Rekursiv Paradoxon

Norbert Lammert (CDU) ist erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.
In seiner Antrittsrede rutschte ihm u.a. dann folgender Satz raus:

“Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Der Bundestag ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung. Die Gerichte sind weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus.”

Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.

Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.

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