Wenn die Klos im Berliner Reichstag mal wieder so verstopft sind, dass die Nebelschwaden in Politikergehirnen geistigen Dünnschiss verursachen, dann darf auch ein Guido Westerwelle seine Blähungen in den Weltraum ablassen.
“Deutschland sichert Japan angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel seine Unterstützung zu”, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande eines Treffens der NPDI (Non Proliferation and Disarmament Initiative) vor Journalisten in Den Haag.
Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die USA und England herausgestellt. Merkel verteidigte den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.
Eine unumgängliche Schadensbegrenzung für Deutschland wäre gewesen, wenn SchwarzGeld nie an die Macht gekommen wäre. Und nun haben wir den Salat. Japan stellt mitten in Tokio zwei Raketenabwehrsysteme auf und Guido hält den Finger auf dem Abzug. Was für eine Show! Informationen werden auch nicht mehr über geheime, militärische Nachrichtenkanäle ausgetauscht, sondern ganz professionell über Twitter.
Wie ernst das Kriegsgeklapper von Nordkorea zu nehmen ist, zeigen auch die Reaktionen der EU, die ihre Diplomaten nicht aus Pjöngjang abziehen wollen. Die USA haben dann auch erstmal eine Spionagedrohne in Japan installiert und harren der Dinge, die sie selbst mal wieder entfacht haben.
Der deutsche Atomausstieg ist noch in weiter Ferne. Nicht nur, dass unsere AKWs noch weitere elf Jahre am Netz hängen, auch 20 Atombomben des Typs B-61 lagern wir für die USA auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Und das soll auch bis 2024 so bleiben. Und nicht nur das, für ein paar Milliarden werden die Waffen auch noch “restauriert”.
„Nuklearwaffen sind eine Kernkomponente der Nato-Gesamtkapazität zur Abschreckung und Verteidigung, neben konventionellen Waffen und dem Raketenschild. Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird.”
Nachdem sich die Westmächte in Libyen ausgetobt, die Kreuzritter sich das Blut von den Lefzen geleckt haben und der Kampfesrausch so langsam einer schleichenden Agonie Platz macht, legen die alten Scharfmacher schon wieder Feuer und erwecken die fast vergessenen persischen Geister. Natürlich treten die Protagonisten noch nicht selbst ins Rampenlicht, denn dafür sind die Kriegsverbrechen noch zu frisch im Gedächtnis derjenigen, die die humanitären Hilfen der NATO in den letzten Jahren, als das erkannt haben was sie wirklich sind, – Angriffskriege und Beutezüge. Also schickt man Israel erstmal mit einem Päckchen Streichhölzer vor, um das Ganze wieder mal etwas aufzuwärmen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hatte das israelische Militär seine atomwaffenfähigen Raketen getestet. Netanjahu verkündete, dass man die Tests erfolgreich beendet habe. Zudem betrachte er den Iran als ernsthafte Bedrohung für den Nahen Osten und die gesamte Welt. Auch der israelische Außenminister,Avigdor Lieberman, bezeichnete den Iran als die größte Gefahr für die “gegenwärtige Weltordnung”.
Nun, die gegenwärtige Welt ist nicht in Ordnung und der überwiegende Teil der Europäer erkennt in der Atommacht Israel die grösste Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten. Dies zeigt sich nicht nur durch den neu entfachten Siedlungsbau und weiterführenden Landraub, nachdem Palästina Vollmitglied in der Unesco geworden ist. Auch Deutschland legte sein Veto ein und Westerwelle blubberte daraufhin folgende Sprechblase in den Weltraum:
Üppige Dienstwohnungen in Mauretanien, Schlauchboote in Millionenhöhe, unnützes Bahngestrüpp und vieles mehr wird mal wieder vom Bundesrechnungshof angeprangert. 25 Milliarden Euro verplemperte unsere Regierung in diesem Jahr.
Doch Guido kam schnell zur Hilfe und wollte um 20% (19 Millionen Euro) die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland kürzen.
Klar Guido, da gibt’s eh nix zu holen, das Geld kann man besser der Hotel- und Pharmalobby in den Hintern blasen, dann stimmt auch die Rendite wieder.
Aber ich sollte jetzt nicht zu sehr auf den Guido eindreschen, denn dann ist er wieder ganz schnell beleidigt. So wie dieses Jahr auf dem Nockherberg, als ihm Bruder Barnabas ein wenig die Levithen las und Guido dann schmollend von dannen zog und zukünftige Einladungen ausschlug.
36 Milliarden Euro bekamen im letzten Jahr unsere Arbeitssuchenden als Grundsicherung. Wenn man jetzt die 25 verplemperten Milliarden dazu rechnen würde, das wären dann mehr als 5 Euro, die Uschi den Bedürftigen zugesteht. Aber was sind schon Milliarden für Leute die sowieso auf grossem Fuss leben ? Nur der Geizhals stöhnt über 5 Euro. Aber vielleicht sollte man den Bundesrechnungshof abschaffen, denn mehr als die Nase rümpfen tut auch der nicht…
Die Ergebnisse deutscher Nachkriegspolitik und -wirtschaftsführung
sind vernichtend:
20 % der Haushalte besitzen 80 % des Vermögens. 1 % der Bevölkerung besitzt über 20 % des gesamten Vermögens in Deutschland und damit mehr als die „unteren“ 80 % der Bevölkerung zusammengenommen. Die reichsten 10 % besitzen inzwischen fast zwei Drittel des Volksvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben kein oder nur ein geringes Vermögen, etwa die Hälfte der Bundesbürger hat kein Vermögen und lebt unmittelbar vom Einkommen.
Während das (Jahres-)Durchschnittseinkommen laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in den 1990ern weitgehend konstant blieb (bzw. von 2002 bis 2005 sogar real um 4,8 % zurückging), stieg es bei den oberen 10 % um 6 %, den oberen 0,01 % um 17 %, den wohlhabendsten 650 Deutschen um 35 % und den 65 Reichsten gar um 53 %.
Bei den letzten Bundestagswahlen gab es 6.316.080 FDP-Wähler. Zwei Drittel bereuen mittlerweile ihre Wahl und sind ziemlich sauer über die Klientelpolitik ihrer Partei.
Allerdings hält sich mein Mitleid in Grenzen, denn eigentlich suggeriert der durchschnittliche FDP-Wähler, dass er den Durchblick hat, mindestens BWL-Kenntnisse besitzt und mit 28 einen eigenständigen Mittelklassebetrieb aus dem Boden gestampft hat. Dennoch kann man sich nicht des Eindrucks erwähren, dass das alles die selben Dumpfbacken sind, wie unser Guido, die da jetzt auf ziemlich hohem Niveau jammern*. Denn wie kann es sein, dass eine so von sich selbst eingenommene Wählerschaft Guidos reisserische Possen nicht schon vor den Wahlen erkannt haben will ?
Und fröhlich weiter ging es am Anfang des Jahres mit dem Hotelklüngel in Millionenhöhe, oder dem Paten Brüderle von der Atommafia, was nun wieder überboten wird mit dem Pharmafilz á la Rösler. Nein, nicht das Reförmchen zu Gunsten der Pharmakonzerne und Krankenkassen, sondern die gravierende Änderung des Arzneimittelgesetzes, dass zukünftig nutzlose Arzneimittel verkauft und bezahlt werden dürfen, solange der Patient nicht beweisen kann, dass das Zeugs unwirksam ist, oder er daran stirbt.
Zufrieden mit dem faulen Atomkompromiss, vorbei am Bundesrat, waren eigentlich nur SchwarzGeld und die Energiespekulanten. Bis zu 14 Jahre Laufzeitverlängerung für AKWs ab Baujahr 1980 und acht Jahre für ältere Ruinen. Damit würde das letzte marode Schätzchen erst 2040 vom Netz gehen. Dabei sind jetzt schon durchschnittlich 200 Störfälle pro AKW zu verzeichnen.
Aber auch die AKW-freien Österreicher sind gar nicht glücklich über unseren Atompoker, denn Isar I ist mittlerweile seit 34 Jahre am Netz und hatte schon 277 Störfälle aufzuweisen.
«Mit unserem Konzept werden die deutschen Atomkraftwerke sicherer sein als sie es zu rot-grünen Zeiten je waren.»
Aber damit nicht genug der sinnfreien Peinlichkeiten. Auch unsere Angie scheute sich nicht einen Rülpser, der den Weg nach hinten verfehlte, von sich zu geben:
«Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben.»
Die Kanzlerin verteidigte erneut den Einsatz in Afghanistan. Dieser diene “der Sicherheit unseres Landes” und müsse fortgesetzt werden, “damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können”.
Dass der Krieg nicht zu gewinnen ist wird immer deutlicher, nicht nur, weil unsere Soldaten immer öfter eins auf die Mütze kriegen und US-Truppen besetzte Gebiete wieder verlieren, sondern auch, weil der Krieg seit 10 Jahren ohne Resultate und ohne humanitäre Hilfen geführt wird. In all den Jahren starben mehr zivile AfghanInnen als Soldaten.
Aber so richtig ätzend wird es, wenn wie im Irakkrieg 1991 und 2003, als auch im Kosovokrieg und auch jetzt wieder in Afghanistan, Uranmunition eingesetzt wird, und dadurch ganze Landstriche auf Jahrzehnte kontaminiert werden.
Doch das i-Tüpfelchen der geschmacklosen Abgewichstheit ist, dass genau diese Verbrecher, welche tausenden von Menschen auf Jahre hinweg unheilbare Krebsleiden beschert haben, in Washington auf dem Atomgipfel über Nuklearterrorismus und schmutzige Bomben lamentieren.
Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Nach Auswertung der dpa haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.
Den Vogel schiesst, wie könnte es anders sein, Guido Westerwelle ab, mit 32! bezahlten Jobs und etlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da muss man sich schon fragen: Wann haben die eigentlich Zeit dieses Land zu regieren ?
Oder werden wichtige Beschlüsse direkt vor Ort bei den Konzernen getroffen ?
Deshalb, generelles Berufsverbot für Abgeordnete! Nach der Amtszeit können sie sich ja gerne wieder bewerben. Aber wer will schon einen ausrangierten und abgehalfterten Bürokratenhengst, der keinerlei Kompetenzen mehr aufzuweisen hat, noch haben ?
Ein Mann der keine Gute-Nacht-Geschichten verbreitet, ist Christoph R. Hörstel, Nachrichtenmoderator bei der ARD.
Hörstel ist Experte für Islamismus und Terror und seit 1985 in Afghanistan und Pakistan unterwegs, wo er auch als Regierungsberater tätig war. Weitere Einsätze absolvierte Hörstel in Irak und Iran.
2006 und 2007 coachte Hörstel ausgewählte Führungskräfte der deutschen ISAF-Truppe im Fach „Landeskunde Afghanistan“.
In einem Interview 2008 beim SWR, hatte er deutlichere Worte als unsere Ami-Devote Bundesregierung. Der Krieg ist nicht zu gewinnen, es gibt 70.000 Ziviltote, die Amerikaner foltern in Afghanistan und benutzen Uranwaffen.
Aber hört selber…
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
Der deutsche Michel konnte mal wieder nicht über seinen Schatten springen und so wurde wieder gewählt, wie schon 60 Jahre zuvor gewählt wurde, das was der Michel kennt und ihm keine Angst macht.
CDU/FDP, -oh nein- , das hatten wir doch schon 16 Jahre unter Helmut Hohl. Und jetzt weitere 4 Jahre Angie und Westerwelle. 😡
Kann es sein, dass der Zuwachs der FDP um fast 5 Prozent, eine reine Verzweifelungswahl war ? Verzweifelt war der Bürger schon, denn die Wahlbeteiligung dümpelte bei 71 %, 7 % weniger als 2005.
SPD war schon klar, dass sie deutlich verlieren würden und somit eine Koalition nicht mehr in Frage kommt.
Die Linke, nein, die wählt man hauptsächlich nur im Osten der Republik und somit war gar nicht dran zu denken, dass sie die SPD überholen würde.
Die Grünenwähler waren wohl mehr als verzweifelt, anders ist der leichte Zuwachs nicht zu erklären, obwohl die Partei sich selbst und ihre Wähler komplett verraten hat.
Aber welche Alternative blieb denn schon ? Piratenpartei ?
Nein, diese Option ist vielleicht in 4 Jahren denkbar, soweit ist der Michel noch lange nicht.
Nun denn, des Michels kleineres Übel für die nächsten 4 Jahre sieht dann wahrscheinlich so aus:
“Jeder in Afghanistan unschuldig ums Leben gekommene Mensch ist einer zu viel.“
Was für eine Vorverurteilung ? Es ist Krieg ! Wir schicken Soldaten da runter und anschliessend entschuldigen wir uns für die Toten ? Was für eine Schizophrenie !
“Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen.“
WENNFehler gemacht wurden ?! Das GANZE LAND übernimmt Verantwortung ?! Geht’s noch ? Hat das GANZE LAND für diesen Krieg gestimmt, Herr Westerwelle ? Und das Fehler gemacht wurden ist ganz offensichtlich ! Jeder Tote ist ein Fehler ! Und wie soll die Verantwortung aussehen ? Der kleine Soldat wird abgewatscht und die verantwortliche Politmischpoke macht’n betroffenes Dackelgesicht ?
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