Posts Tagged ‘wolfgang bosbach’

Asyl für alle

Donnerstag, August 15th, 2013

Wolfgang Bosbach (CDU) ist ja immer für eine Negativschlagzeile gut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will ein Arbeitsverbot für Asylbewerber beibehalten.

Wenn das Verbot fiele, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen.

Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme jährlich zunehmen, obwohl sich die EU hinter kilometerlangen Zäunen verbarrikadiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni sind die Anträge auf Asyl um 112% gestiegen, trotz Aufnahmeschikanen. Wenn Menschen nicht nur ihr Zuhause aufgeben, alles lieb Gewonnene zurücklassen und für ihre Übereise sogar den Tod riskieren, dann muss die Not wohl unermesslich sein.

Aber das können wir Wohlstandsmenschen hinter unseren Mauern uns überhaupt nicht vorstellen. Und so wird man immer noch mit den immer gleichdummen Stammtischparolen a la Bosbach zugetextet, Ausländer kassieren nur Sozialhilfe und leben in Saus und Braus. Alles Sozialschmarotzer.

Dabei wäre es so einfach das zu ändern. Warum müssen Asylbewerber drei Monate in einem unmenschlichen Auffanglanger ausharren, um dann über Monate und Jahre in ein Flüchtlingslager überstellt zu werden? Arbeiten dürfen sie auch nicht. Dass das Geld kostet ist klar.

Wäre es nicht besser diesen „Sozialschmarotzern“ sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von 6-12 Monaten zu erteilen, in denen sie sich um Arbeit und eine Wohnung kümmern müssen? Genau für diese Zeit werden sie finanziell unterstützt, wer bis dahin keine Arbeit und Unterkunft gefunden hat oder für sich selbst aufkommen kann, kann wieder ausgewiesen werden.

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Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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