Posts Tagged ‘Wolfgang Schäuble’

Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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Kurz und bündig 17

Freitag, Juli 29th, 2011

Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16

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Schäuble befürwortet Hehlerei

Donnerstag, Juni 30th, 2011

Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?

Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.

Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.

Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.


Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.

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Wir bauen eine deutsche, demokratische Mauer in Saudi Arabien

Freitag, Mai 13th, 2011

Was haben diese Länder mit Deutschland zu tun ? Ägypten, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, Syrien, Tunesien, die Emirate. Nun, Deutschland leistete in all diesen Ländern polizeiliche Ausbauhilfe. Doch zur Zeit aktuell im Gespräch ist mal wieder Saudi Arabien. Das dort eine komplette Waffenfabrik vom Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar geliefert wird ist nicht mehr neu.

Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.

Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.

Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.

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Kurz und bündig 7

Dienstag, Oktober 5th, 2010

Vier Monate nach den Wahlen in Holland paktieren die Christen (CDA=21 Mandate) nun mit den rechtsliberalen (WD=31 Mandate) und dem Faschisten Geert Wilders (PVV=24 Mandate). Unklar ist jedoch noch, ob das Anne Frank Haus in Amsterdam abgerissen, oder als neues Versteck für Muslime genutzt werden soll.Angie unterstrich in ihrer Rede auf dem Welthungergipfel in New York, dass sie die Hilfen für die Empfängerländer von deren Eigeninitiative abhängig machen will. Der Kongo reagierte jetzt prompt darauf und will Angies Schmuckkästchen mit Blutgold auffüllen, nachdem kein Bedarf mehr an Blutdiamanten aus Südafrika besteht.

Bischof Mixa steht doch nicht auf Frauen und wird das Franziskanerinnen-Kloster Fünfstetten verlassen. Stattdessen zieht er jetzt in die Villa Barbara in Gunzenheim bei Kaisheim. Er darf dann auch wieder seelsorgerisch tätig sein und Messen abhalten. Wer aufmuckt und kritisiert bekommt eine gescheuert.

In seiner Rede am 23.09.2010 in New York vor der UNO, langweilte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad die Delegierten aus über 27 Ländern dermassen, dass diese einfach den Saal verliessen. Mahmud wiederholte die These, dass 9/11 von den USA und Israel inszeniert wurde. Nur die Schweiz und Norwegen blieben sitzen und hörten interessiert zu, weil sie es anscheinend noch nicht wussten.

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Unsere neue Bundesregierung 2009

Dienstag, Oktober 27th, 2009


Angies Kabinett 2009:

Joachim Gauck Bundespräsident seit dem 18.März 2012

Webseite / eMail

Christian Wullf trat am 17.Februar 2012 zurück

wegen Verdachts der Vorteilsannahme.

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

 

ANGELA MERKEL (CDU) Bundeskanzlerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)
PHILIPP RÖSLER (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)seit dem 12.05.2011 RAINER BRÜDERLE (FDP) ausgeschieden.
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: rainer.bruederle@bundestag.de)
GUIDO WESTERWELLE (FDP) Aussenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: guido.westerwelle@bundestag.de)
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU) Finanzminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de)
RONALD POFALLA (CDU) Kanzleramtsminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: ronald.pofalla@bundestag.de)
Hans-Peter Friedrich (CDU) Innenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: hans-peter.friedrich@bundestag.de)kam für DE MAIZIERE…
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei

seiner Doktorarbeit geschummelt hatte.

(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de)

Daniel Bahr (FDP) Gesundheitsminister seit Mai 2011
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)
Kristina Köhler (CDU) Familienministerin

(Ursula von der Leyen wechselte ins Arbeitsministerium)

(Webseite / Abgeordnetenwatch /
eMail: kristina.koehler@bundestag.de)

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) Justizministerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de)
URSULA VON DER LEYEN (CDU) Arbeitsministerin

(Franz Josef Jung musste gehen, wegen der Afghanistanaffäre)

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

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