Posts Tagged ‘vorratsdatenspeicherung’

Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

Fast unsichtbar durch’s Netz

Samstag, April 21st, 2012

Die staatlichen Horrormeldungen nehmen kein Ende, nicht genug, dass Telefonate abgehört, Handys millionenfach geortet und protokolliert werden und Kameras uns weltweit auf Schritt und Tritt beobachten, nein, auch das Internet ist den geheimen Staatspolizisten ein Dorn im Auge. Ob Vorratsdatenspeicherung, ACTA, oder CISPA mit allen Mitteln will der Staat wissen, was seine Bürger so treiben und das weltweit. Es ist schon kurios, dass der Staat seinen Bürgern nicht traut, dabei ist er es doch, dem die Bürger vertrauen sollten.

Dass sich bei vielen schon seit Jahren ein Unbehagen eingeschlichen hat, sobald man an irgendeiner Form der modernen Kommunikation teilnimmt, beweisen nicht nur die zahlreich vorhandenen  Anonymisierung- und Verschlüsselungsdienste, die uns Bürger vor der staatlichen überzogenen Schnüffelei bewahren soll.

Aber auch viele Firmen- und vermeintliche Dienstleistungsseiten im Internet sind vollgespickt mit „Schnüffelware“, die am liebsten alles von uns wissen wollen und nicht nur zu Marketingzwecken. Als schlimmste Datenkrake entpuppte sich neben Facebook wohl Google, die meistbenutzte Suchmaschine. Als Antispionagemittel gab es „früher“ mal Scroogle, doch nach permanenten DDoS-Attacken gab Erfinder Daniel Brandt genervt auf.

Aber es gibt dennoch Alternativen und Möglichkeiten. Persönlich nutze ich DuckDuckGo, eine Suchmaschine die nichts protokolliert und dennoch unzählige Einstellungen erlaubt. Auch sehr schön, dass man wie bei Scroogle länderspezifisch suchen kann, was wiederum mehrere unterschiedliche Treffer generiert. Unnötig zu erwähnen, dass die Suchanfragen verschlüsselt erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit seine Konfiguration computerunabhängig, verschlüsselt in einer Cloud zu speichern.

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Ciao Abendland

Freitag, April 20th, 2012

Sie merken es nicht einmal, wenn sie nur schwafeln über die Wahrung der Demokratie, die ewig Gestrigen, die, die im verklärten Wirtschaftswunder der sorgenfreien 50er bis 80er aufgewachsen sind. Sie echauffieren sich über den Iran gleichermassen, wie über einen Günter Grass und wissen doch nicht wovon sie sprechen. Denn mit ihren leeren Sprechblasen blenden sie nur das Volk, das sich aber nicht mehr für blöd verkaufen lässt und längst merkt, dass genau die, die blutig die Demokratie in den Orient reinprügeln, ihren eigenen Bürgern permanent die Grundrechte aus der Tasche ziehen.

Wenn eine Kristina Schröder nach dem BKA schreit, weil sie Twitterkritik über ihr Buch fürchtet und ein Friedrich mit dem neuen Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung einen Überwachungsstaat postuliert, über den die DDR ekstasische Freudentänze vollführt hätte, oder wenn ACTA, CISPA, INDECT und dergleichen als Legitimationen für Urheberrechte und Terrorschutz herhalten müssen, dann wird es langsam Zeit für einen westlichen Frühling.

Die selbsternannten Eliten in Wirtschaft und Politik errichten eine neue Mauer, nicht nur an den äusseren europäischen Grenzen, um die fern zu halten, die sie seit Jahrzehnten ausplündern und die jetzt auch mal ein Stück vom Goldbarren abbekommen wollen, nachdem wir ihre Länder in den bankrott getrieben haben. Nein, die Mauern errichten sie auch um sich selbst, um die Türme der Hochfinanz, in den Regierungsvierteln, da wird aufgerüstet, so dass der alte „Freund und Helfer“ zum HighTech-Söldner mutiert und selbst vor alten Menschen und Kindern nicht halt macht, wenn korrupte Sesselfurzer sich in ihrer Mittagsruhe gestört fühlen.

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Bundesregierung plant totale Internetüberwachung !

Donnerstag, April 19th, 2012

Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

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Hans-Peter hat Angst

Mittwoch, April 4th, 2012

Der Friedrich ist ja so sympathisch wie ne Malariamücke auf’m Gästeklo. Friedrich ? Ja der, der den rechtsfreien Raum im Internet gefunden hat. Deshalb will er ja auch unsere Daten auf Vorrat sammeln, für schlechte Zeiten eben, notfalls auch mit dem Bundestrojaner. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.

Da muss ich ihm zustimmen, als ich diese Aussage im Internet gelesen habe, hätte ich mich am liebsten radikalisiert. Aber im virtuellen Raum verpufft so etwas ziemlich schnell.

Klingelt’s immer noch nicht ? Der Mann ist Innenminister und leidet wohl an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Laut Wikipedia können Menschen mit paranoider Persönlichkeitsstruktur zu überhöhtem Selbstwertgefühl und übertriebener Selbstbezogenheit neigen. Aus tiefenpsychologischer Sicht besteht bei Personen mit paranoider Persönlichkeitsstörung die Tendenz, eigene Aggressionen Mitmenschen zuzuschreiben und dann dort als Feindseligkeit wahrzunehmen und zu bekämpfen (Projektion). Da sie Personen ihrer Umgebung häufig anklagen, führen sie dadurch selbst herbei, was sie besonders befürchten.

Hans-Peter (CSU) schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Er forderte die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Ebenso plädiert er für die Überwachung der Linkspartei durch den rechten Verfassungsschutz.

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Kurz und bündig 28

Freitag, März 30th, 2012

Österreich nach 1945

Auch Österreich ist vor seinen Überwachungsfaschisten nicht sicher und die halten nichts von Aprilscherzen, denn am 01. April wird auch dort die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Anonymous Austria will deshalb auch am besagten Datum, brisante Details aus Politik und Polizei veröffentlichen. U. a. soll daraus hervorgehen, dass der österreichische Verfassungsschutz Journalisten überwacht.

Schmallenberg ist kein sauerländer Skigebiet

Das Schmallenberg-Virus, welches Rinder, Ziegen und Schafe befällt, ist wohl doch nicht so ungefährlich wie man uns glauben machen will. Denn nun wurde mal eben die Meldepflicht eingeführt und Russland verbietet vorsorglich auch Schweineimporte aus der EU. Äh nein-, damit waren jetzt nicht die Einreisebestimmungen für EU-Parlamentarier gemeint.

Verstrahlte Schweine

Auch in so mancher Behörde sitzen Grunztiere. So auch in der Gemeinde Wewelsfleth an der Unterelbe. Denn die wollen keine weiteren Untersuchungen über sich häufende Krebsfälle, die vom nahe gelegenen AKW Brokdorf verursacht werden. In den Jahren 1998 bis 2007 sind die Menschen in Wewelsfleth um fast 50 Prozent häufiger an Krebs erkrankt als im schleswig-holsteinischen Durchschnitt.



Zuckersüsse Enteignungen

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Jeder Deutsche ist erstmal ein Terrorist

Mittwoch, September 14th, 2011

Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.

Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!

Wer hier nicht mitzeichnet,

muss sich in Zukunft hierüber nicht mehr wundern!

 

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Kurz und bündig 18

Dienstag, September 6th, 2011

E10, die subventionierte Umweltkatastrophe

Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das  weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.

Shell und Exxon bohren in der Arktis

Nach dem neuerlichen Öldesaster von Shell in der Nordsee, darf man in Zukunft auf noch grössere Katastrophen hoffen, die selbst den Umweltgau am Golf von Mexico noch übertreffen dürften, prognostiziert Peter Wadhams, Professor für Meeresphysik. Die Ölkonzerne Shell und Exxon haben die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Arktis erhalten.

Shell und Cosan verpesten die Guarani

Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.



Blutiger Brotaufstrich

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Speichern, oder nicht speichern ?

Dienstag, Mai 10th, 2011

Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.

Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.

Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?-  In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?

Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:

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INDECT = EU-Totalüberwachung

Freitag, Februar 11th, 2011

Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.

Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.

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Vorratsdatenspeicherung im neuen Gewand

Donnerstag, März 4th, 2010

Gross war die Euphorie, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht vorgestern als verfassungswidrig erklärt wurde.
Aber man sollte genau hinhören, denn eine klare Absage zur Speicherung wurde nicht erteilt, Abfrage und Übermittlung der Daten müssen nur dem Richtervorbehalt unterliegen und EU-Konform sein.
Ausserdem kann nach wie vor die IP-Abfrage von Internetusern ohne richterlichen Beschluss an Behörden weitergeleitet werden.

Also nur eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz durch die Gestapo-Hintertür den virtuellen Raum erneut betreten wird.
Schon jetzt werden wieder die alten, vertrauten Stimmen laut und man hört in der Ferne die Stiefelschritte hinterhermarschieren…

Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre «eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen…
Wolfgang Bosbach (CDU)

Wolfgang-, Straftäter laden sich nicht ein, die kommen einfach so und benutzen auch keine Telefone als Waffen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig.

Natürlich, Vermisste und Selbstmörder rufen an, oder schreiben eine eMail, um vorher Bescheid zu geben.

Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr «in der Tiefe aufgeklärt» werden.
(BKA), Jörg Ziercke

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Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor

Donnerstag, September 10th, 2009

Am Samstag 12.09.2009, um 15 Uhr, in Berlin Potsdamer Platz

Hier gibt es mehr Infos!

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Freiheit statt Angst

Dienstag, Juli 21st, 2009

Freiheit statt Angst – der Trailer