Washingtons Verbrechen gegen den Iran

Nicht nur erst seit Anfang diesen Jahres wird die politische Lage überschattet von den Drohgebärden der Amerikaner und Israelis gegen den Iran. Weshalb die da noch nicht einmarschiert sind, liegt nicht zuletzt an den engen Wirtschaftsbeziehungen des Irans mit Russland und China, die eine militärische Intervenierung seitens der USA nicht nur von Weitem missbilligen würden.


           

Wie brisant die Lage wirklich ist, darüber weiss auch Peter Symonds zu berichten (siehe unten), der bekannt ist für seine kritischen Berichte über die US-Aussenpolitik. Die eigentliche Gefahr ist nicht der Iran, sondern die USA gefährden massiv den Weltfrieden. Ein Land, das mit den eigenen Ressourcen Raubbau betrieb und betreibt und dessen Hunger einfach nicht zu stillen ist, breitet sich über unseren Globus aus wie ein Schimmelpilz. Es beansprucht wie selbstverständlich die Kostbarkeiten und Energievorkommen anderer Länder, ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen, und notfalls holt es sie sich mit Gewalt. Die ausufernde Armut in der amerikanischen Bevölkerung, die immense Verschuldung tun ein Übriges, um die weltweiten Raubzüge, als humanitäre Hilfsaktionen zu kaschieren.

Und niemand ist da, der diesem Treiben ein Ende setzen würde. Im Gegenteil, Verbündete finden sich weltweit, selbst Deutschland ist sich nicht zu schade dafür in Kriegsverbrechen einzuwilligen, um sich selbst zu bereichern, und unterwürfig den apokalyptischen Weg mit zu bereiten, für ein paar Brotkrumen die vom imperialistischen, kapitalistischen „Tischlein deck dich“ fallen. Blind vor Gier und elitären Allüren übersehen die Lakaien, dass Europa nur Mittel zum Zweck und eigentlich gefährlich ist für die amerikanische Wirtschaft, ja sogar für die Weltwirtschaft. So die Aussage von Jamie Dimon, Generadirektor der US-Bank JPMorgan.

Doch sind die USA viel gefährlicher für Europa, nicht nur, weil deren marodes Wirtschaftssystem künstlich durch Rüstungsexporte am Leben erhalten wird und ein weiterer, globaler Kollaps nur noch eine Frage der Zeit ist, oder wegen der Weltwirtschaftskrise 2008, verursacht durch Spekulationen der US-Banken, deren Auswirkungen immer noch weltweit zu spüren sind, sondern auch, weil die USA Europa niemals als gleichwertigen Partner akzeptieren und nur ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und kriegerischen Interessen, notfalls auch im Alleingang verfolgen werden.

Zudem schaden die Sanktionen gegen den Iran nicht wirklich, da die Geschäfte mit der EU über Sub-Unternehmer in Dubai weiter geführt werden. Ausserdem ist der Iran nicht dumm und hat seine Handelsbeziehung grösstenteils in den asiatischen Raum verlegt. Die Sanktionen greifen also nicht wirklich, sondern sind nur Imponiergehabe der USA, die zugleich damit testen wollen in wie weit die EU bereit ist, auch im Ernstfall mit zu marschieren. Es ist ganz offensichtlich, dass hier ein imaginäres Feindbild geschaffen und verzweifelft nach einem Vorwand gesucht wird, um dem Iran den Krieg zu erklären, oder ihn dahingehend zu einem Vergeltungsschlag zu provozieren, mit der tatsächlichen Absicht, sich für die Zukunft weitere Ölvorkommen zu sichern. Und nur aus diesem Grund spielt Europa eine wichtige Rolle, –  als Steigbügelhalter, – für die Raubzüge der USA im Nahen und Mittleren Osten, denn eine 20%tige Urananreicherung bringt noch nicht einmal eine Glühlampe zum leuchten, geschweige denn, dass damit Atombomben gezündet werden können.

Washingtons Verbrechen gegen den Iran

von Peter Symonds, englisches Original (Washington’s crimes against Iran)  auf World Socialist Web Site

Der Mord am iranischen Kernwissenschaftler Mostafa Ahmadi Roshan am 11. Januar ist ein weiteres Zeugnis für die kriminellen Aktivitäten der US-Außenpolitik. Trotz der offiziellen Leugnungen der Regierung von Obama trägt der Mord das Gütesiegel des israelischen Mossads mit Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Das iranische Regime hat den ungewöhnlichen Schritt gemacht, einen Brief an Washington zu richten, aus dem hervorgeht, dass er zuverlässige Dokumente und Beweise besitzt, dass dieser Terrorakt geplant und durchgeführt wurde mit Unterstützung der CIA. Ein zweiter Brief an die britische Botschaft behauptet, dass der britische Geheimdienst MI6 beim Anschlag “half”.

Roshan ist der vierte iranische Kernwissenschaftler, der im Laufe der letzten zwei Jahre als ein Teil des öffentlichen Krieges gegen den Iran ermordet wurde, inklusive die unaufgeklärte Explosion einer Militärbasis und die Zerstörung von Atomanlagen u.a. durch den Einsatz des Computerwurms Stuxnet. Mehrere der Morde, einschließlich des letzten, wurden mit derselben Methode durchgeführt; eine Bombe mit Magnethalterung wurde durch einen Motorradfahrer an die Seite des Autos befestigt.

Natürlich bestreitet die Obama-Regierung jede Beteiligung, was allein schon unglaubwürdig durch die letzten Aktivitäten gegen den Iran ist, die das Weisse Haus durchführte. Es rationalisierte die Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan und anderen Länder einfach damit, weil der Kongress nach 9/11 militärische Operationen gegen Al Qaeda legitimierte. Doch eine Tötung iranischer Bürger und die Unterstützung des Mossads  kann heute nicht mehr als Kampf gegen Terrorismus und die Taliban verstanden werden der vor zehn Jahren begann. Der Mord an Roshan und anderen Wissenschaftlern ist ein klarer Bruch, einer Verordnung die in die 1970er Jahre zurückgeht, die Attentate verbietet und ein gerichtliches Einschreiten gegen Obama ermöglicht.

Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Mord und der Sabotage innerhalb des Irans wirft auch erneut die Frage über die Tötung der jungen Frau Neda Agha-Soltans auf, die an den Protesten im Juni 2009 teilnahm. Die amerikanischen und internationalen Medien machten sofort Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verantwortlich und verwandelten das Opfer in einen Märtyrerin. Es ist mindestens genauso plausibel, dass Neda stellvertretend für die Morde, begangen von amerikanischen oder israelischen Agenten, an den Pranger gestellt wurde, aber dennoch wurde ihr Tod als Martyrertod gefilmt, um einen Wahlsieg durch die hysterischen Medienkampagnen von Ahmadinejad zu verhindern.

Anders als bei jedem anderen Verbrechen des US-Imperialismus’, versuchen die amerikanischen Medien die Sabotage und den Mord im Iran zu rechtfertigen. Auf der Titelseite der New York Times war am 12. Januar zu lesen, „Adversaries of Iran Said to Be Stepping Up Covert Actions” (Gegner des Irans befürworten weitere verdeckte Aktionen). Damit bestätigte die Times was in den US-Medien allgemein akzeptiert wird. Israel ist für den Mord verantwortlich und  die USA in Verbindung mit Israel werden mit verdeckten Operationen weiterhin gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Die Times kritisiert den kriminellen und rücksichtslosen Charakter dieser Aktionen nicht und akzeptiert ihn sogar als legitimes Mittel der Aussenpolitik. Patrick Clawson, Director of Iran Security Initiative at the Washington Institute for Near East Policy, sagte dazu:” Sabotage und Mord sind durchaus legitim, wenn die Möglichkeit besteht es zu machen.“

Die dreiste Verteidigung des Mordens durch die Times und anderen Medien in den Vereinigten Staaten als legitime Taktik unterstreicht die Kriminalisierung der US-Aussenpolitik, besonders im Laufe der letzten zwanzig Jahre seit Auflösung der Sowjetunion. Es drückt auch den Zerfall jedweden demokratischen Bewusstseins, oder Engagements für demokratische Rechte innerhalb der herrschenden Klasse aus.

Die Heuchelei der Medien kennt keine Grenzen. Vor nur drei Monaten forderte die amerikanische Presse Vergeltung über völlig unbegründete Ansprüche durch die Obama-Regierung. Der Iran soll an einem sehr unwahrscheinlichen Komplott beteiligt gewesen sein, um den saudischen Botschafter in Washington auf amerikanischem Boden zu töten, soll er ein mexikanisches Rauschgift-Kartell angeheuert haben.

Aber die Meldungen in der Times zum Mord von Roshan lassen die Kriminalität dieser Handlung ausser Acht, dafür wird die Wirksamkeit der verdeckten Operationen hervorgehoben, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. „Die verdeckten Kampagnen gegen den Iran sind eine Alternative zum Krieg“, erklärte das Blatt. „Sie haben den Prozess verlangsamt, aber es wird die weitere Anreicherung von Uran im Iran nicht verhindern.“

Die britische Sunday Times veröffentlichte gestern eine allerwelts Meldung, gestützt auf namenlose Quellen, von der sorgfältig geplanten Mossadbombardierung des Autos von Roshan in Teheran. Laut einer israelischen Quelle, war die Ermordung nur ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden militärischen Schlag und nicht nur als Alternative gedacht, um dem Iran den Wiederaufbau seiner Anlagen zu erschweren, wenn sie bombardiert werden.

In Wirklichkeit waren die Ermordungen von Kernwissenschaftlern und die Sabotagen nicht zu verhindern gewesen, ebenso ist es unmöglich das iranische Kernprogramm zu stoppen, welches bewiesener Massen für friedliche Zwecke genutzt wird. Die Morde sind Provokationen des Westens, die darauf abzielen einen Vergeltungsschlag seitens Teheran heraufzubeschwören und ihn weiterhin zu dämonisieren, was wiederum den Vorwand für einen Krieg liefert.

Die Morde gehen Hand in Hand mit einer Intensivierung des Wirtschaftskriegs und einer militärischen Aufrüstung gegen den Iran seit Anfang des Jahres. Die Vereinigten Staaten, in Kollaboration mit seinen europäischen Verbündeten, sind dabei, ein weiteres Embargo gegen Irans Ölexporte zu legitimieren, was einem Zerfall der iranische Wirtschaft gleich kommt. Die letzten Sanktionen werden einseitig und sogar ohne UN-Sicherheitsrat-Beschluss  durchgeboxt. Die Vereinigten Staaten bedrohen nicht nur den Iran, sie drohen sogar mit Strafen, wenn Länder wie China gegen das Embargo votieren.

Zur gleichen Zeit hat das Pentagon gerade die Zahl von US-Flugzeugträger-Kampftruppen in der unmittelbaren Umgebung des Persischen Golfs verdoppelt, um einen verheerenden Luft- und Marinekrieg gegen den Iran zu führen.

Die Tötung von Roshan unterstreicht die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nichts unversucht lassen werden, das iranische Regime zu destabilisieren und es durch eine Marionetten-Regierung zu ersetzen. Washingtons Räubereien im Nahen Osten werden gesteuert durch die riesengroße Erosion die durch die globalisierten Wirtschaftsmärkte der Vereinigten Staaten entstanden sind. Da die USA bereits erfolgreich in Afghanistan, dem Irak und Libyen damit durchgekommen sind, werden sie weiterhin die militärischen Muskeln spielen lassen, um die wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer asiatischen und europäischen Hauptrivalen zu untergraben.

Dieselben politischen Gangster im Weißen Haus, die sich gegen Teheran verschwören, sind auch für die Verwüstung des Lebensstandards der amerikanischen Arbeiterklasse verantwortlich. Die eskalierende Propaganda gegen den Iran und die erhöhte Gefahr eines katastrophalen neuen Krieges dient als eine günstige politische Ablenkung davon, die Klassengesellschaft zuhause zu entschärfen.

Die amerikanische und internationale Arbeiterklasse muss jedem Krieg gegen den Iran, verdeckt oder offen, entgegentreten, auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalen Strategie,  zur Abschaffung des krisengeschüttelten, kapitalistischen Systems, welches nichts anderes als weiter sinkende Lebensstandards und die Folge eines dritten Weltkrieges zu bieten hat.

von Peter Symonds, World Socialist Web Site

Weitere Infos:

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