Archive for Februar 11th, 2010

Schweizer Fahndung nach Merkel und Schäuble

Donnerstag, Februar 11th, 2010

Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:

Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…

StGB § 259
Hehlerei

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Update Spiegel 12.02.10:

Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.

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