Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16
Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?
Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.
Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.
Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.
Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.
Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.
Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.
Vier Monate nach den Wahlen in Holland paktieren die Christen (CDA=21 Mandate) nun mit den rechtsliberalen (WD=31 Mandate) und dem Faschisten Geert Wilders (PVV=24 Mandate). Unklar ist jedoch noch, ob das Anne Frank Haus in Amsterdam abgerissen, oder als neues Versteck für Muslime genutzt werden soll.Angie unterstrich in ihrer Rede auf dem Welthungergipfel in New York, dass sie die Hilfen für die Empfängerländer von deren Eigeninitiative abhängig machen will. Der Kongo reagierte jetzt prompt darauf und will Angies Schmuckkästchen mit Blutgold auffüllen, nachdem kein Bedarf mehr an Blutdiamanten aus Südafrika besteht.
Bischof Mixa steht doch nicht auf Frauen und wird das Franziskanerinnen-Kloster Fünfstetten verlassen. Stattdessen zieht er jetzt in die Villa Barbara in Gunzenheim bei Kaisheim. Er darf dann auch wieder seelsorgerisch tätig sein und Messen abhalten. Wer aufmuckt und kritisiert bekommt eine gescheuert.
In seiner Rede am 23.09.2010 in New York vor der UNO, langweilte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad die Delegierten aus über 27 Ländern dermassen, dass diese einfach den Saal verliessen. Mahmud wiederholte die These, dass 9/11 von den USA und Israel inszeniert wurde. Nur die Schweiz und Norwegen blieben sitzen und hörten interessiert zu, weil sie es anscheinend noch nicht wussten.
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Lassen Sie sich heute von einer breiten Palette neuer und fesselnder Videos begeistern, die nicht nur unterhalten, sondern auch Ihren Horizont erweitern werden. Von faszinierenden Dokumentationen bis hin zu aktuellen Nachrichten und informativen Clips ist für jeden Geschmack etwas dabei! Über 911, Epstein Island, Patriotismus & Jesus | Salonfähig #2 Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) – […]
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Mick Hall zu den Hinweisen, dass Neuseeland, Japan und die Philippinen eine stärkere Integration in den von den USA geführten Militärblock in der Region anstreben. Die politischen Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum nehmen zu, nachdem ein Gipfeltreffen in Washington Hinweise darauf ergab, dass Neuseeland, Japan und die Philippinen in Mitleidenschaft gezogen werden streben eine stärkere Integration mit […]
Wenn ich der Teufel wäre, ist ein gesprochener Essay von Paul Harvey, einem der berühmtesten amerikanischen Radiomoderatoren des 20. Jahrhunderts. Er ging 1933 erstmals auf Sendung und war mit Sendungen wie The Rest of the Story jahrzehntelang ein fester Bestandteil des amerikanischen Radios. Der 1964 erstmals veröffentlichte und im Laufe der Jahre leicht überarbeitete Essay […]
“Ich wusste von dem Gift des Impfstoffs… am Tag, an dem die Mandate herauskamen… wusste ich, dass es eine Agenda war, zu töten… Ich bin überzeugt, dass das Spike-Protein das aufwendigste und am besten konstruierte Gift ist, das der Mensch jemals hergestellt hat. Und es ist dazu bestimmt, Milliarden zu töten…” Der Naturwissenschaftler und Allgemeinmediziner […]
Peking Youth Daily: Es wird berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken während seines Besuchs in China seinem chinesischen Amtskollegen mitteilen wird, dass die USA und ihre Verbündeten zunehmend ungeduldig darüber sind, dass Peking sich nicht weigert, Moskau alles von Chips bis zu Marschflugkörper-Motoren zu liefern, um seinen industriellen Sektor wieder aufzubauen. Blinken hat nicht verraten, welche […]
Eine vorausschauende Regierungsutopie wäre ein dystopischer Albtraum für konstitutionelle Republiken: Perspektive Vorausschauende Behördendienste sind der Schlüssel zu einer “Govtech-Utopie”, die auf einer digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) basiert, so ein saudischer Beamter gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). “Wenn wir in die nächste Phase der vorausschauenden Regierung eintreten, […] muss die Regierung wissen, was Sie zeitnah wollen […]
Unter dem letzten Kolumnenbeitrag von CJ Hopkins auf OffGuardian gab es eine Diskussion darüber, ob die derzeitige Flut von Kriegen „real“ sei. Die Meinungen waren sehr geteilt. Binär, könnte man sagen. Bei der Lektüre fiel mir auf, dass man sich auf eine Definition dieses Wortes einigen muss, bevor man eine sinnvolle Diskussion darüber führen kann, […]
Es gibt weitere wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Erdatmosphäre mit Kohlendioxid “gesättigt” ist, was bedeutet, dass das “Treibhausgas” bei höheren Werten keinen Temperaturanstieg verursacht. Eine Gruppe polnischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. Jan Kubicki hat kürzlich drei Arbeiten veröffentlicht, in denen sie laut der Wissenschaftswebsite No Tricks Zone ihre Ergebnisse dahin gehend zusammenfassen, dass […]
CIA REKRUTIERT VERFOLGT WELTWEITE INTERNETZENSUR ALS “E-SICHERHEITSZAR” IN AUSTRALIEN Michael Shellenberger Die in Amerika geborene Julie Inman Grant ist eine Schlüsselfigur des multiregierungsübergreifenden “Globalen Netzwerks der Online-Sicherheitsregulierer”, das darauf abzielt, die Redefreiheit zu zensieren, vor der Politiker und Regierungsbeamte Angst haben. X-Besitzer Elon Musk sollte gestern von einem Senator in Australien ins Gefängnis geworfen werden, […]
Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits […]
Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren […]
Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. […]
Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken […]
Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber […]
Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das […]
Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was […]
Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: […]
Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum […]