Was haben diese Länder mit Deutschland zu tun ? Ägypten, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, Syrien, Tunesien, die Emirate. Nun, Deutschland leistete in all diesen Ländern polizeiliche Ausbauhilfe. Doch zur Zeit aktuell im Gespräch ist mal wieder Saudi Arabien. Das dort eine komplette Waffenfabrik vom Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar geliefert wird ist nicht mehr neu.
Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.
Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.
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