-Staaten Snowden Asyl, obwohl sie ihn nach aussen hin fast als Helden feiern, weil er die menschenverachtenden Spionagemethoden der USA und Grossbritannien aufdeckte. Und nun zwingen sie die Präsidentenmaschine eines souveränen Staates zur Landung, um sie nach ihm zu durchsuchen.

Das ganze Spektakel zeigt sehr eindruckvoll, wie erbärmlich doch die EU in Wirklichkeit ist. Vive la France? Hollande hat seinem Namen alle Ehre gemacht, am liebsten wäre er wohl ein Holländer, vieleicht ist er sogar der fliegende, anstatt ein stolzes französisches Volk zu regieren? Uhps, nichts gegen die Niederlande, vielleicht ist bei euch der Asylantrag ja auch auf postalischem Weg verloren gegangen? Anne Frank wird es euch nicht mehr nachtragen…

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Snowden beantragte Asyl in Deutschland (Abgelehnt!)

Dienstag, Juli 2nd, 2013

Tja, nun wird sich zeigen, von was für Politikern wir regiert werden, Menschen die für Demokratie und Menschenrechte einstehen, substanzlose Schreihälse ohne Courage, oder Blender, die alles gewusst und mitgespielt haben.

Nun kann Herr Trittin zur Tat schreiten und Snowden Asyl gewähren, sein Antrag liegt vor. Vor allem, jetzt hätten wir die Chance die Informationen aus erster Hand zu bekommen, nicht wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie sind doch immer noch für bedingungslose Aufklärung?!

Ausser in Deutschland hat Edward Snowden in 19 weiteren Ländern politisches Asyl beantragt, dazu beauftragte er einen russischen Konsulatsmitarbeiter, der die Botschaften in Moskau für ihn abklapperte.

Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz und Venezuela.

Das wird ja noch spannend…

Update nur acht Stunden später:

War natürlich nicht anders zu erwarten, der Asylantrag wurde abgelehnt. Natürlich berufen sich alle darauf, dass Asyl nur auf deutschem Boden gewährt werden kann, und politisches sowieso nicht, weil die USA eine freigewählte Demokratie sei.

Doch die Wahrheit ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten seit 2001, unter Rot-Grüner Regierung!, Daten an die NSA liefern und das darüber eindeutige Verträge existieren. Aber es kommt noch besser, am 20.Februar 1989 entüllte ein Spiegelartikel die Spionagemachenschaften der NSA. Die Grünen beantragten daraufhin “eine aktuelle Stunde” im Deutschen Bundestag.

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Frau Merkel, ein schlechter Sommernachtstraum?

Montag, Juli 1st, 2013

Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.

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Schnorcheln in Meck Pom

Samstag, Juni 22nd, 2013

Dies ist jetzt keine Werbung für Taucherurlaub in Mecklenburg Vorpommern, sondern eher eine Erklärung dafür, weshalb unsere Bundesregierung die Stasimethoden der USA direkt beim letzten Staatsbesuch von Obama, devot abnickte. Denn, dass was in Amerika schon jahrelang praktiziert wird und von England gönnerhaft, oder besser gesagt, gaunerhaft unterstützt wird, machen unsere einheimischen Geheimdienste genauso, trotz, oder vielleicht wegen unserer dunklen Vergangenheit.

Da hilft dann auch kein rumzetern unserer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, denn, zum einen wussten unsere Geheimdienste seit Jahren von PRISM und zum anderen darf der Staat ohne richterliche Verfügung in Mecklenburg Vorpommern die eMails seiner Bürger lesen.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 6. Juni2013 in seiner35. Sitzung abschließend beraten und dem Gesetzentwurf mit der vom Ausschuss vorgesehenen Änderung zugestimmt.

Das heisst, Artikel 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde um §24b

„Weitere Auskunftsverlangen“ erweitert.

Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen.Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen.

Das hätte man dann auch weglassen können.

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Die wichtigsten Aussagen von Edward Snowden

Mittwoch, Juni 19th, 2013

Am Montag beantwortete Edward Snowden in einem Chat verschiedene Fragen, die der Guardian auf seiner Webseite veröffentlichte. Hier die wichtigsten Aussagen als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung:

    • Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung, und denken Sie daran, dass, nur weil Sie nicht das Ziel eines Überwachungs-Programms sind ist alles in Ordnung. Die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Ausländern dient nur dazu, um mehr Unterstützung für PRISM zu erhalten. Genau deshalb geniesst die NSA eine gewisse Immunität gegenüber dem Kongress.
    • Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung. Genau wie mit dem Guardian und der Washington Post, arbeite ich nur mit Journalisten zusammen.
    • Wenn ich ein chinesischer Spion wäre, weshalb bin ich dann nicht direkt nach Peking geflogen? Ich könnte in einem wunderbaren Palast leben.
    • Ich sah ständig die Lügen der leitenden Beamten an den Kongress – und damit an das amerikanische Volk – insbesondere die Erkenntnis, dass die Gang of Eight diese Lügen unterstützten, – zwang mich zum Handeln.
    • Selbst James Clapper – der Direktor der National Intelligence – belog unverblümt die Öffentlichkeit. Die Zustimmung von den Regierten ist keine Zustimmung, wenn sie nicht informiert werden. Dann wird die Demokratie untergraben.

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Wieder mal keine Beweise für Giftgas

Freitag, Juni 14th, 2013

Man kennt das schon und wenn es nicht so traurig und blutig wäre, könnte man sich gelangweilt abwenden und es einfach ignorieren. Syrien steht ja schon lange auf der amerikanischen Vergeltungsliste und nun soll es so weit sein. Man hat Hinweise gefunden, dass Syrien das Giftgas Sarin eingesetzt hat. Okay? Aber wo sind die Beweise?

Anders Fogh Rasmussen NATO-Generalsekretär bietet hiefür die Lösung:

Die syrische Regierung müsse eine UN-Prüfung der Berichte zulassen, sagte Rasmussen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Alles wie immer; die USA stellen eine Behauptung auf und Syrien soll dann die Beweise liefern. In Moskau ist man ebenfalls sehr skeptisch und fordert eindeutige Beweise. Zugleich verurteilte man geplante Waffenlieferungen der USA an die syrischen Rebellen.

Ein russischer Abgeordneter hat die US-Angaben gar als gefälscht bezeichnet.

“Informationen über Assads Einsatz von Chemiewaffen wurden am selben Ort fabriziert wie die Lügen zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein”, schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses des Unterhauses, Alexej Puschkow, auf Twitter.

Im März diesen Jahres wurden Terroristen der Al-Nusra-Front von der türkischen Polizei verhaftet und dabei 2 Kilo Sarin-Gas in ihrem Besitz entdeckt. Ein deutlicher Hinweis, es sind die Terroristen der CIA die in Syrien Chemiewaffen einsetzten und nicht Assad. Auch die Untersuchungskommission der UNO mit der Schweizer Ermittlerin Carla Del Ponte kam zu diesem Schluss. Bei einem Raketenangriff wurden nach Angaben einer oppositionsnahen Beobachtungsstelle 26 Menschen getötet und 89 verletzt.

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Verkehrte Welt: Edward bittet um politisches Asyl in Hongkong

Dienstag, Juni 11th, 2013

Wer hätte das gedacht? Edward Snowden dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter wurde es zu bunt in der US-Spionagebehörde und offenbarte der Weltöffentlichkeit, dass die Amis schlimmer spionieren als die Chinesen.

Was liegt da also näher, als bei den Chinesen um Asyl zu bitten?

Hongkong wird zwar autonom regiert, Peking hat aber das allerletzte Wort. Zwar existiert seit 1996 ein Auslieferungsabkommen mit den USA, aber wenn er politisches Asyl beantragt, könnte er Zeit schinden und durch drei Instanzen gehen. Zudem könnte auch Peking Begehrlichkeiten wecken.

Sollten alle Stricke reissen, so hat sich auch schon Russland zu Wort gemeldet:

“Wenn Moskau Snowden Asyl gewährt, setzt es sich für die Verteidigung politisch Verfolgter ein”, schrieb Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen in der Duma, im Kurznachrichtendienst Twitter. “Das wird hysterische Reaktionen in den Vereinigten Staaten hervorrufen, die dieses Recht ja nur sich selbst zugestehen.”

Ja, ja wer hätte es für möglich gehalten, dass Menschen aus den USA fliehen müssen. Bradley Manning hat es leider nicht geschafft und muss im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen. Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in Grossbritannien fest. Und Edward Snowden rennt um die halbe Welt um sein Leben.

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Ich weiss alles. In Liebe, Dein grosser Bruder.

Freitag, Juni 7th, 2013

Huh, jetzt ist die Empörung aber gross. Big brother is watching YOU! War ja immer ein Hirngespinst und unmöglich in einem Rechtsstaat. Doch niemand hinterfragte die wahre Bedeutung von RECHTS-Staat, der weniger mir dem Recht als mit rechtsgerichtet zu tun hat. Der Faschismus operiert legal weltweit, nicht nur in den Datennetzen.


Wer das immer noch nicht begriffen hat und erstaunt auf Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple und Co. schaut, hat das Wort Globalisierung anscheinend immer noch nicht richtig verstanden. Nicht nur, dass Geheimdienste weltweit unsere Daten abschnorcheln, in Echtzeit!, nein sie sind auch für all die Kriege im Namen der verlogenen Menschenrechte verantwortlich. Für Terroranschläge, Verschwörungen, Aufstände und Kriege weltweit.

Aber selbst das ist noch nicht überall angekommen und ruft nur ein allgemeines, mitleidiges Kopfschütteln hervor. PRISM ist keine alleinige Erfindung der USA, auch der BND in Deutschland überwacht seine Bürger millionenfach in Echtzeit. Da braucht man nicht mehr naserümpfend nach China, Russland, oder in die arabische Welt zu schielen.

Big Brother is watching you, ist auch keine Erfindung von George Orwell in seinem Roman 1984, es ist auch kein Relikt aus alten Stasi-, oder Nazizeiten. Bespitzelungen und Überwachungen gibt es solange es politische Regime gibt. Jeder Staat und jede Epoche hat und hatte seine Geheimpolizisten und Denunzianten.

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Holzkeulen sind billiger als Drohnen

Mittwoch, Mai 22nd, 2013

Es ist zwar nicht der teuerste Witz in der Deutschen Geschichte, aber Grund zum Lachen hat man wohl nur, weil wieder einmal bestätigt wurde, wie dumm und sinnlos nicht nur deutsche Militärs operieren. Die einzige logische Konsequenz wäre, nicht nur Thomas die Misere aus dem Amt zu jagen, sondern weltweit die Militärs abzuschaffen. Dann hätten wir wahrscheinlich auch keinen Frieden auf Erden, weil der Mensch nun mal in all den Jahrtausenden sehr eindruckvoll bewiesen hat, dass er kein friedliebendes Wesen ist, aber die Kosten und Schäden wären wohl nicht so dramatisch, wenn menschliche Primaten sich wie früher mit der Holzkeule eins überziehen würden, um ihr Revier zu markieren, wenn urinieren schon nicht ausreicht.

Als im Jahre 2000 n. Chr. von der damals Rot-Grünen-sozialenpazifistischen-Regierung und der noch existierenden Dornier GmbH die ersten Pläne geschmiedet wurden, wollte man nicht wieder einen Hund ins Weltall schicken, da einfach zu teuer, nein, dieses Spionageflugzeug sollte selbstständig und unbemannt fliegen. Eines der Probleme war denn auch von Anfang an, dass die Basisdrohne RQ-4E Euro Hawk vom amerikanischen Alphamännchen Northrop Grumman stammt und die sich natürlich nicht ans Bein pinkeln lassen, sprich, bis heute nicht ihre technischen Raffinessen offen legen. Schwerwiegend ist auch, dass seit 2004 bekannt war, dass die Hawk-Eisenkeule keine Zulassung erhalten würde, da ein so genannter Kollisionsschutz fehlte. Denn was nützt der schönste Bespitzelungsflieger, wenn er überall gegen baselt und dann auch noch im eigenen Luftraum.

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Kurz und bündig 40

Freitag, Mai 3rd, 2013

Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

2010 hatten sich etliche Finanzdienstleister im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA geweigert Spenden an Wikileaks weiterzuleiten. Nun verurteilte das oberste Gericht im Isländischen Reykjavik den Boykott und räumte eine 15tägige Frist ein, die Spendenkonten wieder zu eröffnen, sonst drohen Strafen von täglich 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein und zeigt einmal mehr die Allmacht der Banker.

US-Irakmission endgültig gescheitert

Der wahre Feind des Weltfriedens ist nicht Wikileaksgründer Julian Assange, der von den USA als Staatsfeind Nr.1 erklärt wurde, sondern die USA selbst. Der zweite Irak-Krieg durch die Bushdynastie hat nicht nur Millionen Tote gebracht, sondern, das Land befindet sich nach über 10 Jahren Krieg immer noch in einem desolaten Zustand. Im April starben 712 Menschen durch Attentate und 1600 wurden verletzt. Uncle Sam brachte weder Frieden, noch Demokratie, sondern nur Mord und Totschlag.

Guantanamo immer noch im Hungerstreik

Wie menschenverachtend die USA ihre Kriege führen, zeigt nicht zuletzt das Folterlager Guantanamo, in dem immer noch 166 Menschen unrechtmässig weggeschlossen sind. Aufgrund dessen sind diese seit Februar diesen Jahres in einen Hungerstreik getreten. Mittlerweile schweben 11 Menschen in Lebensgefahr und werden zwangsernährt. Welch eine Farce, dass Obama sich erneut traut, die Lüge von einer Schliessung zu verbreiten. Aber vielleicht liegt es daran, dass Sklaven in den USA schon immer belogen wurden.

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